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Laschet warnte vor Chaos, da griff Merkel offenbar ein - CDU-Chef zeigt sich auf Pressekonferenz getroffen

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Von: Florian Naumann, Marc Dimitriu, Christian Deutschländer

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Die Union hat die Wahl gegen die SPD verloren. Nun nimmt Armin Laschet überraschend eine Aussage zurück. „Haben keinen Regierungsauftrag“, sagt er laut einem Bericht.

Update vom 27. September, 14.41 Uhr: Die Pressekonferenz mit CDU-Chef Armin Laschet ist beendet. Spürbar war der Willen des Kanzlerkandidaten, an der CDU-Spitze zu bleiben - und auch eine Regierungskoalition zu führen. Laschet musste aber auch vorsichtige Zugeständnisse machen: „Wir sind Platz zwei“, sagte er unter anderem, auch einen „persönlichen Anteil“ an der Wahlpleite räumte er ein. Seinen Rückhalt in der Partei sah Laschet (nur) für die kommenden Koalitionsverhandlungen gesichert, die Entscheidung um den Fraktionsvorsitzende verschob der Parteivorsitzende in gereiztem Tonfall auf den morgigen Tag.

Für Laschet dürfte ein Jamaika-Bündnis nun der einzige Weg zur Fortsetzung seiner politischen Karriere sein. Entsprechend machte er FDP und Grünen auch erste Avancen. So nannte er „Nachhaltigkeit“ und „Wirtschaftswachstum“ als Ziele einer neuen Regierung und stellte den möglichen Partnern in Aussicht, unter seiner Führung werde das „Profil“ jeder einzelnen Partei sichtbar. Eine Neuauflage der GroKo mit der SPD schloss er nicht aus - es handle sich aber weder für Union noch für FDP um eine Wunschkonstellation.

Bundestagswahl: Laschet schließt GroKo als Juniorpartner nicht aus - und will wohl nicht in NRW bleiben

Update vom 27. September, 14.34 Uhr: Wie geht es in Nordrhein-Westfalen weiter, lautet die nächste Frage: Er habe im Wahlkampf sehr genau darauf geachtet, alle Pflichten als Ministerpräsidenten zu erfüllen, betont Laschet. Man könne davon ausgehen, dass er das „auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten“ tun werde. Laschet hat also offenbar keine Pläne eines dauerhaften Verbleibs in NRW.

Einen Eintritt als Juniorpartner in eine GroKo will der CDU-Chef nicht explizit ausschließen. Laschet betont aber auch: „Diese Gespräche finden gerade nicht statt.“ Es handle sich um keine Variante die „sehr weit oben“ auf der Prioritätenliste von SPD und Union stehe. Auf Nachfrage nach dem weiteren Schicksal seines „Zukunftsteams“ bleibt Laschet ebenfalls eher vage - „Zukunftsteams sind Zukunftsteams“ konstatiert er und muss in der Folge das Scheitern mehrerer Teammitglieder im Ringen um Direktmandate referieren. Klima-Experten Wiebke Winter werde aber eine entscheidende Rolle bei Koalitionsgesprächen spielen.

Bundestagswahl und die Folgen: Laschet reagiert gereizt auf entscheidende Personalfrage

Update vom 27. September, 14.26 Uhr: Wie groß ist sein Rückhalt noch, lautet eine kritische Journalistenfrage an Laschet. Der Rückhalt sei im Präsidium „ohne jede Gegenstimme für diese Verhandlungen erfolgt“, sagt der CDU-Chef - wobei die Einschränkung „für diese Verhandlungen“ durchaus aufhorchen lässt. Auch zum drohenden Ringen um die Fraktionsspitze äußert sich Laschet: Er unterstütze Ralph Brinkhaus vorerst im Amt, sagt er. Auf die Nachfrage, ob es also nur um eine „kommissarische“ Bestätigung des Fraktionschefs gehe, reagiert Laschet gereizt. Das werde man „morgen klären“.

