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Kleiner Parteitag der Grünen bringt historische Entscheidung

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Annalena Baerbock mit Robert Habeck auf dem kleinen Parteitag der Grünen
Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem kleinen Parteitag der Grünen am 2. Oktober 2021. © Metodi Popow / Imago

Der kleine Parteitag der Grünen soll dem Verhandlungsteam für die Sondierungsgespräche mit Union und SPD den Rücken stärken – und bringt eine historische Entscheidung.

Berlin - Das Wahlergebnis ist für die Grünen ein „klarer Auftrag zum Mitregieren“. Das betont die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock deutlich. Doch noch steht nicht fest, ob es zu einem Jamaika- oder einem Ampel-Bündnis kommen wird. Alles hängt von den Sondierungsgesprächen ab. Der kleine Parteitag am Samstag in Berlin sollte dem Verhandlungsteam den Rücken stärken und Grundsätzliches festlegen. Selbstkritik ist auf dem Treffen am Samstag kaum zu hören.

Grüne legen Sondierungs-Team fest und benennen weitere Schritte

In nur zwei Stunden war es beschlossene Sache: Die Grünen bestimmten ein Sondierungsteam und legten weitere Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Regierungsbeteiligung fest. Das zehnköpfige Sondierungs-Team der Grünen besteht demnach aus den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, dem Bundestagsfraktionschef Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann und Parteigeschäftsführer Michael Kellner. Zudem dabei sind der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Europaparlamentarier Sven Giegold, die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Außerdem gibt es ein weiteres 14-köpfiges Team, um die Gespräche vor- und nachzubereiten. Dazu gehören unter anderen der frühere Parteichef Cem Özdemir und der ehemalige Umweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin. Kritiker hatten das Sondierungsteam der Grünen als „divers wie Weißwurst“ bezeichnet.

Grüne: „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, ...“

Grünen-Chef Robert Habeck gab sich am Samstag in Berlin zuversichtlich: „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen.“ Es würden aus seiner Sicht vier anstrengende Jahre. Doch er konnte dem auch etwas Positives abgewinnen: „Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.“ Obwohl das Wahlergebnis der Grünen hinter den Erwartungen zurückblieb, wurde die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefeiert und mit stehenden Ovationen empfangen.

Jürgen Trittin sprach von einer „durchgehend frauenfeindlichen Kampagne“ gegen Baerbock, die aber dennoch souverän geblieben sei. Das Wahlergebnis - das beste in der Geschichte der Grünen - könne sich sehen lassen, so Trittin weiter. „14,8 Prozent ist zwar ein Rekord für uns, aber es war mehr drin“, sagte hingegen Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der auch Wahlkampfmanager der Grünen war und ergänzte kritisch: „Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte.“ Eine Untersuchung mit externer Hilfe sowie eine Mitarbeiterbefragung sollen Klarheit bringen.

Historische Entscheidung: Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Die Grünen trafen am Samstag auch eine historische Entscheidung. Sie legten fest, ihre etwa 120.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag und die personelle Aufstellung in der Bundesregierung abstimmen zu lassen. Der Parteivorstand hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, fast alle rund 100 Delegierten stimmten dafür. Es gab nur eine Enthaltung.

Auf Bundesebene handelt es sich dabei um ein Novum, bislang hatten die Parteitage über Koalitionsverträge abgestimmt, etwa im Jahr 1998. Sollte noch vor Weihnachten eine neue Regierung stehen, müssten die Koalitionsverhandlungen bis Anfang Dezember abgeschlossen sein, denn rund zwei Wochen wird die Mitgliederabstimmung nach Ansicht von Michael Keller in etwa dauern.

Es bleibt spannend, welche Koalition Deutschland künftig regieren wird. Ein vertrauliches Gespräch zwischen Grünen und FDP gab es schon, am Wochenende soll ein Gespräch mit der SPD folgen, ehe es am Dienstag (5. Oktober) zum Austausch mit CDU/CSU kommt.

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