Kevin Kühnert hat der SPD einen Bärendienst erwiesen.
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SPD-Vize Kevin Kühnert (Archivbild).

Koalitions-Poker läuft schon

Regierung ohne Laschet? Kühnert und Grüne schließen Ampel nicht aus - selbst FDP-Vorständin offen

  • Florian Naumann
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Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint der Koalitions-Poker anzulaufen: SPD und Grüne denken an eine Ampel - und auch die FDP mischt mit. Schlechte Nachrichten für Laschet?

Berlin/Hamburg - Es ist nicht mehr zu übersehen - der Bundestags-Wahlkampf geht in die heiße Phase. Ein Indiz: Die Parteien bereiten sich auf das Ringen um Koalitionsoptionen vor. Zuletzt hatten FDP und CSU demonstrativ auf Machtoptionen jenseits der Grünen verwiesen. Schlechte Nachrichten für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Nun kommt die Retourkutsche. Dabei geht es womöglich weniger um den echten Wunsch nach einer ungewohnten Koalition, denn um die beste Ausgangsposition in den Verhandlungen nach dem Wahltag.

Bundestagswahl: Regierung ohne Laschet und Union? Junge Politiker schließen Ampel nicht aus

Laut einer aktuellen Wahlumfrage sind derzeit wieder so einige Bündnisse denkbar - selbst, wenn es für Schwarz-Grün eng wird: Eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP wäre rechnerisch ebenso machbar wie eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD. Die Folge: Würden die Verhältnisse so bleiben, jede der vier Parteien wäre für eine Regierungsmehrheit verzichtbar.

Die Liberalen trommelten zuletzt bereits kräftig für „Deutschland“. Die CSU ließ das über ein Aus für das „Regierungs-Abo“ der Grünen frohlocken. Doch auch auf der anderen Seite wird getüftelt. SPD-Vize Kevin Kühnert und seine Grünen-Kollegin Ricarda Lang schlossen am Donnerstag im Stern eine Ampel explizit nicht aus. Pikanterweise lehnte auch FDP-Vorständin Ria Schröder die Perspektive nicht ab - anders als ihr Parteichef Christian Lindner.

Koalitionen nach der Bundestagswahl: Kühnert und Co. sehen Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und FDP

Kühnert stellte zwar klar, die Aussicht auf Grün-Rot-Gelb lasse seinen „Endorphinspiegel nicht steigen“. Er räumte allerdings auch ein, es seien viele Varianten denkbar. „Da gehört vermutlich auch die Ampel dazu. Und ich nehme in diesem Wahlkampf bisher keine Neigung einer der demokratischen Parteien wahr, allzu viele Optionen pauschal auszuschließen“.

„Ich glaube, dass in einer Ampel-Koalition ein Potenzial liegt, viele Dinge voranzubringen, gerade in der Gesellschaftspolitik“, fügte Lang in dem gemeinsamen Gespräch hinzu. Kritisch äußerte sie sich allerdings zur Rolle der FDP: „Aber Knackpunkte werden die Finanzpolitik und die Steuerpolitik - also: Machen wir Politik für die ganze Gesellschaft oder vor allem für Wohlhabende.“ Experten hatten den Liberalen nach einer Auswertung der Wahlprogramm (ebenso wie der Union) Wohltaten vor allem für reichere Bürger attestiert.

Schröder betonte in der Runde des Stern, ihr sei wichtig, dass die FDP Teil der nächsten Bundesregierung sei, um ihre Ideen umsetzen zu können. Die FDP kooperiere nicht mit der AfD und der Linken. Alle anderen Möglichkeiten hingen vom Wahlergebnis ab. „Es hilft niemandem, irgendetwas auszuschließen“, sagte Schröder. „Für mich ist entscheidend, ob man eine Koalition bilden kann, die einen ,Mutausbruch“ für Deutschland möchte.“

Grüne vor der Bundestagswahl: Koalitions-Option oder nur Poker? Parteien entfachen Ampel-Debatte

Auch konkrete gemeinsame Projekte hatten die drei jungen Spitzenpolitiker schon im Blick - unter anderem eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16, die Drogenpolitik sowie die Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 219a sowie des Ehegattensplittings. Beim Thema Migration gebe es gemeinsame Ansatzpunkte, aber auch Gesprächsbedarf. Kühnert, Lang und Schröder hatten in den Jugendorganisationen ihrer Parteien jeweils prominente Posten inne, nun wollen sie erstmals in den Bundestag. Ein Indiz könnte ihre Haltung insofern auch auf eine pragmatische Haltung des Parteinachwuchses sein.

Ob nach dem Wahltag eine Ampel tatsächlich ernsthaft auf die Agenda kommt, darf bezweifelt werden. Der FDP-Vorsitzende Lindner hatte sich bereits gegen die Option ausgesprochen. Allerdings könnte nach dem Jamaika-Nein der Liberalen 2017 der Druck zu Kompromissen steigen - zumal Lindner schon laut über den passenden Ministerposten nachdenkt. Die SPD wiederum hatte, allem Getrommel von Schwarz und Gelb zum Trotz, jüngst der Deutschland-Koalition eine Absage erteilt.

Interessant ist die Debatte aber für alle Parteien mit Blick auf eine möglicherweise nahenden Koalitions-Poker. Gibt es für Parteien andere Alternativen, können sie in den Sondierungen und Verhandlungen den Preis für ein Bündnis hochtreiben. Klar dürfte sein: Ein Zweier-Bündnis ist prinzipiell leichter zu managen als eines aus drei Parteien - ein Punkt, der am Ende doch wieder für Schwarz-Grün sprechen dürfte. (fn)

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