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Auf sein Ressorts hat es die SPD in einer Großen Koalition besonders abgesehen: Wolfgang Schäuble (Finanzen).

Koalitionsverhandlungen

Die Woche der Wahrheit

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München/Berlin - Jetzt wird es ernst: In dieser Woche dürfte sich entscheiden, mit wem die Union in den kommenden vier Jahren regieren will. Die Bemühungen um die SPD sind dabei deutlich ernsthafter als um die Grünen.

Horst Seehofer dürfte in den kommenden Tagen mehr Zeit im Flugzeug verbringen als in seinem Büro. Wenn es blöd läuft, wird die bayerische Verhandlungstruppe der CSU fast täglich zwischen München und Berlin hin- und herjetten. Die Gespräche über die neue Koalition in Berlin gewinnen deutlich an Fahrt. Heute spricht die Union mit der SPD, morgen Nachmittag mit den Grünen. Nicht ausgeschlossen, dass es in der zweiten Wochenhälfte noch mehr Sondierungsgespräche gibt – ehe der Parteikonvent der SPD am Sonntagmittag offiziell Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarzen und Roten zustimmen soll.

Darauf dürfte es hinauslaufen. Weder in der Union noch bei den Grünen geht man ernsthaft davon aus, dass aus den freundlichen, aber recht unverbindlichen Gesprächen konkrete Verhandlungen werden. Dagegen haben Angela Merkel und Seehofer am Freitag mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schon weit ernsthafter den Rahmen für Gespräche abgesteckt. Zeitungsberichten zufolge einigte man sich auf acht Themenkomplexe, die es zu beackern gilt: Europa, Euro, nachhaltige Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die innere und äußere Sicherheit.

Doch hinter den Kulissen geht es keineswegs nur um Themen, sondern auch um Posten. Mindestens sechs, vielleicht sieben Ministerien fordert die SPD, darunter zwei, in denen echte Schwergewichte des letzten Merkel-Kabinetts sitzen. Erstens: das Arbeitsministerium. Mit der Forderung verbunden ist, dass die Genossen einen Mindestlohn zur Grundbedingung machen. „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Merkel verweist bislang stets auf die Unabhängigkeit der Tarifpartner, doch zumindest vom Arbeitnehmerflügel der Union gibt es Kompromisssignale.

Angeblich hegt Gabriel persönlich Ambitionen auf das für Sozialdemokraten wichtige Arbeitsressort – der Mindestlohn wäre da gleich ein schöner Anfangserfolg für den Parteichef, der auch Vizekanzler werden soll. Ein Problem: Bisher heißt die Ressortchefin Ursula von der Leyen, eine der wenigen Verbliebenen, die in der CDU als mögliche Nachfolgerinnen von Merkel gehandelt werden. Sie dürfte sich im neuen Kabinett zumindest nicht verschlechtern.

Noch komplizierter dürfte das Ringen ums Finanzministerium werden. Die SPD hat Ansprüche angemeldet, Amtsinhaber Wolfgang Schäuble aber lässt trotz seiner 71 Jahre und angeschlagener Gesundheit keinerlei Amtsmüdigkeit erkennen. Setzt sich die SPD durch, könnte Schäuble mit dem Außenministerium entschädigt werden. Eine Rückkehr ins Innenministerium gilt als unwahrscheinlich: Dort will die CSU Hans-Peter Friedrich belassen. Weitere CSU-Häuser könnten – wie bisher – Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium sein.

Öffentlich wird über all das natürlich nicht gesprochen. Zunächst sollen die Themen im Vordergrund stehen. Heute dürfte es zwischen Union und SPD erstmals ins Detail gehen. Laut „Spiegel“ will die SPD einen Kompromiss zum Betreuungsgeld vorschlagen. Demnach sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder lieber in den Kita-Ausbau stecken.

Am nächsten Dienstag, 22. Oktober, tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Die Koalitionsverhandlungen aber dürften noch länger dauern. So lange bleibt die alte Regierung im Amt. Inklusive aller FDP-Minister, die keine Abgeordneten mehr sind.

Mike Schier

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