Armin Laschet, CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, blickt nach oben
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Armin Laschet, CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, bei einer Pressekonferenz (Archivbild).

Zwei Euro als Eingriffsgrenze?

Bundestagswahl: Bei der Spritpreisbremse kommen Laschet und Scheuer nicht ganz auf einen Nenner

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Sprit fürs Auto wird teurer. Der Bundesverkehrsminister hatte eine Bremse ins Spiel gebracht. Kanzlerkandidat Laschet hält aber nichts von einem genauen Wert.

Berlin - Der Spritpreis ist in diesem Wahlkampf zur Bundestagswahl immer wieder Thema. Es erhitzt die Gemüter. Die Zahlen auf den Tafeln der Tankstellen werden erst einmal höher, da dürfte es egal sein, welcher der drei Kandidaten ins Kanzleramt einzieht. Klimaschutz ist der Hintergrund.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stimmte bei Bild TV Anfang September zu, dass die Wahl am 26. September auch eine Abstimmung über den Spritpreis sei, da sich die Parteien hier dennoch unterscheiden. Und er diskutierte im Interview einen Vorschlag zu einer Spritpreisbremse, die ab Preisen von zwei Euro pro Liter greifen soll. Denn die Politik müsse neben der Klimakomponente auch die soziale Komponente im Blick haben. Eine konkrete Umsetzung der Idee ließ Scheuer offen. Doch die Politik verantworte „die Steuer“, welche auf den Rohölpreis einen „ziemlich großen Anteil hat“. Entsprechend müsse die Politik die Kraft haben, einzugreifen und zu korrigieren.

Laschet zum Streit um Spritpreise: „Nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält anders als Verkehrsminister Scheuer jedoch nichts von einer staatlich verordneten Spritpreisbremse bei Literpreisen von zwei Euro oder mehr. „Das ist nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte“, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Ein Großteil der Kosten für jeden Liter Benzin oder Diesel entsteht aber durch Steuern. Insofern hat der Staat einen Steuerungsmechanismus, damit da nichts aus dem Ruder läuft.“

Laschet sagt weiter: Für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen. Dies hatte auch CSU-Parteichef Markus Söder bereits angesprochen: „Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden“, sagte er Welt am Sonntag zuletzt.

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Bundestagswahl 2021: Spritpreise könnten in den nächsten Jahren stark steigen

Anlass für die Aussagen in letzter Zeit waren unter anderem Medienberichte, dass die Spritpreise in den kommenden Jahren stark steigen könnten - wegen eines deutlich höheren CO2-Preises im Verkehrsbereich. Dieser könnte notwendig werden, damit der Verkehrssektor Klimaziele schafft. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt vom Dienstag (7. September) lag Superbenzin der Sorte E10 bei 1,563 Euro, Diesel bei 1,394 Euro - wie der ADAC errechnet hatte. Das waren Preise im Bereich mehrjähriger Höchststände.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte Scheuers Äußerungen eine „absolute Pappkameraden-Debatte“. „Es ist vollkommen klar, dass der Wechsel in der Automobilindustrie vor allem dadurch stattfindet, dass nicht alles über den Preis geregelt wird, sondern dass es ein klares Ausstiegsdatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt.“ Auch sie spricht sich für eine sozial gerechte Reglung aus. (cibo/dpa)

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