Auch bei weiteren Nachfrage gerät der CDU-Chef in die Defensive. „Meine Wortwahl war sehr präzise: Es gibt keinen Anspruch“, sagt er mit Blick auf seine erste Einordnung des Ergebnisses am Wahlabend und Regierungsambitionen der CDU. Tatsächlich hatte er nach den ersten Hochrechnungen von einem „Auftrag“ der Wähler gesprochen.

Bundestagswahl: Ärger in der CDU - Laschet will an der Parteispitze bleiben

Update vom 27. September, 14.19 Uhr: Etwas verklausuliert lässt Laschet auch durchblicken: In der morgendlichen Sitzung hat es durchaus geknirscht. Der christlich-soziale Flügel, der Wirtschaftsflügel, der christlich-soziale und konservative Flügel hätten ihre Standpunkte klargemacht. Die CDU müsse sich nun erneuern, gegebenenfalls auch während einer Regierungsbeteiligung. Laschet macht zugleich klar, dass er auch in diesem Erneuerungsprozess an der Parteispitze bleiben will - er setze „weiterhin auf den Teamgedanken“, betont er. Möglicherweise ein leise Einladung an interne Kritiker.

Generalsekretär Paul Ziemiak verspricht unterdessen eine völlig offene Aufarbeitung. Die könne nicht nur in den Parteigremien geschehen, sondern müsse auch die Basis und die Parteivereinigung einbeziehen.

Bundestagswahl: Laschet ringt um die Macht - erste Zugeständnisse an Grüne und FDP

Update vom 27. September, 14.14 Uhr: Laschet fährt mit weiteren bereits bekannten Thesen fort - scheint aber auch noch einmal deutlich in Richtung Grüne zu rücken: Zentrale Schlagworte seien „Zukunftskoalition“ und „Nachhaltigkeit“, erklärt er. Mit der FDP gebe es zudem das gemeinsame Anliegen eines erneuten Wirtschaftswachstums. Beiden möglichen Partnern sichert er zu, in einer Koalition unter ihm werde „das Profil“ jedes Partners deutlich werden.

Laschet rügt indirekt auch noch einmal die GroKo-Jahre: Nötig sei ein gemeinsames „Projekt“, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man eigentlich ohnehin nicht regieren wolle und „alles freudlos“ sei. Bei seinen Plänen zum Vorgehen bleibt Laschet - angesichts der Initiative von FDP und Grünen wohl gezwungenermaßen - eher vage, greift aber die Linie der möglichen Jamaika-Partner auf: Sondierungsgespräche dürften sich nicht „in Klein-Klein verlieren“, sagt er.

CDU nach der Bundestagswahl: Laschet erklärt das Ergebnis - und sieht „persönlichen Anteil“

Update vom 27. September, 14.08 Uhr: Armin Laschet erklärt nun das Wahlergebnis aus seiner Sicht. „Dieses Ergebnis kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen“, sagt der CDU-Chef. Trotz einer „Aufholjagd“ gebe es schmerzliche Verluste. Er wisse, dass er auch einen „persönlichen Anteil“ am Wahlergebnis habe. Die Aufarbeitung solle aber „strukturiert“ mit den Landes-, Kreis- und Ortsverbänden vorgenommen werden.

Neben der Verantwortung für die Parte gebe es aber auch eine Verantwortung für die Wähler und das Land - die Wähler von CDU und CSU erwarteten, dass die Union regiert, sagt Laschet weiter. „Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten. Auch wir nicht, das habe ich gestern auch klargemacht“, sagt der Rheinländer. „Auch die SPD nicht“, fügt er hinzu.

„Klar ist: Kanzler wird in Deutschland der, der im Bundestag eine Mehrheit hinter sich bringt“, betont Laschet. Kanzler könne nur der werden, dem es gelinge, Gegensätze zu verbinden. Die CDU-Spitze sei sich einig, dass man für Gespräche zu einer Jamaika-Koalition bereitstehe.

