1. Startseite
  2. Politik

Koalitions-Poker startet: Jamaika oder Ampel? Umfrage zeigt überraschende Präferenz

Erstellt:

Von: Florian Naumann, Josef Forster, Franziska Schwarz

Kommentare

Deutschland hat gewählt. Nun liegt es an den Entscheidern in den Parteien, eine Regierungskoalition zu bilden. Der FDP kommt dabei eine besondere Rolle zu. Alle Entwicklungen im Ticker.

Update vom 27. September, 20.34 Uhr: Die Grüne Jugend steht sowohl einer Ampel- als auch einer Jamaika-Koalition kritisch gegenüber. „Es gibt keinen Grund für Jamaika“, sagte der Sprecher der unabhängigen Jugendorganisation von Bündnis90/Die Grünen, Georg Kurz, dem Tagesspiegel. „Es ist ziemlich klar, dass Klimazerstörer Armin Laschet nicht Kanzler werden kann. Die Union hat jeden Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung verloren“, so Kurz.

Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP stößt bei Kurz ebenfalls auf wenig Begeisterung, so hätten die Grünen mit der FDP sehr wenig gemein. Der Grünen Jugend gehören rund 15.000 Mitglieder an, sie gilt als deutlich linker als die Gesamtpartei.

Update vom 27. September, 18.15 Uhr: Ampel oder Jamaika? Das scheint nach der Bundestagswahl die große Frage zu werden - zumal ausgerechnet die kleineren potenziellen Partner FDP und Grüne mit Sondierungen voranpreschen. Eine erste Umfrage zeigt nun frühere Präferenzen in der deutschen Bevölkerung.

So wollen laut einer Blitzumfrage des RTL/ntv-„Trendbarometers“ immerhin 50 Prozent der Befragten eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung. Nur 22 Prozent sprachen sich für Schwarz-Grün-Gelb alias „Jamaika“ aus. Unter den FDP-Wählern hätte eine Ampel der Erhebung zufolge sogar eine Befürworter-Mehrheit von 52 Prozent.

Zusammenhängen könnte das auch mit der Kanzlerfrage: Das Institut Forsa ermittelte im Auftrag der Sender eine Zustimmungsquote zu einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) von 56 Prozent. Kontrahent Armin Laschet (CDU) kam nur auf magere 11 Prozent. Verschärfen könnte die Umfrage auch den parteiinternen Druck auf Laschet. 67 Prozent der Bundesbürger sind ihr zufolge der Ansicht, dass der Unions-Kanzlerkandidat für das schlechte Wahlergebnis die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender zurücktreten sollte. Befragt wurden laut RTL und n-tv 1.006 Bundesbürger, alle von ihnen am heutigen 27. September.

Anzubahnen scheint sich unterdessen auch ein Führungswechsel bei den Grünen.

Koalitions-Sondierungen beginnen: FDP und Grüne wollen starten - Baerbock flüchtet sich in Ironie

Update vom 27. September, 15.52 Uhr: Grüne und FDP wollen nach der Bundestagswahl als erste Parteien mögliche inhaltliche Überschneidungen für eine Koalition ausloten. Dass dabei größere Schwierigkeiten drohen, hat Grüne-Chefin Annalena Baerbock am Montag durchblicken lassen - mit durchaus bemerkenswerter Ironie.

„Also Christian Lindner und ich sind beide ziemlich gleich alt“, „Robert Habeck und Christian Lindner sind beide Männer“ - „und wahrscheinlich essen wir alle drei gerne Eis“, sagte Baerbock am Montag sichtlich amüsiert und halb im Scherz in Berlin auf die Frage einer Journalistin, ob es zwischen Grünen und FDP „abseits von Digitalisierung, Bürgerrechte und Cannabis“ auch „überraschende Gemeinsamkeiten“ gebe. Die beiden ersten Punkte seien zwar wenig überraschend, räumte die Grünen-Chefin später ein, aber immerhin Schnittmengen.

In etwas ernsterem Ton erklärte Baerbock außerdem, dass es bei den anstehenden Gesprächen zwischen Grünen und Liberalen neben Gemeinsamkeiten vor allem darauf ankomme, vertrauensvoll miteinander reden zu können. „Sonst ist es schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“ Diesen Punkt scheint auch die FDP ernst zu nehmen: Über „Einzelheiten der geplanten Gespräche“ wollte Parteichef Christian Lindner öffentlich nicht Auskunft gebe - um „Vertrauen nicht zu gefährden“.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-Grünen, Britta Haßelmann, unterstrich unterdessen eine Präferenz für eine Ampel. Sie nannte allerdings nicht nur größere Übereinstimmungen mit der SPD als Grund. Nötig seien konstruktive Gespräche. „Derzeit scheinen CDU und CSU aber vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein“, sagte sie dem Portal nw.de. Tatsächlich könnte der Union bereits am Dienstag eine erste Machtprobe ins Haus stehen.

