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Laschet mit schlimmem Fauxpas in Wahllokal - jetzt reagiert sogar der Bundeswahlleiter offiziell

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Von: Patrick Mayer, Felix Durach

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CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei seiner Stimmabgabe in Aachen einen Fauxpas geleistet. Auf seinem Stimmzettel war seine Wahlentscheidung erkennbar.

Update vom 26. September, 23.55 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist mit seiner Union neben der Linkspartei der große Verlierer dieser Bundestagswahl 2021. Nochmal zur Erinnerung: Der Wahltag begann bereits mit einer Panne, als Laschet im Wahlbüro in Aachen den Stimmzettel falsch herum gefaltet hatte - und seine beiden Kreuze für die CDU in die Kameras hielt. Dabei muss die Wahl ja eigentlich geheim sein.

Wahl-Panne von Armin Laschet: Erste Prognose zur Bundestagswahl 2021 deutet auf Schlappe der CDU hin

Update vom 26. September, 18.35 Uhr: Das Wahlergebnis verspricht laut den ersten Prognosen spannende Wochen und knifflige Sondierungsgespräche um eine neue Bundesregierung. Denn: Verfestigen sich die Zahlen, könnten sowohl SPD als auch die Union in Koalitionsverhandlungen über zwei mögliche Koalitionen gehen, die wohl jeweils im Bundestag die Mehrheit hätten. (Scholz oder Laschet? Letzte Prognosen und erste Ergebnisse bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

„Grün und Gelb haben es in der Hand, ob Schwarz oder Rot“, erklärt der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte im ZDF. Er erwartet „komplexe Verhandlungen“. Kann Armin Laschet also trotz des schlechten Abschneidens von CDU/CSU Bundeskanzler werden? CSU-Parteichef Markus Söder hatte bekräftigt, dass die Union nur einer Bundesregierung vorstehen dürfte, wenn sie auch die stärkste Kraft im Bund sei. Danach sieht es aktuell nicht aus, obwohl die CSU in ihrem Stammland Bayern laut ersten Hochrechnungen des ZDF 33 Prozent der Stimmen geholt hat.

Bundestagswahl-Ergebnisse: Die Zahlen im Überblick - Hochrechnungen

Prognose/HochrechnungUhrzeitSPDCDU/CSUDie GrünenFDPAfDDie LinkeSonstige
Infratest Dimap/ARD22.10 Uhr25,924,314,511,510,55,08,3
Forschungsgruppe/ZDF22.35 Uhr25,924,114,711,510,45,08,4

Wahl-Panne von Armin Laschet: Die erste Prognose zur Bundestagswahl 2021 ist da

Update vom 26. September, 18.05 Uhr: Die erste Prognose zur Bundestagswahl 2021 ist da. Es ist wohl das historisch schlechteste Ergebnis für die Union aus CDU und CSU, die demnach auf 24 Prozent kommt. Dies würde Verluste im Vergleich zur Bundestagswahl von deutlichen 8,9 Prozent bedeuten.

„Es sind bittere Verluste. Da darf man nichts schönreden“, erklärt Generalsekretär Paul Ziemiak in der ARD. Armin Laschet wäre damit der Verlierer dieser Wahl.

Update vom 26. September, 17.15 Uhr: Erneut hat sich der Bundeswahlleiter zur Wahlpanne von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. Georg Thiel erklärte bei Phoenix: „Eigentlich hätte der Wahlvorstand das sagen müssen: ’So geht’s nicht, bitte, sie kriegen einen neuen Wahlzettel, vernichten sie ihren‘.“ Dennoch stellte Thiel klar: „Die Stimme ist gültig.“

Panne von Armin Laschet: Fauxpas von CDU-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021

Update vom 26. September, 16.25 Uhr: Nach dem peinlichen Fauxpas von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler aufmerksamer abgestimmt haben als der 60-jährige Rheinländer. Dieser hatte seinen Stimmzettel falsch herum gefaltet und dann auch noch in die Kamera gehalten.

Nebenbei: Es ist wohl mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung zu rechnen. Wie der Bundeswahlleiter via Twitter bekanntgab, hatten bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben. Schätzungen zufolge haben mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten mittels Briefwahl abgestimmt. Die Wahlbeteiligung dürfte damit deutlich über der von 2017 (76,2 Prozent) liegen.

Panne von Armin Laschet: Muss der CDU-Chef sogar mit rechtlichen Konsequenzen rechnen?