Bundestagswahl: Söder zieht Bilanz - und erhöht den Druck auf Laschet

Update vom 27. September, 13.45 Uhr: Am Mittag hat auch die Schwesterpartei CSU Bilanz über die Bundestagswahl gezogen. Parteichef Markus Söder schob dabei nicht offen die Schuld an der Wahlniederlage in die Richtung Laschets, sondern betonte auch in dieser Hinsicht das „wir“ - allerdings könnten Teile von Söders Wahlfazit den CDU-Chef weiter unter Druck setzen. Denn Söder will sich nach eigenen Worten nicht bei Grünen und FDP für die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition anbiedern.

„Eine Regierungsbeteiligung Jamaika kann nicht um jeden Preis erfolgen“, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München. Es gebe für ihn Punkte, die zentrale Bedingungen seien. Dazu zähle, keine Steuererhöhungen zu beschließen und die Schuldenbremse nicht aufzuheben. „Die Union müsste in solch einem Regierungsauftrag wirklich erkennbar sein“, forderte Söder. Für Laschet könnte das Verpassen des Kanzleramts allerdings das politische Aus bedeuten. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus macht bislang keine Anstalten, seinen Posten aufzugeben - andere hochrangige Posten auf Bundesebene hätten CDU und CSU auf Bundesebene aber nicht zu bieten, sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen.

Update vom 27. September, 13.39 Uhr: Mit einigen Minuten Verspätung wird Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gleich im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse treten. Womöglich wartet die Union noch die Pressekonferenz der FDP ab - Liberalen-Chef Christian Lindner hat soeben die Entscheidung der FDP-Spitze zu „Vorsondierungen“ mit den Grünen verkündet.

Video: Brinkhaus spricht von einer Riesenenttäuschung

Bundestagswahl-Ergebnisse: CSU-Vorstand rechnet mit Laschet ab

Update vom 27. September, 12.56 Uhr: Im CSU-Vorstand gibt es die heftigste Abrechnung seit einigen Jahren. Viele Redner hadern mit dem CDU-Spitzenkandidaten Laschet. Die CDU sei nicht motiviert gewesen, „es fehlten zündende Ideen“, sagt Ilse Aigner, die Chefin der CSU Oberbayern, in der Sitzung. Gleichzeitig mehrt sich Kritik an den eigenen Leuten. Aigner warnt, der CSU sei über Jahre hinweg die Wirtschaftskompetenz verloren gegangen. Gleichzeitig habe die SPD bei den Frauen aufgeholt. Ohne Söder und seinen Stil zu nennen, fordert Aigner einen Neuaufbau der „Debattenkultur“.

Auch der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich ist einer von denen, die Fehler nicht allein bei der CDU sehen. Er warnt, die Union habe ihre Kompetenz in der Inneren Sicherheit schleifen lassen, „bei allem Respekt“ vor dem scheidenden Innenminister Horst Seehofer. Spannend: Kommunalpolitiker der CSU, allen voran Landräte-Chef Christian Bernreiter, stellen ein Jamaika-Bündnis infrage. „Da habe ich extreme Bauchschmerzen, wenn ich an den Preis denke, den man zahlen müsste“, wird Bernreiter von Zuhörern zitiert.

Update vom 27. September, 12.47 Uhr: Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, mischt sich nun auch in die Diskussion ein. Wie die Bild erfahren haben will, soll er gesagt haben: „Wir müssen das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Beine stellen. Wir sollten nicht um jeden Preis regieren.“

„Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Albträumen vorstellen konnte“, sagte Altmaier am Montag in Berlin noch vor den Beratungen des CDU-Vorstands laut der Welt.

Bundestagswahl: Laschet strebt Fraktionsvorsitz offenbar nicht an

Update vom 27. September, 12.23 Uhr: Armin Laschet strebt offenbar nicht das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union an. Es sei sein Wunsch, dass Brinkhaus weitermacht, schreibt die Bild. „Wir sollten keine Kampfkandidaturen machen!“, so Laschet.

