„Hetzjagden und Hass“

Grünen-Eklat im Saarland: Interne Mails durchgesickert - haben Baerbock & Co. Druck ausgeübt?

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Chaos bei den Saar-Grünen: Der Landesverband zerreißt sich gerade selbst - dabei spielt wohl auch die Parteispitze eine Rolle. Interne Mails verschärfen diesen Eindruck.

Saarbrücken - Die Grünen stecken in einem herausfordernden Wahlkampf. Neben den Schlagzeilen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und den daraus resultierenden Umfrageverlusten gibt es fortwährend Störfeuer aus dem kleinen Saarland. Offenbar auch, weil sich die Parteispitze einmischt, wie jetzt bekannt wird. Hintergrund ist die Benennung der Landeswahllisten. (Mit unserem brandneuen Politik-Newsletter bleiben Sie im Endspurt vor der Bundestagswahl stets auf dem laufenden Stand.)

Grüne: Interne Mails veröffentlicht - machte die Bundespartei Druck? Interne Mails durchgesickert

Aktuell stehen die Saar-Grünen ohne Liste da. Ein fataler Umstand, wie die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein erklärte: „Wir brauchen die Liste, denn das kann auch die Kanzlerkandidatur kosten.“ Ohne Landesliste könnte man im Saarland nicht grün wählen. „Heißt: Die Stimmen für Grün aus dem Saarland gehen flöten.“

Die Bundespartei der Grünen begleitete das Hickhack des Saar-Verbands von Beginn an – und trug damit nicht wirklich dazu bei, die Wogen zu glätten. Als Ex-Landeschef Hubert Ulrich im Juni statt einer Frau an die Spitze der Liste gewählt wurde, konstatierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte nach der Benennung Ulrichs die Wahl zu wiederholen, was dieser als „massiven Eingriff in die Autonomie des Landesverbands“ rügte. Publik gewordene Mails verschärfen nun die Lage.

Grünen-Eklat im Saarland: Kellner und Baerbock mischten sich ein - „Hetzjagden und Hass“

Der saarländische Landesverband der Grünen schlittert in eine Krise. Annalena Baerbock nimmt dabei offenbar ebenfalls eine Rolle ein.

Offiziell hatten die grünen Parteigrößen ihre Stellungnahme mit dem Verstoß gegen das Frauenstatut begründet. Mutmaßlich steckt allerdings mehr hinter der Positionierung von Baerbock & Co., was interne Mails belegen sollen. Wie der Tagesspiegel berichtet, wolle die Bundespartei der Grünen unter allen Umständen einen unangenehmen Kandidaten verhindern.

So soll Kellner in einer Mail an den Landesverband von einem „Debakel“ schreiben. „Wie ihr mit dieser Vorgehensweise eine Rückkehr in den Landtag erreichen wollt, ist mir schleierhaft.“ Die Saar-Grünen sind nicht im Landtag vertreten. Baerbock indes kündigte „intensive Gespräche“ mit dem Landesverband an. Laut Tagesspiegel soll dieser Dialog hitzig geführt worden sein. Vertraute Ulrichs berichten von „Hetzjagden“ und „Hass“. Laut Ulrich selbst hatte der Bundesvorstand am Tag vor der Neuauflage des Parteitags „massiv Druck“ auf den Landesvorstand ausgeübt.

Grüne im Saarland: Hin und Her um Listenbenennung - Landesgericht lehnt Wahlliste ab

Der Hintergrund der Misere: Im Juni hatte der Landesverband den früheren Landesparteichef Hubert Ulrich auf Listenplatz eins gesetzt und somit zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ernannt. Die Wahl des auch innerhalb der Partei umstrittenen 63-Jährigen wurde von einigen Ungereimtheiten begleitet. So hatte etwa auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder abgestimmt. Zudem ist der Listenplatz eins, wie alle ungeraden Plätze, satzungsgemäß eigentlich einer Frau vorbehalten. Weil sich keine der Kandidatinnen durchsetzen konnte, wurde Ulrich gekürt. Das Bundesschiedsgericht der Grünen erklärte die Wahl daraufhin jedoch für ungültig.

Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Schiedsgericht dann 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen, da es Zweifel an der offiziellen Mitgliederzahl gab. Die daraufhin aufgestellte Liste hievte Jeanne Dillschneier, Landeschefin der Grünen Jugend, an die Spitze – beendete das Chaos jedoch mitnichten. Am Freitag (30. Juli) lehnte der saarländische Landeswahlausschuss die Landesliste ab, da Mitglieder nicht ausgeschlossen werden dürften.

Hubert Ulrich war von 2002 bis 2017 Vorsitzender der Grünen Saarland.

Grüne stehen im Saarland vor massivem Problem - Landesverband „hofft“

Am Montag (2. August) reichten die saarländischen Grünen Beschwerde gegen die Ablehnung ein. Der Bundeswahlausschuss werde an diesem Donnerstag darüber entscheiden, sagte Grünen-Politikerin Lisa Becker. „Wir hoffen, dass wir Gehör finden und unsere Landesliste noch zugelassen wird.“ 

Der Saar-Verband zerfleischt sich aufgrund der Querelen derzeit selbst. Einige Parteimitglieder sind ausgetreten, andere politisch verbrannt. Auf der hauseigenen Website steht unter dem Reiter Vorsitzende „n.n.“ - nomen nominandum, der Name muss noch genannt werden. Es geht nach aktuellem Stand listen- und führungslos in den Wahlkampf.

Das Saarland ist das kleinste Flächenland Deutschlands. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Grünen an der Saar 35.117 Zweitstimmen bekommen. Das waren damals gerade einmal 0,84 Prozent aller Stimmen für die Partei. Trotz dieses überschaubaren Anteils scheint das Saarland die Grünen derzeit mehr zu beschäftigen als ihnen lieb ist. Als wirklicher Gewinner aus dem Zwist geht derzeit niemand hervor. (as)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/picture alliance

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