Wahlthema Klima

Von Grüne bis AfD: Welche Ziele die Parteien fürs Klima haben - und welche Maßnahmen sie fordern

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  • Andreas Schmid
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Klimaschutz ist ein Kernthema vor der Bundestagswahl. Doch welche Ziele haben die Parteien eigentlich - und wie wollen sie sie erreichen? Ein Überblick.

Berlin - Auch vor der Bundestagswahl ist sie beileibe nicht das einzige Thema. Aber doch ein viel größeres als jemals zuvor im Wahlkampf: die Klimapolitik. Immerhin hatte noch Wochen vor der Wahl das Verfassungsgericht die Regierung Merkel ermahnt. Auch Konservative kommen um den Komplex Klima nicht mehr herum - wie etwa Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in TV-Triellen und Bürgerrunden feststellen musste.

Fakt ist der klaren wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung zufolge: Die Zeit beim Thema Klima drängt. „Es reicht nicht, dass man sich Ziele setzt, sondern es kommt wirklich auf die Umsetzung und die Umsetzungsgeschwindigkeit an“, sagte Manfred Fischedick, Direktor des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, in einem Appell kurz vor der Wahl. „Und da erhoffe ich mir, da erwarte ich von der nächsten Bundesregierung, dass das ganz oben auf der Agenda steht.“

Was aber wollen die Bundestagsparteien nach dem Wahltag auf die Agenda setzen? Ein Überblick über Klima-Programme von Union über Grüne bis AfD - und über Ziele und Maßnahmen.

Bundestagswahl: Die Klima-Forderungen der Union

Klima ist Groß-Thema im Wahlkampf - allerdings nicht für alle Parteien.

Im Unions-Wahlprogramm schließt das Thema „Klima“ direkt an den Bereich Wirtschaft an: Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein; bis 2030 sollen die entsprechenden Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, heißt es. Und: „Dabei setzen wir auf Technologien und Innovationen“, am Plan für den Kohleausstieg soll nicht justiert werden. Bei den zusätzlichen CO2-Kosten bleiben die Parteien im Vagen - teurer soll es werden, so viel ist sicher: „Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen“, schreiben CDU und CSU in eher blumigen Worten.

Energiebezogene „Steuern, Umlagen und Entgelte“ sollen „stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet“ werden. Die Union fordert zugleich einen europäischen Emissionshandel auch im Wärme- und Verkehrssektor, einen „Green New Deal“, der auf Anreize und Kooperation statt auf Verbote setzt. Ähnlich wie bei den Grünen gibt es ein finanzielles Versprechen an die Bürger: „Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben.“ Verbraucher sollen nach dem Willen der Konservativen übrigens künftig auch „auf einen Blick“ erkennen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat. Auch die erneuerbaren Energien will die Union fördern. Mit einem „Sonnenpaket“ und der Förderung von „naturverträglichen Wind offshore und onshore“. Ein Tempolimit oder einen Stopp für Verbrenner will die Union hingegen nicht.

Klima-Ziele der Union: Treibhausgas-Neutralität bis 2045, Emissionsreduktion um 65 Prozent (ggü. 1990) bis 2030.

Klima-Maßnahmen der Union: Höhere CO2-Bepreisung (Größenordnung nicht spezifiziert), europäischen Emissionshandel ausbauen, Energie-Abgaben stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten, „Green New Deal“ über wirtschaftliche Anreize, Kohleausstieg bis 2038, „Deutschland-Dach“-Programm für Solaranlagen, CO2-Info für Verbraucher auf Produkten.

Klima-Ziele und Maßnahmen der SPD vor der Bundestagswahl

Die Klimapolitik der SPD soll sich nach dem Pariser Klimaabkommen richten: Auf die Fahne schreiben sich die Sozialdemokraten in ihrem Programm das 1,5-Grad-Ziel; bis spätestens 2045 in Deutschland komplett klimaneutral sein. Spätestens bis 2040 soll der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Um nicht mehr verschwenderisch mit Ressourcen umzugehen, soll die Wirtschaft zur „Kreislaufwirtschaft“ umgebaut werden: „Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.“ Konkreter wird die SPD bei diesem Vorhaben nicht.

Ziele hat die SPD auch für den Bereich Verkehr: Bahnfahren soll in Europa günstiger als Fliegen werden. Es soll ein Tempolimit von 130km/h auf Bundesautobahnen geben. Auf dem Wunschzettel der Sozialdemokraten steht auch mehr E-Mobilität, ein Datum für den Abschied vom Verbrenner nennt die Partei von Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber nicht. Ebenso wie die Union möchte die SPD am Kohleausstieg bis 2038 festhalten. Eine DIW-Studie zweifelt allerdings, ob sich das mit die Klimazielen der Partei damit vereinbaren lassen.

Klima-Ziele der SPD: Klimaneutralität bis 2045, Strom nur noch aus Erneuerbaren bis 2040, Emissionsreduktion um 65 Prozent (ggü. 1990) bis 2030, um 88 Prozent bis 2040.

Klima-Maßnahmen der SPD: Bahnfahren günstiger als Fliegen, Tempolimit 130 km/h, Kohleausstieg bis 2038, verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare in „Zukunftspakt“ mit Ländern und Kommunen festschreiben, Solar-Offensive für öffentliche Gebäude.