Laschets Innenminister aus NRW, Herbert Reul, soll sich ebenfalls erneut zu Wort gemeldet haben: „Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe: Wir müssen ehrliche Aufarbeitung betreiben, aber wir müssen jetzt an Deutschland denken und daher Jamaika anstreben.“

Update vom 27. September, 12.15 Uhr: Verteidigungsministerin und Ex-CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer äußerte sich offenbar nun auch: „Wir hatten einen schlechten Moment gestern Abend. Jeder muss mal im stillen Kämmerchen überlegen, wer was falsch gemacht hat. Es lag aber nicht am Kandidaten. Ich stehe zu meiner Entscheidung für Laschet.“ Das will die Bild aus Teilnehmerkreisen erfahren haben, ebenso wie eine Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Er sagte wohl, dass die Union sich am liebsten in der Regierung erneuern soll: „Die Leute da draußen müssen sehen, dass wir die Situation ernst nehmen, aber wir dürfen nicht übereinander herfallen. Wir wollen in Deutschland regieren - am liebsten jetzt!“

Bundestagswahl: Armin Laschet schießt gegen Olaf Scholz - „Er ist nicht der König“

Update vom 27. September, 11.39 Uhr: In der gerade begonnenen Sitzung des CDU-Bundesvorstandes soll Laschet weiter für Jamaika geworben haben. Das berichtet die Bild. „Die Grünen wollen, dass wir uns vorbereiten“, habe er offenbar gesagt. Gleichzeitig warnte er: „Die Opposition ist kein einfacher Gang, da kann alles noch schlimmer werden.“ Außerdem soll er gegen Wahlsieger Scholz geschossen haben. Die CDU dürfe auf gar keinen Fall überheblich auftreten – das gelte aber auch für Olaf Scholz: „Er ist nicht der König.“ Wie das Blatt weiter berichtet, habe Laschet bis tief in die Nacht mit Christian Lindner gesprochen haben. Dasselbe plane er heute mit den Grünen.

Update vom 27. September, 11.28 Uhr: Während am Vormittag viele Meldungen von Streit innerhalb der Union sprechen, haben nach Informationen des Focus CDU und CSU in ihren jeweiligen Sitzungen die Reihen geschlossen und betonen, es gebe keine Personaldiskussion um Laschet.

Update vom 27. September, 11.13 Uhr: Armin Laschet fordert Geschlossenheit von seiner Truppe. Wie Bild erfahren hat, warnt er in der Präsidiumssitzung vor einem Chaos in der Partei. Man dürfe zum jetzigen Zeitpunkt keine Fehler machen, sodass die anderen sagen könnten, was für eine Chaostruppe die CDU sei.

Dann muss laut Bild auch Bundeskanzlerin Merkel eingreifen und äußert sich deutlich: „Es wird sehr schnell gehen müssen bei der Regierung. Grüne und FDP wollen sehr schnell wissen, was wir wollen.“

Bundestagswahl: CSU-Chef Söder spricht von Niederlage: „Nicht schönreden“

Update vom 27. September, 10.53 Uhr: Am Morgen nach der Bundestagswahl äußert sich Markus Söder deutlich unfroher über das Ergebnis als noch am Abend. Von einer „Niederlage“ und einem „enttäuschenden Ergebnis“ ist die Rede. „Nicht schönreden, nicht zu Tagesordnung übergehen“, fordert er in der Sitzung des CSU-Vorstandes, wie Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik/Hintergrund beim Münchner Merkur, berichtet. Söder äußert sich nun auch viel defensiver über Jamaika: „Nicht um jeden Preis.“ Und weiter: Kein Anspruch der Union auf Regierung, nur Angebot.

