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Eskalation in der Union droht: Söders CSU schickt deutliche Worte an Laschets CDU - „Zum Verrücktwerden“

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Von: Florian Naumann

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Nach der Bundestagswahl soll schnell eine Koalition gefunden werden. Doch der Weg ist weit - und steinig. Union und FDP haben sogar Probleme mit der Terminfindung. Der Ticker.

Update vom 30. September, 18.35 Uhr: Neben den Beschwerden über die Größe des CDU-Sondierungsteam (siehe Update vom 30. September, 17.25 Uhr), ärgern sich die Vertreter der CSU wohl auch generell über die Art und Weise, wie die Schwesterpartei mit den Sondierungsgesprächen umgeht. „Es ist zum Verrücktwerden“, zitiert die Rheinische Post aus CSU-Kreisen mit Blick auf die Abstimmungen mit der CDU. Die Terminfindung habe sich als extrem schwierig herausgestellt.

CSU äußert „völliges Unverständnis“ zu CDU-Sondierungsteam

Update vom 30. September, 17.25 Uhr: Droht bereits vor den ersten Gesprächen mit den anderen Parteien der nächste Zwist in der Union? Wie Bild.de aus CSU-Kreisen berichtet, herrscht in der Münchner Parteizentrale „völliges Unverständnis“ nach der Bekanntgabe des CDU-Sondierungsteams. Der Vorwurf: das Team sei zu groß. Während Markus Söder lediglich mit vier weiteren CSU-Politikern in die Gespräche gehen will, stellt die CDU gleich ein zehnköpfiges Team.

Große Teams haben schon bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 nicht für Erfolge gesorgt, so offenbar die Argumentation aus der CSU. Man brauche schlankere Teams, um die Gespräche erfolgreich gestalten zu können.

Sondierungen: CDU geht mit zehnköpfigem Team in die Gespräche

Update vom 30. September, 15.15 Uhr: Auch die CDU hat nun ihre Sondierungstermine fixiert - und ihr Verhandlungsteam. Nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak wird am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit der FDP gesprochen werden, am Dienstagvormittag dann mit den Grünen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Mittwoch noch vom Montag als Sondierungstermin mit den Grünen gesprochen.

Verhandeln sollen neben Parteichef Armin Laschet und Ziemiak auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus, die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther, Reiner Haseloff, der Baden-Württemberger Thomas Strobl, sowie Julia Klöckner, Silvia Breher und Jens Spahn. „Wir haben keinen Rechtsanspruch, aber wir haben ein Angebot“, betonte er. Es habe im Präsidium allerdings auch Stimmen gegen eine sofortige Aufnahme von Sondierungsgesprächen gegeben, räumte Ziemiak allerdings auch ein. Unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe Zweifel geäußert.

Fragen nach den Gründen für die recht späten Termine wich Ziemiak aus. CDU und CSU seien in ständigem Austausch und gesprächswillig, erklärte er. Zuvor war berichtet worden, ein von Laschet gewünschter Termin am Samstag mit der FDP sei am Widerstand der CSU gescheitert (siehe Update von 10.10 Uhr).

Zeitplan der Vorsondierungen:

Freitag, 1. Oktober: Gespräche FDP und Grüne (in erweiterter Runde)

Samstag, 2. Oktober: Kleiner Parteitag der Grünen, Basiskonferenzen der CSU

Sonntag, 3. Oktober: Gespräche SPD und FDP, Gespräche SPD und Grüne, Gespräche Union und FDP

Dienstag, 5. Oktober: Gespräche Union und Grüne

Sondierungen: Grüne drücken aufs Tempo - und widersprechen Dobrindt

Update vom 30. September, 14.15 Uhr: Die Grünen drücken vor den anstehenden Sondierungsgesprächen aufs Tempo:  Alle Beteiligten wollten, „dass sich das nicht ewig lange hinzieht“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin. „Wir wollen möglichst schnelle Sondierungen, um herauszufinden, kann das was werden. Und dann soll in die Tiefe verhandelt werden.“

Die Partei widersprach zugleich der Darstellung der Union, es gebe schon einen gemeinsamen Sondierungstermin: Es habe „entsprechende Angebote“ gegeben, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, „inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird“, fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen war am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Mittwochabend in einem Interview den Montag für das Gespräch mit den Grünen genannt.

