Das soll die „Zukunft“ sein? Laschets Jamaika-Mühen sind schon jetzt eine Farce
Armin Laschet will sich in eine „Zukunfts-Koalition“ retten. Schon die Auswahl seiner Sondierer schmeckt nach Vergangenheit - so lässt sich kein Staat machen, kommentiert Florian Naumann.
München - Grüne und FDP tun es schon, die SPD folgt - und am Sonntagabend steigen dann, als letzte der Parteien, auch CDU und CSU ins Sondieren ein. Schon die Vorgeschichte dieses Zeitplans ist für die Union schmerzhaft bis bezeichnend. Noch bezeichnender ist aber die Auswahl der Sondierer, die die Konservativen in die Gespräche über die von ihnen selbst geforderte „Zukunfts-Koalition“ schicken.
Jamaika-Sondierungen: Laschet auf Kriegsfuß mit der Zukunft - schon vor dem Start schmecken die CDU-Sondierungen nach Vergangenheit
Warum? Kurz gefasst: Weil die Union dieser Tage selbst sehr viel über Aufarbeitung, Aufbruch, Erneuerung oder eben „Zukunft“ sprickt. In die Gespräche mit der FDP schicken die Schwesterparteien aber das personifizierte „Mal schauen“, „Weiter so“; positiv betrachtet auch „Bewährtes“, in jedem Fall aber fast ausnahmslos Exponenten der Merkel-Ära. Erweitert um den längst bis zur vollständigen Demütigung angezählten Armin Laschet.
Nun erwartet niemand, dass eine Partei bei Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung Generalsekretär, Fraktions- oder Parteichef zuhause lässt, selbst wenn er Laschet heißt. Auch ein, zwei vielfach schlachterprobte Verhandlerinnen oder Verhandler wird man naturgemäß am Tisch haben wollen. Und insofern gelten auch mildernde Umstände für die CSU, die sich auf fünf Abgesandte beschränkt - wenngleich auch hier die Frage bleibt, ob als Frau zwingend in Dorothee Bär eine eher erfolglose Merkel-Staatsministerin sitzen muss. Fordert Söder selbst nicht seit vielen Monaten „neue Gesichter“?
Doch die zehn Personen starke Vorsondierertruppe Laschets kommt auf gleich mehreren Ebenen einer politischen Bankrotterklärung gleich.
Neben Parteichef, General und Fraktionschef sitzen da: Drei Ministerpräsidenten - einer seit 2008 im CDU-Vorstand (Reiner Haseloff), der andere seit 2010 Parteivize (Volker Bouffier) - der mehrfache baden-württembergische Wahlverlierer Thomas Strobl, dazu die Merkel-Minister Jens Spahn und Julia Klöckner. Wobei letztere im Landesverband sogar selbst schon die Konsequenzen aus zwei Wahlschlappen gezogen hat. Die „Erneuerung“ beläuft sich auf die bislang blasse Parteivize Silvia Breher und Schleswig-Holsteins Jamaika-Regierungschef Daniel Günther.
Sondierungen nach der Bundestagswahl: CDU und die „Zukunft“ - Laschet trifft sogar die Wahl überraschend
Von Laschets Zukunftsteam - sogar von Klima-Expertin Wiebke Winter, der Laschet noch nach der Wahl eine tragende Rolle zusprach - ist keine Spur mehr. Ebenso wenig wie von Vertretern der vielen verschiedenen Unions-Parteiflügel. Die Sondierergruppe der CDU atmet die Merkel-Jahre aus jeder Pore. Und soll jetzt die Zukunft vorbereiten. Eine Farce. Selbst der Einwand, die Sondierungen folgten eben sehr schnell auf die Wahlpleite, er läuft ins Leere. Die Christdemokraten hatten mindestens zwei Jahre Zeit, sich auf einen Umbruch einzustellen, Laschet selbst hat ihn mit seinen „Teams“ im Wahlkampf zumindest halbherzig versprochen. Doch alles geht weiter wie bisher. Nur ohne Angela Merkel.
Wie oft darf sich eine Partei hinstellen und sich verwundert darüber zeigen, dass die Zukunft schon da ist? Darüber, dass ein Corona-Winter kommt, ein Wahlkampf ansteht, darüber, dass die Wahl vorüber ist? Und wie soll so eine Partei Weichenstellungen angehen, die Jahrzehnte in die Zukunft reichen? Laschet hat schon jetzt neue Zweifel an allen Erneuerungsversprechen gesät. Ein Staat ist mit dieser CDU nicht zu machen. Buchstäblich.
Florian Naumann