Der enge Söder-Vertraute Albert Füracker sagt im Parteivorstand, mit einem Kanzlerkandidaten Söder wäre CSU klar über 40 gekommen. Spott über Laschets CDU-Resultat in NRW: „Größeres Desaster gibt es kaum im eigenen Bundesland.“

Update vom 27. September, 10.53 Uhr: Jetzt feuert wohl auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen die CDU und Armin Laschet, wie die Bild berichtet: „Auf Seiten der CDU hatte der Wahlkampf mehrere Schwächen: Kurs, Kampagne, Kandidat.“

Auch JU Bayern-Chef Christian Doleschal wettert offenbar im CSU-Vorstand gegen den CDU-Chef: „Müssen ehrlich analysieren, dass wir als Union diese Wahl nicht gewonnen haben. Der Kandidat ist hierbei als Erstes zu nennen. Er hat jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gab.“

Update vom 27. September, 10.45 Uhr: Der nächste haut bei der Sitzung des CDU-Präsidiums auf den Tisch. Nach Informationen der Bild sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wütend: „Es reicht jetzt! Ich bin es endgültig leid! 1,5 Millionen Wähler sind direkt von CDU zur SPD gegangen. Die CDU ist jetzt nur noch 2-mal FDP!“

Update vom 27. September, 10.27 Uhr: Ist das schon die Wende in den Koalitionsverhandlungen? Überraschend nimmt CDU-Chef Armin Laschet seine Aussage, dass die Union einen „klaren Regierungsauftrag“ habe, zurück. Das sagte er am Wahlabend in seinem ersten Statement. Jetzt behauptet er offenbar, sie nie getätigt zu haben. Das berichtet zumindest die Bild und beruft sich auf Präsidiumskreise. Demnach habe das Blatt eine Äußerung von Laschet zugespielt bekommen, in der er sagt, dass „in den Medien geschrieben wird, dass wir einen Regierungsanspruch formuliert haben“. Weiter sagte der CDU-Kanzlerkandidat wohl: „Das ist nicht der Fall.“ Er habe lediglich auf die Ergebnisse und ein neues Parteiensystem verwiesen.

Streit im CDU-Präsidium: Brinkhaus und Laschet geraten aneinander - Spahn fordert Generationenwechsel

Erstmeldung vom 27. September: Berlin - Nach der Wahlniederlage der Union rumort es in den Schwesterparteien CDU* und CSU*. Das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte könnte für ein Köpfe-Rollen sorgen. Die Werte-Union, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht, forderte bereits die Rücktritte der Partei-Chefs Armin Laschet* und Markus Söder*.

Bundestagswahl: Spahn fordert Generationenwechsel in der CDU - Streit zwischen Laschet und Brinkhaus

Gesundheitsminister Jens Spahn, spricht von einem Generationenwechsel, der jetzt stattfinden muss. „Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen“, sagte Spahn dem Spiegel. Die nächste Generation nach Merkel müsse jetzt dafür sorgen, „dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden“.

Wie sich die CDU nach der Schlappe neu aufstellt, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Einen ersten Ausblick auf das, was kommt, wird man womöglich schon am Montagmittag nach der Bundestagswahl* wissen. Den ganzen Vormittag tagt Präsidium und Parteivorstand. Um 13:30 Uhr ist dann eine Pressekonferenz mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet geplant. CSU-Chef Markus Söder tritt bereits um 13 Uhr vor die Kamera. Den ersten Streit scheint es schon zu geben. Nach Informationen der Welt gerieten im CDU-Präsidium am Montagmorgen Kanzlerkandidat Armin Laschet und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aneinander. Laschet schlug offenbar vor, Brinkhaus solle Fraktionsvorsitz zunächst „kommissarisch“ weiterführen. Brinkhaus widersprach, er will sich erneut wählen lassen, zunächst für ein Jahr. „Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte er bereits vor der Sitzung laut der dpa.

CDU-Parteivize Breher gegen Personaldiskussionen bei der Union

CDU-Parteivize Silvia Breher hat sich derweil gegen Personaldiskussionen bei der Union ausgesprochen. „Wir werden das Ergebnis analysieren und erstmal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen - alles andere sehen wir dann“, sagte Breher am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine Frage zur Zukunft von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Fall, dass es nicht zu der von der Union angepeilten Jamaika-Koalition kommt. (md mit dpa/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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