Koalitionsfrage: Grüne und FDP wollen zuerst sprechen - Baerbock und Habeck äußern sich

Update vom 27. September, 15.05 Uhr: Die Grünen haben nun auch öffentlich ihren Willen zu Koalitions-Sondierungen bekundet - beginnen dürfte der Reigen mit Vorgesprächen mit der FDP (siehe voriges Update). Die Grünen-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock stellten Gespräche „im geschützten Raum“ und auch „im kleineren Kreis“ in Aussicht. Habeck sprach von einer „geübten Gegnerschaft“ mit der FDP. Es gehe darum, die Regierung zu bilden, die am entschlossensten sei, die anstehenden Probleme zu lösen, betonte Habeck.

Robert Habeck und Annalena Baerbock auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl.
Robert Habeck und Annalena Baerbock auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl. ©  Bernd Von Jutrczenka/dpa

Weniger gefallen dürfte den Liberalen womöglich aber die erste Stoßrichtung der Grünen: Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, „daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP“ sagte Habeck. Die Ampel sei „die naheliegendste Option“. Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen. Als wichtigsten Punkt nannte Baerbock einmal mehr das Thema Klima. „Mit dem Wahlabend bricht tatsächlich eine neue Zeitrechnung in Deutschland an“, erklärte Habeck.

Koalitions-Poker beginnt bei FDP und Grünen: Lindner kündigt erste „Vorsondierungen“ an

Update vom 27. September, 13.37 Uhr: Die FDP will sich sichtlich nicht diktieren lassen, wie und mit wem man sie über mögliche Bündnisse redet. Durchgesickert ist aber, dass schon mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gesprochen worden sein könnte (siehe die zwei vorherigen Updates).

FDP-Chef Christian Lindner trat an diesem Mittag in Berlin vor die Presse. Bei seinem Statement verwies er zunächst auf eines der besten Ergebnisse der Geschichte seiner Partei, einen Rekordstand an Mitgliedern – und betonte: Die Liberalen seien als „eigenständiges politisches Angebot“ gewählt worden. „Das war kein taktisches Wahlverhalten für uns“, glaubte Lindner mit Bezug auf Wählende, die ihr Kreuz mutmaßlich beim „kleineren Übel“ machen.

Nun nehme man „Vorsondierungen“ mit den Grünen auf. Allerdings gäbe es mit ihnen die „größten inhaltlichen Unterschiede“ unter den Parteien, die nun für Koalitionen denkbar wären.

Video: Zeit für einen Aufbruch

Dann folgte eine Spitze gegen CDU/CSU und SPD: Sowohl die FDP als auch die Grünen hätten sich jedoch am stärksten gegen den „Status Quo der Großen Koalition“ gewendet und stünden somit für Aufbruch. Deshalb seien gemeinsame Gespräche „sinnvoll“. um zu sehen, ob man ein „fortschrittliches Zentrum“ bilden könne. Anschließend sei man offen für Einladungen für Gespräche von Seiten der CDU/CSU und der SPD, „wenn sie denn kommen“.

Koalitionen nach der Bundestagswahl: Lindner und Laschet führten offenbar „langes Gespräch“

Update vom 27. September, 12.08 Uhr: Nun berichtet auch die dpa über Laschets Kontaktaufnahme mit Lindner und Baerbock (siehe vorheriges Update) und nennt weitere Details. Der Unions-Kanzlerkandidat habe mit dem FDP-Chef nach eigenen Angaben ein „langes Gespräch“ über mögliche Sondierungen geführt.

Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Teilnehmerkreise. Laschet betonte demnach im CDU-Vorstand: „Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt.“

Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt.“ Laschet räumte nach diesen Informationen persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch organisatorische. Diese Fehler müssten aufgearbeitet werden. Am heutigen Montag wolle er auch mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprechen.

Update vom 27. September, 11.38 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl „bis in die Nacht“ mit FDP-Chef Christian Lindner Gespräche geführt. Heute habe er das gleiche mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor. Das berichtete Paul Ronzheimer an diesem Mittag in „Bild live“. „Er will also eine eigene Koalition bilden“, war die Schlussfolgerung eines Bild-Kollegen im Studio.

Bündnisse nach Bundestagswahl: Scholz hat „Ampel“ unter seiner Führung als klares Ziel

Update vom 27. September, 10.16 Uhr: Die Union habe von den Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft bekommen, „sie sollen jetzt in die Opposition gehen“. Das sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz laut dpa am Montag in seiner Parteizentrale in Berlin. Er bezog sich damit auf Ambitionen auch von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz seiner Niederlage eine Regierung unter seiner Führung zu bilden.

Scholz steuert klar eine Ampel-Koalition mit ihm als Bundeskanzler an. Mit Blick auf die von der SPD nun geplanten Gespräche mit Grünen und FDP sagte er: „Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt“. Er sehe „genügend Schnittmengen“, um ein gemeinsames Bündnis zustande zu bringen. Scholz nannte hierfür drei Schwerpunkte: Mehr Respekt in der Gesellschaft, die industrielle Modernisierung des Landes und das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels.

