Nach Wahlschlappe: Röttgen rechnet mit Laschet ab, Spahn fordert Parteitag zu Neuaufstellung
Norbert Röttgen fordert nach der Wahlschlappe für die Christdemokraten einen Neustart mit neuen Köpfen – er sieht die Unionsparteien in existenzieller Gefahr.
Update vom 2. Oktober 11:00 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich nach dem Unions-Waldebakel für einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU aus, um künftige Kanzlerkandidaten zu ernennen. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet“, sagte Spahn der Welt am Sonntag.
„Aber das Offensichtliche darf nicht den Blick verstellen auf unsere strukturellen Probleme.“ CDU und CSU könnten nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstünden. Daran habe es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt.
Für die Zukunft schlägt Spahn deshalb ein neues Verfahren vor, bei dem CDU und CSU gemeinsam Kanzlerkandidat und Wahlprogramm bestimmen sollen. Die Logik, dass nur die beiden Vorsitzenden solch wichtigen Entscheidungen zusammen treffen können, sei überholt. „Warum sollen Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig nicht auf
einem gemeinsamen Parteitag beschlossen werden?“
CDU-Politiker für mehr Mitgliederbeteiligung - auch bei Kanzlerkandidatur
Spahn betonte, nach diesem Wahlergebnis gehe es um die Aufstellung für die Zukunft, „einfach so weitermachen ist keine Option. Das Projekt 2025 beginnt heute. Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden, in Positionen und in Verantwortung kommen“.
Zuletzt war der Ruf nach mehr Mitgliederbeteiligung lauter geworden. „Um die Einbindung der Mitglieder werden wir bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz nicht herumkommen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der Bild. Außenexperte Norbert Röttgen sieht das auch so: „Wir sollten lernen, dass man wichtige Personalfragen wie eine Kanzlerkandidatur nicht mit einer Gremienmehrheit durchdrücken kann - gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit“, sagte er dem Tagesspiegel. In bestimmten Situationen halte er daher Mitgliederentscheidungen für sinnvoll..
Erstmeldung vom 2. Oktober: Berlin - „Wir laufen mit nur noch 19 Prozent für die CDU Gefahr, unseren Status als Volkspartei zu verlieren“: Nach der Wahlniederlage für die Union bei der Bundestagswahl hat CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen personelle Konsequenzen und einen Neuanfang gefordert. Dies müsse schnell geschehen, egal ob die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein werde oder nicht, sagte Röttgen dem Tagesspiegel“.
Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“
Wahlschlappe für die Union: Röttgen kritisiert Laschets Team
Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten vor, keine Inhalte im Wahlkampf gehabt zu haben. „Uns muss klar sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen können, die keine inhaltliche Idee erkennen lassen. Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von “‘Modernisierung„ und “Entfesselung„ und “Ökonomie plus Ökologie„, hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret“, sagte Röttgen.
Zudem habe Laschet auf das falsche Team gesetzt. „Das ist ein Teil der Tragödie.“ In seinem Arbeitsgebiet im Auswärtigen Ausschuss arbeiteten hochkompetente CDU-Mitglieder und so sei das in anderen Gebieten auch, betonte Röttgen. „Grundsätzlich ist es gut, wenn wir Expertise von außen dazu holen, aber im Wahlkampf müssen Politiker der Union für christdemokratische Kernthemen wie innere und äußere Sicherheit stehen - und nicht ein Professor aus London“, sagte er mit Blick auf Laschets Wahl, den Terrorismusexperten Peter Neumann in sein Zukunftsteam zu berufen.
Sondierungen mit FDP, Grünen und SPD: Laschet soll sie nach Röttgen führen
Allerdings reiche es jetzt nicht, „nur eine Person auszuwechseln“. Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“
Röttgen machte deutlich, dass Laschet aus seiner Sicht aber noch die anstehenden Sondierungsgespräche führen solle. Ungeachtet der Versuche von Laschet, an diesen Sonntag mit der FDP und Dienstag mit den Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu sondieren, sieht Röttgen kaum Chancen hierfür. „Wir haben keinen Regierungsauftrag.“
Für sich selbst ließ er eine erneute Kandidatur offen, sollte Laschet stürzen. Angesprochen darauf, dass Friedrich Merz bereits wieder bereit für eine Kandidatur zu sein scheint, wenn es eine Mitgliederbefragung oder eine Wahl durch die CDU-Basis gibt, sagte Röttgen dem Tagesspiegel: „Jetzt ist absolut nicht die Zeit für persönliche Ambitionen.“ (AFP/dpa/frs)