Streit um Briefwahlstimmen

Forsa verklagt Bundeswahlleiter: Erster Gerichtsentscheid steht nun fest

  • Andreas Schmid
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Dürfen bereits abgegebene Briefwahlstimmen in die Umfragen der Meinungsinstitute integriert werden? Bundeswahlleiter Georg Thiel hat bei diesem Thema nun eine Schlappe kassiert.

Update vom 16. September 2021, 22.30 Uhr: Bundeswahlleiter Georg Thiel hat im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die Befragung von Briefwählerinnen und Briefwählern vor der Bundestagswahl offensichtlich eine Schlappe erlitten. Nach Angaben von Forsa stellte das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Donnerstag verkündeten, vorläufigen Beschluss fest, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen zulässig ist, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen (AZ: 6 L 1174/21.WI).

Thiel hatte Forsa und andere Meinungsforschungsinstitute Anfang September unter Androhung eines Bußgeldes aufgefordert, im Zusammenhang mit der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl keine Umfragen mehr zu veröffentlichen, in die Briefwahlergebnisse mit einbezogen sind. Daraufhin hatte Forsa gegen den Bundeswahlleiter Klage wegen indirekter Wahlmanipulation erhoben und zudem einen Eilantrag gegen dessen Anordnung eingereicht.

Bundestagswahl: Vorenthalt sei „Beschränkung der Informationsfreiheit“

In seiner Entscheidung führt das Gericht nun nach Angaben von Forsa aus, dass ein bußgeldbewehrtes Verbot gleichermaßen die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit der Wahlforschungsinstitute nach Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes als auch das Recht der freien Berichterstattung der Medien nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes tangiere. Dies sei keine unzulässige Wählerbeeinflussung, sondern habe vielmehr „als Element der Wahlkampfberichterstattung einen Platz im öffentlichen Diskurs und Meinungsbildungsprozess“.

Weiter zitiert Forsa aus dem Beschluss: „Die freie Bildung des Wählerwillens wird durch die Veröffentlichung von Umfragen unter Einbeziehung von Nachwahlbefragungen von Briefwählern im Vorfeld des Wahltags nicht beeinträchtigt.“ Das Vorenthalten dieser Informationen, stelle sich „dagegen sicher als Beschränkung der Informationsfreiheit dar“.

Bundestagswahl: Forsa froh über Klarstellung

Forsa begrüßte die Klarstellung durch das Verwaltungsgericht. „Auf die Befragung von Briefwählern zu verzichten, wäre für uns keine Alternative gewesen“, erklärte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner. „Würden wir die Ergebnisse von Briefwählern nicht berücksichtigen, könnten wir den jeweiligen Stand der Meinungsbildung nicht adäquat abbilden.“ Dies wäre mit seriöser Wahlforschung nicht zu vereinbaren und hätte „ein faktisches Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen ab sechs Wochen vor dem Wahltermin zur Folge gehabt“.

Ein Sprecher Thiels bestätigte, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts dem Bundeswahlleiter bekannt sei. „Wir bewerten jetzt das Ergebnis“ sagte er auf Anfrage weiter. Die Behörde werde sich im Detail zu einem späteren Zeitpunkt äußern.

Forsa verklagt Bundeswahlleiter - „Sonst wäre das Umfrage-Ergebnis schief“

Erstmeldung vom 14. September 2021: Wiesbaden - Das Umfrageinstitut Forsa hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen Bundeswahlleiter Georg Thiel geklagt. Der Vorwurf: Indirekte Wahlmanipulation. Der Bundeswahlleiter hatte Forsa dazu aufgefordert, im Zusammenhang mit der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl keine Umfrageergebnisse mehr zu veröffentlichen, in die Teilnehmer mit einbezogen sind, die bereits per Briefwahl abgestimmt haben.

Bundestagswahl: Bundeswahlleiter und Forsa streiten vor Gericht um Sonntagsfrage

Wie ein Sprecher des Bundeswahlleiters im Gespräch mit Merkur.de erklärt, ist der Bundeswahlleiter der Auffassung, dass die Praxis gegen das Bundeswahlgesetz verstößt. Dort heißt es in Paragraf 32, Absatz 2: „Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“ Heißt: Vor 18 Uhr, wenn die Wahllokale schließen, dürfen keine Ergebnisse von Nachwahlbefragungen präsentiert werden. Wie aber geht man nun mit Briefwahlstimmen um?

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden ist Forsa der Ansicht, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse vor der Wahl nicht gegen Paragraf 32 verstößt. Die Daten würden nur „aggregiert“ mit den übrigen Umfrageergebnissen veröffentlicht, sodass eine Mischung von Antworten von Briefwählern und Wählern erfolgt. Die Angaben der Briefwähler würden nicht gesondert ausgewiesen. Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf Anfrage erklärt, solle eine Entscheidung noch in dieser Woche erfolgen. Eine der beiden Seiten - Forsa oder Bundeswahlleiter - habe bis Mittwoch (15. September) allerdings noch die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.

Bundestagswahl: Forsa verteidigt Briefwahl-Integration - „sonst wären die Umfragen schief“

Die Praxis, Briefwähler in die Sonntagsfrage miteinzubeziehen, existiert schon seit längerer Zeit. Es sei komisch, dass der Bundeswahlleiter diese erst jetzt moniert habe, sagte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner der Nachrichtenagentur AFP. Güllner verteidigte die Mitaufnahme von Briefwählern in die Sonntagsfrage. „Würden wir die Entscheidungen der Briefwähler rauslassen, wäre das Umfrageergebnis schief, weil beispielsweise die Wähler der AfD häufiger an der Urne wählen.“ AfD-Anhänger witterten am Rande der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sogar Wahlbetrug durch die vielen Briefwahlstimmen.

So sei es bei vergangenen Landtagswahlen wie in Rheinland-Pfalz dazu gekommen, dass die AfD im am Wahlabend um 18 Uhr veröffentlichten Wahlergebnis zunächst überschätzt worden sei. Die Partei kam später nach, Auszählung der Briefstimmzettel, insgesamt auf weniger Prozente.

Bundestagswahl: Rekordanteil an Briefwählern erwartet

Forsa und andere Meinungsinstitute schaffen in repräsentativen Umfragen ein Stimmungsbild über die Parteipräferenz. Typischerweise per Telefon werden zufällig ausgewählte Personen befragt: „Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?“ Forsa fragt allerdings auch, ob Menschen bereits per Brief gewählt hätten. Diese Ergebnisse fließen in die Statistiken mit ein.

Bei der anstehenden Bundestagswahl werden so viele Briefwähler wie nie zuvor erwartet. In diesem Jahr wird Rekordbriefwahlanteil von mehr als 50 Prozent prognostiziert. 2017 stimmten noch rund 28 Prozent per Brief ab. Wollen auch Sie auf Briefwahl zurückgreifen? Wir haben für Sie dahingehend alle wichtigen Infos zusammengefasst. (as mit AFP)

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Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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