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Grüne und FDP: Wird Steinmeier zum Spielball der Koalitionsverhandlungen? Zwei Namen kursieren

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Von: Andreas Schmid

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Bundespräsident Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker will für eine zweite Amtszeit kandidieren. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Frank-Walter Steinmeier will für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren, doch womöglich gibt es Konkurrenz. Luchsen ihm FDP oder Grüne das Amt ab?

Berlin - Grünen und FDP basteln an einer neuen Regierung. Die beiden Oppositionparteien dürften entscheiden, ob Deutschland künftig von einem Ampel-Bündnis (SPD, Grüne, FDP) oder einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) regiert wird. Die Grünen favorisieren eher eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung und einem Kanzler Olaf Scholz, die Freien Demokraten sehen sich inhaltlich näher bei Armin Laschets Union. In den Sondierungsgesprächen geht es nun darum, etwaige Differenzen zu überwinden. Doch dabei stehen nicht nur programmatische Punkte im Fokus.

Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier will erneut kandidieren

Eine entscheidende Rolle könnte womöglich gar das Bundespräsidentenamt spielen. Bundespräsident und damit Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist aktuell Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker würde eigentlich gerne weitere fünf Jahre im Amt zu bleiben. Im Mai hatte sich der 65-Jährige selbst dafür vorgeschlagen. Dafür muss er im Februar 2022 von der Bundesversammlung wiedergewählt werden.

Die Bundesversammlung

Sie setzt sich zusammen aus den 735 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Anzahl von Wahlmitglieder aus den Bundesländern. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten.

Bundestagswahl: Wie das Amt des Bundespräsidenten die Koalitionsverhandlungen beeinflussen könnte

Dass Steinmeier wiedergewählt wird, ist längst nicht beschlossene Sache. Denn Das Bundespräsidentenamt könnte zum Spielball der Koalitionsverhandlungen geraten. Obwohl Grüne und FDP betonen, ausschließlich inhaltliche Aspekte zu verhandeln, kursieren im Hintergrund längst Gerüchte über Personalien. So wird etwa spekuliert, dass der Posten des Finanzministers die Wahl der Koalition beeinflussen könnte. Mit Christian Lindner und Robert Habeck schielen die Parteichefs von FDP und Grünen auf das einflussreiche Ministerium. Spannend ist zudem die Besetzung des Außenministeriums. Annalena Baerbock wird dahingehend gehandelt, doch auch die FDP scheint dem Amt nicht abgeneigt.

Entsprechende Ministerien könnten den Parteien als Ausgleich für Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen angeboten werden. So gilt Habeck als möglicher Finanzminister in einer Jamaika-Koalition und Lindner als Kandidat in einem Ampel-Bündnis. Das Bundespräsidentenamt könnte FDP und Grünen als Ersatz für verpasste Ministerien angeboten werden.

Käme es so, könnte sich eine beinahe skurrile Konstellation ergeben: In einer Ampel-Koalition würde dann ausgerechnet SPD-Kanzler Scholz Steinmeiers Amtszeit beenden. Denn die Ampel hätte in der Bundesversammlung eine Mehrheit und könnte so die Wahl des Bundespräsidenten lenken.

Die Liste der Bundespräsidenten in Deutschland (seit der Wiedervereinigung 1990)

Bundespräsident: Welche Politiker kommen für das Amt infrage?

Offenes Interesse am Bundespräsidentenamt hat bis auf Steinmeier noch niemand bekundet. Spekuliert wird allerdings, auch die Grünen könnten den Posten des Staatsoberhaupts interessant finden. Die aktuelle Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt könnte dann die erste Bundespräsidentin werden. Göring-Eckardt wäre gleichzeitig die erste grüne Bundespräsidentin und die erste Frau in dem Amt.

Aufseiten der FDP hat sich derweil noch kein klarer Anwärter hervorgetan. Mit Theodor Heuss (1949-59) und Walter Scheel (1974-79) stellten die Liberalen bereits zwei Bundespräsidenten. Mit Unterstützung des Regierungspartners CDU/CSU hatte die FDP damals das Amt gegen SPD-Mitbewerber erhalten. Lose Gerüchte für den Fall einer Neuauflage gibt es um die Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die 63-Jährige will sich jedoch nicht zu den Spekulationen äußern. „Das ist ein großes Topfschlagen, daran beteilige ich mich nicht, das ist unsinnig“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei einer Pressekonferenz im Bundestag in Berlin.
Katrin Göring-Eckardt ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. © Christian Spicker/Imago

Bundespräsidentenamt: „Göring-Eckardt wäre überfordert“ - wie positioniert sich die FDP?

Sollte die FDP das Bundespräsidentenamt für sich beanspruchen, wäre das ein Kurswechsel. Noch im Frühjahr, als Steinmeier seine erneute Kandidatur bekanntgegeben hatte, stellten sich die Freien Demokraten hinter den früheren Vizekanzler. „Die FDP würde ihn unterstützen“, betonte Lindner.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte schon 2019 eine erneute Amtszeit Steinmeiers, den er als „Fels in der Brandung“ bezeichnete. Im Wahlkampf schoss er dann explizit gegen die Grünen und erteilte den Gerüchten um Göring-Eckardt eine klare Abfuhr. „Ich glaube, Katrin Göring-Eckardt wäre im höchsten Staatsamt überfordert“, sagte Kubicki dem Spiegel. „In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit im Schloss Bellevue.“

Kubickis Äußerungen kamen allerdings zu einem Zeitpunkt, als die SPD in Umfragen längere Zeit bei unter 20 Prozent gehandelt wurde und laut Kubicki „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht an einer Regierung beteiligt sein werde. Damals pries Kubicki ein „Zeichen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den verdienten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit zu wählen“. Nun hat sich die Ausgangslage jedoch geändert. Der Wahlsieger SPD hat nach der Bundestagswahl gute Chancen, die nächste Regierung anzuführen. Was das für das Amt des Bundespräsidenten bedeutet, entscheiden wohl auch die Koalitionsverhandlungen. (as)

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