Update vom 26. September, 15.22 Uhr: Die Stimmzettelpanne des CDU-Chefs „erfüllt ein Klischee über Armin Laschet“, ordnete Herrmann Binkert, Chef des Umfrageinstituts INSA, den Vorfall am Sonntag gegenüber bild.de ein. Folgen auf den Ausgang der Wahl, wird Laschets Fauxpas nach Einschätzung des Experten aber nicht haben. Der INSA-Chef stellt sich jedoch im Zusammenhang mit dem Vorfall vor allem eine Frage: „War das nur tollpatschig oder war das Vorsatz?“ 

Sollte man dem CDU-Chef einen Vorsatz nachweisen können, so könnte der Vorfall am Ende doch noch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter äußert sich zu Laschets Stimmzettel-Fauxpas

Update vom 26. September, 14.25 Uhr: Am Sonntagnachmittag hat sich nun auch der Bundeswahlleiter direkt zu dem Vorfall bei Laschets Stimmabgabe geäußert, ohne den CDU-Chef namentlich zu nennen. „Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, verkündet der Bundeswahlleiter über den offiziellen Twitter-Account.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden. Kommt es zu einer Fehlfaltung, teilt der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel aus. Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.“

Die Stimme von Armin Laschet bleibt also gültig und die Verstöße bei der Abgabe haben somit keine Konsequenzen für den CDU-Chef.

Bundestagswahl 2021: Ist Laschets Stimmzettel nach fehlerhafter Abgabe ungültig?

Update vom 26. September, 13.44 Uhr: Ist der abgegebene Stimmzettel von Armin Laschet aufgrund eines Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis gar ungültig? Nein, meint Verfassungsrechtler Professor Walther Michl im Gespräch mit bild.de. Zwar handelt es sich bei der Aktion um einen „Verstoß gegen das Wahlrecht“, dieser könne jetzt jedoch keine Konsequenzen mehr nach sich ziehen.

„Der Wahlvorstand hätte das beanstanden müssen. Aber jetzt ist es zu spät. Man kann nun nicht einfach einen anderen Stimmzettel mit zwei CDU-Stimmen herausziehen. Die Bundestagswahl wird wegen dieser einen Stimme nicht für ungültig erklärt werden“, so Michls Erklärung.

Bundestagswahl 2021: Fauxpas bei der Stimmabgabe - Laschets Stimmzettel macht die Runde

Erstmeldung vom 26. September:

Aachen – Rund 60 Millionen Deutsche sind heute dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag für die kommenden vier Jahre zu wählen. Einer von ihnen ist Armin Laschet. Der CDU-Kanzlerkandidat hat am Sonntagvormittag gemeinsam mit seiner Frau Susanne seine Stimme in einem Wahllokal in seiner Heimatstadt Aachen abgegeben. Dabei leistete der 60-Jährige sich jedoch einen Fauxpas.

Bundestagswahl 2021: Laschets Fauxpas im Wahllokal - Stimmzettel für alle sichtbar

Auf Videos und Fotoaufnahmen, die den Ministerpräsidenten von NRW zeigen, wie er seinen Wahlzettel in die Urne wirft, lässt sich erkennen, wo Laschet seine zwei Kreuze gesetzt hat. Das liegt wohl vor allem daran, dass der CDU-Chef seinen Wahlzettel so gefaltet hatte, dass sich die beschriftete Seite mit den Wahlvorschlägen auf der Außenseite befunden hatte. Was im ersten Moment nach einer unglücklichen Aktion aussieht, verstößt bei genauerer Betrachtung jedoch gegen die Grundsätze einer geheimen Wahl.

Armin Laschet bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Aachen.
Armin Laschet bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Aachen. © THILO SCHMUELGEN/AFP

So steht auf der Website des Bundeswahlleiters zum Thema Stimmzettelumschlag. „Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel – nachdem er ihn gekennzeichnet hat – in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.“

Bundestagswahl 2021: Wahlgeheimnis verletzt - Wahlvostand hätte Laschet aufhalten müssen

Fehler wurden bei der Stimmabgabe in Aachen jedoch nicht nur von Laschet, sondern offenbar auch vom anwesenden Wahlvorstand begangen. Dieser hätte Laschet daran hindern müssen, seinen Stimmzettel auf diese Weise abzugeben. „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat“, heißt es dazu auf Website des Bundeswahlleiters.

Sollte die Union bei der heutigen Bundestagswahl 2021 trotz Rückstand in den Umfragen stärkste Kraft werden, könnte Laschet auf Angela Merkel im Kanzleramt folgen. Ab 18.00 Uhr werden erste Prognosen zeigen, ob der 60-Jährige eine realistische Chance hat, eine Koalition zu bilden. (fd)

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