Sondierungs-Chaos, weil Söder Laschets Pläne torpedierte? CSU wehrt sich gegen Vorwürfe

Pressekonferenz der CSU Bundestagsfraktion Aktuell, 28.09.2021,Berlin, Markus Soeder gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitz
CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppen-Chef Alexander Dobrdint © via www.imago-images.de

Update vom 30. September, 13.50 Uhr: Die CSU wehrt sich nun öffentlich gegen Berichte, sie habe den Sondierungszeitplan von CDU-Chef Armin Laschet torpediert - und damit zumindest symbolische wichtige Erstgespräche der Liberalen mit der Union vor der Runde mit SPD verhindert.

Mit den Worten „unser Gesprächsangebot hatte ich bereits am Wahlsonntag formuliert. Wir stehen die ganze Woche in Berlin zur Verfügung“, zitierte die CSU-Landesgruppe ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt auf Twitter. „Auch heute oder morgen wäre bei uns möglich“, fügte er demnach hinzu.

Allerdings scheint fraglich, ob Grüne und FDP vor ihrer früh anberaumten ersten offiziellen Vorsondierungsrunde zu Gesprächen bereit gewesen wären. Diese steht am Freitag an. Einen möglichen Termin für ein Treffen von Union und FDP hatte die CSU offenbar wegen ihrer Basiskonferenz platzen lassen (siehe Update von 10.10 Uhr).

Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl: CSU-Team steht, CDU-Teilnehmer noch nicht benannt

Update vom 30. September, 11.48 Uhr: Erst am Sonntagabend werden Union und FDP sondieren - wohl nicht zuletzt wegen CSU-Chef Markus Söder (siehe voriges Update). Dafür haben die Christsozialen nun die Schwesterpartei bei der Nominierung ihres Verhandlersteams überrundet.

Sonderieren sollen für die CSU neben Söder auch Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Grüne und FDP habe ihrer Verhandler-Riege jeweils schon benannt.

Sondierungs-Chaos bei Union und FDP: Weil sich Söder für Laschets Plan offenbar stur stellte

Update vom 30. September, 10.10 Uhr: Über das Wochenende wird sondiert: Am Freitag treffen sich FDP und Grüne, am Sonntag beide - jeweils einzeln - mit der SPD. Nun steht die Union unter Druck. Bereits am Mittwoch wurden Probleme offenbar - CDU und CSU konnten den Liberalen einen angedachten Termin an Samstag nicht bestätigen. Nun ist offenbar der Hintergrund klar. Er liegt in Bayern.

Nach Informationen der Welt wollte zwar CDU-Chef Armin Laschet dringend noch vor den Gesprächen von FDP und SPD mit den Liberalen sprechen. Das habe sich jedoch mit der CSU nicht bewerkstelligen lassen, twitterte Welt-Autor Robin Alexander: Markus Söder sei am Freitag beim Geburtstag von Parteiurgestein Edmund Stoiber und am Samstag bei der CSU-Basiskonferenz gebunden. Da CDU und FDP von einer Verschiebbarkeit der Konferenzen ausgingen, wurde der Samstagstermin sogar bereits - wenn auch als unbestätigt - publiziert. Doch Söder habe auf dem Treffen mit der Basis bestanden.

Dennoch steht nun offenbar ein erster Vorsondierungstermin von Union und Liberalen: Am Sonntagabend soll dem Bericht zufolge gesprochen werden - und damit erst nach SPD und FDP. Die Grünen waren indes von der Problematik nicht betroffen - sie legten offenbar aus eigenem Antrieb eine mögliche Sondierung auf kommende Woche. Eine „progressive Regierung“ habe Priorität, erklärte Parteichefin Annalena Baerbock. Ein Gespräch zwischen CDU/CSU und Grünen ist nun für Anfang kommender Woche geplant, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen erfuhr.

Grünen-Spitzenpolitikerin teilt aus: Union um Laschet „nicht sondierungsfähig“

Erstmeldung: Berlin - „Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll“: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. Das Gespräch führte sie mit den Funke-Zeitungen vom heutigen Donnerstag.

Zur Frage, wann feststehe, wer Kanzler werde, sagte Göring-Eckardt: „Die Union ist erstmal dabei zu versuchen, ihr Chaos zu sortieren. Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.“

Koalitionen nach der Bundestagswahl: Grüne um Baerbock umwerben FDP um Lindner

Dies gelte unabhängig davon, wer für die Union die Verhandlungen führe. „Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Es gehe aber nicht darum, welcher Kopf bei CDU/CSU vorne stehe. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel - und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land.“

Zuversichtlich zeigte sich Göring-Eckardt mit Blick auf die derzeitigen Vorsondierungen ihrer Partei mit der FDP. „Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis“, erinnerte sie. „Das hat sich seither aber geändert - weil beide Seiten es wollten.“ (AFP/frs)

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