Demonstration der extrem rechten Partei Der III Weg in Plauen
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Die Splitterpartei „III. Weg“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nun attackierte sie mit Plakaten die Grünen.

„Androhen von Straftaten“

„Hängt die Grünen“: Rechtsextreme Plakate attackieren Baerbock-Partei - Polizei München ermittelt

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Die rechtsextreme Partei „III. Weg“ sorgt mit einer Plakataktion gegen die Grünen für Aufregung - auch in München. Die Polizei hat bereits durchgegriffen.

München - „Hängt die Grünen“. Mit diesem Slogan versucht die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“ (der dritte Weg) Stimmung gegen die Grünen zu machen. In Sachsen, aber auch in München wurden entsprechende Plakate gesichtet. Die bayerische Polizei ermittelt.

Bundestagswahl: Polizei München ermittelt „wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von Straftaten“

Die Kleinstpartei verbindet den kritisierten Slogan auf dem Plakat mit der eigenen grünen Parteifarbe. Kleiner gedruckt heißt es auf dem Motiv: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“ In München sah man die Plakate zum Beispiel am Sendlinger Tor – bis sie die Polizei entfernt hat.

Wie die Polizei München auf Anfrage von Merkur.de bestätigt, wurden Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft sei zur der Auffassung gekommen, dass es sich um „die Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten handelt“, wie ein Sprecher erklärt. Eine zweistellige Anzahl an Plakaten sei in der Landeshauptstadt entfernt worden. Neben „Hängt die Grünen“ waren auf den Plakaten auch Slogans wie „Reserviert für Volksverräter“ oder „Europa verteidigen“ zu lesen. Aufmerksam geworden sei die Polizei München durch die unbeteiligte Zeugen.

Bundestagswahl: Grüne erstatten Strafanzeige - „Plakate sind Aufruf zur Gewalt“

Die Grünen sehen in dem Motiv ebenso eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Der sächsische Landesverband der Partei schreibt in einer Pressemitteilung: „Nazi-Partei ruft zu Straftat gegen Mitglieder, Kandidierende und Sympathisierende von Bündnis90/Die Grünen auf.“ Die Partei will daher gegen die Wahlplakate vorgehen und bei den zuständigen Staatsanwaltschaften jeweils Anzeigen erstatten. Das Plakat war zuerst in Zwickau aufgetaucht, sei aber inzwischen auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt worden, erklärte die Partei.

Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, erklärte: „Die Plakate des III. Wegs sind ein Aufruf zu Gewalt und weit mehr als die Überschreitung der Grenzen guten Geschmacks.“ Der Zwickauer Grünen-Vorsitzende Thomas Doye hatte erklärt, der „III. Weg“ versuche „mit diesen Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren“ und seine politische Agenda wenige Wochen vor der Bundestagswahl zu verbreiten. Die Partei wurde für die Bundestagswahl zugelassen.

Bundestagswahl: „III. Weg“ attackiert Grüne - Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt nicht

Eine erste Anzeige hatten die Grünen in Zwickau gestellt, wo das Plakat des „III. Wegs“ in der Nacht zum Montag aufgehängt worden sei – und zwar gezielt über Wahlwerbung der Grünen vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Partei. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei eingeleitet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage von Merkur.de, dass die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. „Erforderlich für den Straftatbestand ist ein ausdrückliches oder konkludentes Ankündigen oder Inaussichtstellen einer Tat. Das ist unserer Auffassung nach hier nicht der Fall.“

Im Laufe des Mittwochnachmittags (8. September) wurde dann bekannt, dass die Stadt Zwickau die Plakate entfernen lassen will. Der III. Weg solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.

Der III. Weg: Partei wird als rechtsextrem eingestuft - „Auffangbecken für Neonazis“

Der III. Weg verbreitet die Plakate derweil über seine Kanäle und schreibt in einem Statement neben zugehörigen Fotos der Motive: „Am 26. September heißt es: wählt deutsch – wählt den III. Weg!“ Die insbesondere in Süd- und Ostdeutschland aktive Splitterpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Im Verfassungsschutzbericht 2020 heißt es: „Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken für Personen, die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Mitglieder verbotener Organisationen waren.“ Die ARD-Sportschau berichtete vor einem Jahr über die Netzwerke des dritten Wegs im Sport. Rechtsextreme Kampfsportler und Fußballhooligans hätten teils enge Verbidnungen zu der Partei.

Die Beziehungen von NPD und Dritter Weg sind eng. Im April 2021 demonstrierten Neonazis beider Parteien in München im Gedenken an den Altnazi Reinhold Elstner, der sich 1995 auf aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung selbst anzündete.

Der III. Weg: „Partei geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und von Fremdenfeindlichkeit“

Der Verfassungsschutz schreibt außerdem über die politische Ausrichtung der rechtsextremen Partei: „Die ideologischen Aussagen der Partei „Der III. Weg“ sind geprägt vom historischen Nationalsozialismus, Antisemitismus und von Fremdenfeindlichkeit.“ In ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ fordert die die Partei unter anderem die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“ sowie die Entwicklung und Erhaltung der „biologischen Substanz des Volkes“.

Der Verfassungsschutz bilanziert: „Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei der mit einer aggressiven Rhetorik vorgetragenen Instrumentalisierung der Themen Asyl und Zuwanderung.“ (as)

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