Montage: links Olaf Scholz im März 2021, rechts Armin Laschet im September 2021.
Olaf Scholz (l.) kritisiert das Verhalten der CDU um Armin Laschet am Wahlabend. © Hannibal Hanschke/Ina Fassbender/AFP

Mögliche Koalitionen: Walter-Borjans sieht Schwierigkeiten bei Gesprächen mit FDP

Update vom 27. September, 9.13 Uhr: Der FDP kommt als viertstärkster Kraft nun eine Schlüsselrolle zu. „Jamaika“ (ein Bündnis mit Union und Grünen) fände sie wohl gut, eine „Ampel“ (mit SPD und Grünen) eher nicht (siehe Erstmeldung). Die SPD sieht letztere ebenfalls kritisch, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans jetzt im ARD-„Morgenmagazin“ bekräftigte.

Die Gespräche würden schwierig werden. Er selbst halte sie zwar für möglich, aber nicht unter „Maximalforderungsbedingungen“ „Wir müssten dann mal darüber reden: Was sind eigentlich gemeinsame Ziele? Können wir darüber reden?“, sagte Walter-Borjans..

Eine Ampel-Koalition? SPD-Chef kritisiert FDP-Wirtschaftsprogramm

Kritisch sehe er vor allem das Wirtschaftsprogramm der Liberalen. „Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren“, sagte der SPD-Chef.

„Man will auf 90 Milliarden Einnahmen verzichten, aber mehr investieren; die schwarze Null einhalten; Steuern entlasten und zwar für die höchsten Vermögenden - das wird von sich aus nicht gehen“ fuhr Walter-Borjans fort. Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten.

Koalitionen nach der Bundestagswahl: Erste Alternative schon weg - Scholz muss trotz Sieg bangen

Erstmeldung vom 27. September: Berlin - Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen ausgezählt, das vorläufige Ergebnis vom Bundeswahlleiter verkündet. Es steht fest: Die SPD hat mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen die Bundestagswahl gewonnen, die Union fährt mit einem Anteil von 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Dass die beiden Regierungsfraktionen der vergangenen vier Jahre erneut eine „Große Koalition“ bilden werden, gilt als unwahrscheinlich. Umso wichtiger ist deshalb der Blick auf die restlichen Parteien, die den Einzug in den Bundestag feiern. Die Regierungsbildung könnte Zeit in Anspruch nehmen. Zwischen den Grünen und der FDP gibt es erste Annäherungsversuche.

Christian Lindner
Christian Lindner (FDP) holte ein zweistelliges Wahlergebnis - eine Regierungsbeteiligung ist wahrscheinlich © Christoph Hardt/IMAGO

Bundestagswahl: Grüne und FDP kündigen erste Gespräche an

Bei der Koalitionsbildung kann der FDP eine entscheidende Rolle zukommen. Mit 11,5 Prozent der Zweitstimmen sind die Liberalen die viertstärkste Kraft im Bundestag, eine Regierungsbeteiligung ist nicht ausgeschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Koalitions-Vorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. „Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union und die SPD“, erklärte der FDP-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Zwar gebe es „fundamentale Unterschiede“ zwischen FDP und Grünen, doch der Respekt voreinander sei in der letzten Legislaturperiode gewachsen.

Bundestagswahl: „Jamaika-Bündnis“ von FPD bevorzugt, kritische Worte zur „Ampel“

Auch von der Grünen-Seite kommen positive Signale. „Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“. „Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.“ Besonders in der Klima- und Finanzpolitik klaffen die Vorstellungen von FDP und Grünen weit auseinander. In einem „Jamaika-Bündnis“ zwischen Union, Grünen und FDP müssten sich die Parteien jedoch miteinander arrangieren.

Eine sogenannte „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP steht der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisch gegenüber. „Jamaika ist mit dem gestrigen Tag wahrscheinlicher als in den drei Wochen zuvor“, sagte Kuhle nach der Wahl im ARD-„Morgenmagazin“. Es hätte sich zuvor abgezeichnet, dass die SPD „sehr klar vorne“ liegen würde, mit dem jetzigen Abschneiden der CDU lägen die beiden Parteien aber nah beieinander, sagte der FDP-Politiker.

Koalition nach der Bundestagswahl: 2017 platze „Jamaika“ - und 2021?

Es sei nun „eine sehr gute Idee“, dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche Form der Modernisierung in Deutschland möglich sei. 2017 ließ FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen zu einer „Jamaika“-Koalition platzen. Damals sahen sich die Liberalen in ihren Forderungen überhört. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob sich 2017 wiederholen wird.

Eine Rot-Grün-Rote-Regierung ist nun nicht möglich. Zu schlecht ist das Abschneiden von Grünen und der Linken. Eine GroKo aus SPD/Union wäre erneut möglich - gilt aber als unwahrscheinlich.

Auch interessant

Kommentare