Klima im Wahlprogramm der Grünen: Ziele und Maßnahmen der Baerbock-Partei

Die Grünen wollen bei der CO2-Bepreisung schneller sein als die GroKo: „Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen“, heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Ein „Energiegeld“ soll dabei „alle Einnahmen“ an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben - und zwar gerechnet pro Kopf. Wer sich viel CO2-Verbrauch leistet, könnte so schlechter dastehen als Geringverdiener mit geringen Kosten. Die Partei will auch auf diesem Wege bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 70 Prozent statt (wie Union und SPD) um 65 Prozent erreichen. Den Kohleausstieg wollen die Grünen bis spätestens 2030 umsetzen.

Auch an weiteren Klimaforderungen mangelt es natürlich nicht. Der Kohleausstieg soll bereits 2030 (statt 2038) geschehen, in vier Jahren sollen eine Million neue Solardächer entstehen, in allen Bundesländern sollen zwei Prozent der Fläche dem Windkraftausbau gewidmet werden. Bei der Wärmesanierung wollen die Grünen einen wahren Geldsegen liefern. Ein „Klimawohngeld“ ist angedacht, bei Modernisierungen soll neben Mieter und Vermieter auch der Staat zahlen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge sollen zwar nicht verboten, aber durch Ausbau der Bahn „überflüssig“ werden.

Klima-Ziele der Grünen: Klimaneutralität bis 2041, Emissionsreduktion um 70 Prozent (ggü. 1990) bis 2030, Strom nur noch aus Erneuerbaren bis 2035.

Klima-Maßnahmen der Grünen: Kohleausstieg bis 2030 (statt 2038), eine Million neue Solardächer bis 2025, zwei Prozent der Fläche für Windkraft, Förderung für Wärmesanierungen („Klimawohngeld“), Ausbau der Bahn, Klima-Investitionsprogramm, klare Ausbauziele für Erneuerbaren (z.B. zunächst 5 bis 6 Gigawatt Windkraft an Land zusätzlich jährlich), CO2-Preis 60 Euro/Tonne auf 2023 vorziehen.

Bundestagswahl: Die Klima-Ideen der FDP - was die Liberalen umsetzen wollen

Die FDP will ein „striktes CO2-Limit“ für Deutschland festlegen - dafür soll der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Vor allem technologische Innovationen sollen den Klimaschutz voranbringen - auch das sogenannte Geo-Engineering, also direkte Eingriffe ins Klimasystem der Erde, wie im Wahlprogramm der Liberalen nachzulesen ist.

Per jährlich pauschal gezahlter „Klimadividende“ sollen die Bürgerinnen und Bürger Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerhalten. Tempolimits lehnt die FDP ab, synthetische Kraftstoffe sollen die Klimabelastung reduzieren.

Klima-Ziele der FDP: Klimaneutralität bis 2050

Klima-Maßnahmen der FDP: Jährlich sinkendes CO2-Limit in einem Emissionshandelssystem, regelmäßige Überprüfung der Ziele in Anlehnung an den Weltklimarat, Entlohnung für aus der Atmosphäre gebundenes CO2 einführen.

Linke und Pläne für das Klima: Stärkstes Emissions-Ziel aller Bundestagsparteien

Die Linkspartei fordert 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Spätestens dann soll Deutschland klimaneutral sein. Den Kohleausstieg strebten die Linken bis spätestens 2030 an. Die Linke will, dass bereits bis dahin die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Die Linke will außerdem „die Energiekonzerne entmachten“ und die Energieversorgung in die öffentliche oder genossenschaftliche Hand überführen. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten.

Klima-Ziele der Linke: Klimaneutralität bis 2035, nur noch Strom aus Erneuerbaren bis 2035, Emissionsreduktion um 80 Prozent (ggü. 1990) bis 2030.

Klima-Maßnahmen der Linke: Kohleausstieg bis spätestens 2030, Vergesellschaftung großer Energiekonzerne, Tempolimit 120 km/h, schrittweise kostenloser ÖPNV, Umwelt- und Klimaschutz als Grundrechte ins Grundgesetz aufnehmen, Rückzug des Staates aus Investments und Subventionen in „fossile und atomare Energiewirtschaft“.

AfD und das Thema Klima: „Nicht schutzfähig“ - Kohlekraftwerke sollen weiterlaufen

Die AfD hatte sich in der Vergangenheit immer wieder skeptisch zum Klimawandel geäußert. Im aktuellen Wahlprogramm schreibt die Partei: „Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist.“ Eine überwältigende Mehrheit an Wissenschaftlern ist allerdings anderer Meinung. Niemand streite die globale Erwärmung ab, schreibt die Partei, „die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat“. Warmzeiten hätten schon immer zu einer „Blüte des Lebens und der Kulturen“ geführt. Man müsse sich nur anpassen.

Klima-Ziele der AfD: Keine.

Klima-Maßnahmen der AfD: Keine.

Die AfD findet das Klima „per se nicht schutzfähig“, nennt aber ein paar Punkte, wie aktive Klimapolitik in Deutschland geschehen solle. Windenergieanlagen passen der Partei nicht wirklich ins „heimatliche Landschaftsbild“. Die AfD fordert: „Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen.“ Die AfD will außerdem aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten und gleichzeitig weiterhin auf Kohleverstromung setzen. „Die Ausstiegspläne lehnen wir ab.“ Als Energiequelle der Zukunft werden auch „sichere Kernkraftwerke“ genannt. Zudem fordert die Partei „erschwingliche Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher“. (fn/cibo/as/AFP)

Rubriklistenbild: © Peter Hartenfelser/www.imago-images.de

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