Angela Merkel und Armin Laschet beim letzten Wahlkampfauftritt in Aachen.
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In welche Richtung geht‘s? Angela Merkel und Armin Laschet beim letzten Wahlkampfauftritt in Aachen.

Merkel-Ära naht dem Ende

Union nach Laschets Pleite: „Nationalkonservativ“? Ex-CSU-Minister gibt Ausblick auf Richtungs-Streit

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die Union hat die Wahl verloren, für Armin Laschet wird es eng. Erste Politiker diskutieren schon die Neuausrichtung - heikle Umwälzungen drohen CDU und CSU.

Berlin - Seinem Ruf als ewiges Stehaufmännchen zum Trotz: Für CDU-Chef Armin Laschet könnte es in den kommenden Wochen noch sehr eng werden. Nicht umsonst wurden am Mittwoch die Vorsondierer von FDP und Grünen bei ihren öffentlichen Auftritten gefragt, ob die Union in ihrer derzeitigen Verfassung denn überhaupt verhandlungsfähig sei.

Dabei könnte FDP-General Volker Wissing mit seiner Einschätzung, die Personaldebatte der Union spiele für die FDP keine Rolle, sogar durchaus Recht behalten: Nach der in letzter Sekunde abgewendeten Demontage Laschets am Dienstag könnte der Kanzlerkandidat mit den Sondierungen tatsächlich noch einen letzten Anlauf auf das Kanzleramt nehmen. Doch spätestens bei einem Scheitern dürfte die Union endgültig am Scheideweg stehen.

Dann wird es um Grundsätzliches gehen. Einen ersten Vorgeschmack auf mögliche Richtungsstreits lieferte vor der Kür des Unions-Fraktionschefs die Kandidatenliste aus der Gerüchteküche. Und noch ein wenig deutlicher wurde am Dienstag der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Seine Äußerungen standen wohl sinnbildlich für die Gemütslage einiger Teile der Union: Nach den Merkel-Jahren könnte eine Neuausrichtung auf die Agenda kommen. Ausgang: Offen.

CSU und CDU vor Neuausrichtung: Von „nationalkonservativ“ bis „wirtschaftsliberaler“ alles möglich?

Vor einer Wahl müsse eine Partei „geschlossen“ sein, erklärte Friedrich am Mikrofon des TV-Senders Phoenix. „Nach der Wahl, gerade wenn man ein so schlechtes Ergebnis kriegt“, müsse man aber offen den weiteren Kurs abwägen. Dabei sollten auch „alle möglichen Gruppierungen ihr Wort einlegen“, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Nach der Fehleranalyse werde sich womöglich „herausstellen, dass man vielleicht doch wieder etwas mehr konservativ werden will, dass man auf die Liberalkonservativen, vielleicht auch auf die Nationalkonservativen stärker zugehen will. Dass man ein bisschen wirtschaftsliberaler wird, um ein solches Ergebnis wie bei der FDP jetzt zu vermeiden“, sagte Friedrich.

Hans-Peter Friedrich, Minister a.D. aus Reihen der CSU, erläuterte am Dienstag bei Phoenix die Richtungsfragen der Union.

Dabei handle es sich um einen Diskussionsprozess, meinte er, das werde „nicht von oben übergestülpt“. Der frühere Minister aus CSU-Reihen setzte damit womöglich bereits einen Plan seiner Partei um: Konservativer und härter aufstellen bei Sicherheit/Migration, konservativ neu definieren bei Energie und Klima, modern in der Familienpolitik, wie es jüngst ein hoher CSUler formulierte

Friedrich benannte aber auch Kronzeugen aus der CDU: Wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sei auch er der Meinung, dass die Union wieder mehr konservative Haltungen einnehmen sollte, betonte Friedrich. Als Zeithorizont für diese Debatten nannte er „März, April“ oder gar den Sommer. Wobei er gar nicht erst näher auf die Frage einging, ob diese Richtungswechsel mit einem CDU-Chef Laschet möglich wären - der Nordrhein-Westfale Laschet gilt als Ausleger des sehr mittigen Merkel-Flügels.

Laschet: CDU und CSU vor Richtungsstreit - Neuorientierung irgendwo zwischen Grünen und AfD

Einfach wird der wohl unweigerlich nahende Umstellungsprozess in der Union aber wohl nicht. Das zeigt schon ein Blick auf die Wahlergebnisse. In den ostdeutschen Bundesländern holte die AfD 16 Direktmandate bei der Bundestagswahl. Doch allzu simple Rückschlüsse auf einen neuen Kurs verbieten sich - jeder Rechtsschwenk könnte sich an anderer Stelle rächen. Denn bei der Wahl sicherten sich zum Beispiel auch die Grünen 16 Direktmandate, vor allem in Städten und im Westen und Südwesten des Landes. Dabei war gerade Baden-Württemberg einst tiefschwarzes Terrain. Laschet selbst verwies bei der dienstäglichen Fraktionssitzung laut Teilnehmern ausdrücklich darauf, dass die Ergebnisse in Ostdeutschland besonders schlimm seien.

Zu besichtigen sind die Nöte einer Volkspartei, die erklärtermaßen große Teile der Wählerschaft einen will. Und das nahende Ringen ist durchaus auch an Personen festzumachen. Klar scheint, dass Laschet auch im Frühjahr nicht mehr Fraktionschef wird. Neben Amtsinhaber Brinkhaus wurde zuletzt aber auch über andere Kandidaten spekuliert, etwa über Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Gesundheitsminister Jens Spahn: Einen Wirtschaftsliberal-Konservativen ganz alter Schule, einen eher mittig ausgerichteten Politiker und ein eher junges CDU-Gesicht, das eher die großstädtischen Zweige der Partei vertritt.

Laschet vor dem Aus? CDU-Revolte blieb bislang aus - Nachfolgedebatte könnte Probleme bereiten

Bislang ist die offene Revolte gegen Laschet ausgeblieben - doch der Druck auf ihn dürfte sich spätestens dann weiter erhöhen, wenn trotz aller Unwägbarkeiten eine Ampel-Koalition den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zum Bundeskanzler kürt. Dann könnte die Debatte um den Parteivorsitz auch noch einmal ganz anders laufen.

Eine natürliche Nachfolgerin oder ein Nachfolger drängt sich abseits der bereits (teils mehrfach) am Rennen um den Vorsitz gescheiterten Merz, Röttgen und Spahn nicht auf - weder in den Ländern noch im Bund. Die Union stellt nach wie vor mehrere Ministerpräsidenten in den Ländern, darunter auch jüngere Regierungschefs wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein oder Tobias Hans im Saarland. Mehr als vage Zukunftshoffnungen sind bislang mit ihnen allerdings nicht verbunden. Vorerst bleibt gerade die CDU also im politischen Vakuum hängen. Wie durchaus auch ihrem Wahlprogramm und Wahlkampf anzumerken war. (fn mit Material von AFP)

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