„Ein Problem“?

Wegen Merkel-Kritik: Söder-Attacke auf Schäuble

  • Andreas Schmid
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Die Umfragen für die Union und Kanzlerkandidat sind mau. Laut CDU-Urgestein Schäuble trägt Merkel daran eine Mitschuld. Nun greift Söder an.

Update vom 20. September, 14.30 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (siehe Erstmeldung) in Schutz genommen. Söder sagte am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, ohne selbst Schäubles Namen zu nennen: Es sei nicht sinnvoll, jetzt irgendwelche Diskussionen über die Vergangenheit zu führen. Alles „Was wäre wenn“ und alle „klugen Analysen“, die nun getätigt würden, seien jetzt fehl am Platz. „Sondern jetzt heißt es kämpfen. Und jeder sollte genau überlegen, was sein Beitrag sein kann oder was sein Beitrag war, um einen gemeinschaftlichen Erfolg zu erbringen.“

Merkel sei in jedem Ranking die mit Abstand beliebteste Politikerin in Deutschland, betonte der CSU-Chef, und zwar eindeutig. Deswegen sei ihr Auftreten für die Union und für Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) „jedes Mal ein Gewinn, und nicht das Gegenteil. Deswegen sollten wir uns dankbar schätzen, dass sie in unseren Reihen ist“. Schäuble hatte Merkel eine Mitschuld an den Umfrageergebnissen der Union zuletzt gegeben, die eher nach Platz zwei aussehen.

Dazu ist nicht irrelevant zu wissen, dass Schäuble und Söder sicherlich nicht die engsten Freunde sind. Der Bundestagspräsident verhinderte den CSU-Chef als Kanzlerkandidat der Union, als die Stimmung innerhalb der CDU zu Söders Gunsten zu kippen drohte.

Markus Söder (l.) und Angela Merkel (r.) auf einer Pressekonferenz. (Archivfoto)

Umfrage-Debakel vor Bundestagswahl: Schäuble geht Angela Merkel an - Situation um Kanzlerin „ein Problem“

Erstmeldung vom 19. September: Berlin - Zuletzt konnte sich die CDU/CSU in den Umfragen zur Bundestagswahl etwas stabilisieren. Knapp über 20 Prozent laut Umfragen und ein Kanzlerkandidat, der in puncto persönlicher Zustimmungswerte deutlich hinter seinem SPD-Kontrahenten liegt, entsprechen aber dennoch nicht dem Selbstverständnis der Union. Die langjährige Kanzlerpartei steuert auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 zu (31,0 Prozent; 2017: 32,9). Wer ist Schuld an der Misere? Laut CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble auch die Bundeskanzlerin.

Bundestagswahl: Schäuble macht Merkel indirekt für Laschet-Misere mitverantwortlich

Schäuble sieht eine Mitverantwortung bei Angela Merkel. „Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt“, sagte der Bundestagspräsident dem Tagesspiegel. „Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil.“

Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Ihre Nachfolgerin wurde Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich aber nicht als Parteichefin etablieren konnte. Seit Anfang 2021 ist Armin Laschet Vorsitzender. Das Amt der Kanzlerin behielt Merkel unterdessen, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten.

Bundestagswahl: Schäuble geht Merkel an - „Problem wird vielleicht nicht von allen verstanden“

Wenn der heutige CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Laschet „neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin“ stehe, könne er im Wahlkampf weder sagen, „wir machen alles neu“, noch „wir machen einfach weiter so“, beschrieb Schäuble die aktuelle Lage. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel „ein Problem“ für seine Partei und werde „vielleicht nicht von allen verstanden“.

Ähnlich wie Schäuble hatte sich kürzlich auch der CDU-Politiker Friedrich Merz geäußert. „Seit Frau Merkel im Oktober 2018 angekündigt hat, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandieren, sind immerhin fast drei Jahre vergangen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Diese Zeit ist inhaltlich wie konzeptionell nicht gut genug gelaufen für die CDU.“

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Video: Merkel wirbt für Laschet und warnt vor Rot-Grün-Rot

Merkel hatte sich in diesem Bundestagswahlkampf weitgehend zurückgehalten. Zu Beginn war die Kanzlerin gar nicht bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen zu sehen. Als die Umfragewerte der CDU/CSU immer weiter sanken, zeigte sich Merkel dann bei einigen Wahlkampfveranstaltungen. Sehr deutlich wurde die 67-Jährige zuletzt in Richtung Olaf Scholz. Dem SPD-Kanzlerkandidat wird vorgeworfen, die Bundeskanzlerin zu imitieren. Merkel stellte daraufhin entschieden die Unterschiede zwischen ihr und Scholz hervor. Mit ihr als Kanzlerin würde es eine Koalition mit der Linkspartei nie geben, meinte Merkel. Scholz hingegen schließt ein derartiges Bündnis nicht vollends aus. Nun hat er übrigens seine Koalitionsbedingungen genannt. Zwei Punkte sind Scholz besonders wichtig. (as/afp)

Rubriklistenbild: © Michael Sohn/dpa

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