1. Startseite
  2. Politik

Scholz nennt Koalitions-Bedingungen - ist es schon der Hinweis auf das Bündnis?

Erstellt:

Von: Andreas Schmid

Kommentare

Kanzlerkandidat der SPD: Der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz
Kanzlerkandidat der SPD: Der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz © Daniel Karmann/dpa

Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl vorne und könnte die nächste Regierung anführen. Aber mit welchen Partnern? Nun hat Olaf Scholz seine Koalitionsbedingungen genannt.

München - Die SPD hat keine schlechten Chancen erstmals seit 2005 wieder im Kanzleramt Platz zu nehmen. Eine Woche vor der Bundestagswahl liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen weiterhin in Führung. Der aktuelle Sonntagstrend sieht die SPD mit 26 Prozent auf dem Spitzenplatz mit fünf Prozentpunkten vor der CDU/CSU (21 Prozent). Dass die Partei um Kanzlerkandidat Olaf Scholz also die nächste Regierung anführt, ist vorstellbar. Stellt sich nur die Frage: mit welchen Bündnispartnern?

Bundestagswahl: Stellt die SPD den Kanzler? Mit wem sie dann regieren könnte

Nach aktuellen Umfragen sind folgende Bündnisse unter SPD-Führung denkbar. Große Koalition (SPD, CDU/CSU), Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne), Deutschland-Bündnis (SPD, CDU, FDP), Ampel (SPD, Grüne, FDP) und Rot-Rot-Grün (SPD, Grüne, Linke).

Ob die Sozialdemokraten nach acht Jahren GroKo erneut mit der Union koalieren möchten, ist fraglich. „Alle. Wirklich alle in der SPD“, würden die langjährige Kanzlerpartei in die Opposition schicken wollen, sagte zuletzt der stellvertretende Bundesvorsitzende Kevin Kühnert.

Mit den Grünen gibt es derweil mehr Gemeinsamkeiten. Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock flirteten bereits mit einer gemeinsamen Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl. Für Rot-Grün, wie Deutschland unter Gerhard Schröder (1998-2005) regiert wurde, wird es rechnerisch aber wohl nicht reichen. Heißt: Es braucht einen dritten Partner; und da kommt entweder die FDP oder die Linkspartei ins Spiel. Ampel oder R2G?

Bundestagswahl: Scholz nennt Koalitionsbedingungen - „ohne das wird es nicht gehen“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag hat sich Scholz nun zu seinen wichtigsten Punkten in Koalitionsverhandlungen bekannt. Die SPD wolle zwingend einen Mindestlohn von 12 Euro: „Dann kriegen knapp 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung.“

Außerdem hat Scholz die Rentenpolitik auf der Agenda: „Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“. Diese beiden Punkte seien klare Bedingungen für eine Koalition. „Ohne das wird es nicht gehen“ Zudem strebt Scholz einen höheren Spitzensteuersatz an.

Bundestagswahl: Scholz-Aussagen passen zur Linken - ein Hinweis auf den Koalitionspartner?

All diese Punkte dürften beim potentiellen Koalitionspartner FDP keine allzu großen Jubeltöne hervorrufen. Die Freien Demokraten wollen keinen höheren Mindestlohn und lehnen höhere Steuern - egal für wen - grundsätzlich ab. Beim Thema Rentenpolitik favorisiert die Partei eine Flexibilisierung nach schwedischem Modell. Heißt: „Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente“, wie es im Wahlprogramm heißt. Die FDP müsste in einer Ampel also gewisse Abstriche machen. Ob sich die Partei darauf einlässt, hängt wohl auch vom Regierungswillen ab. Parteichef Christian Lindner sah in einer Ampel zuletzt in jedem Fall nur eine „theoretische Konstruktion“ und will sich momentan darauf konzentrieren, den Abstand auf die Grünen zu verkürzen. „Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind.“

Die Linkspartei hingegen ist der SPD in den genannten Punkten inhaltlich deutlich näher. Die Linke fordert sogar einen Mindestlohn von 13 Euro, will die Spitzenverdiener im Land ebenfalls stärker besteuern und lehnt ein höheres Renteneintrittsalter gleichermaßen ab. Die Partei will das Renteneintrittsalter senken, während das Rentenniveau erhöht werden soll.

Video: Lauterbach kann sich rot-grün-rot „nicht vorstellen“

Bundestagswahl: Rot-Rot-Grüne-Koalition? Streitthema Nato verhandelbar

Es dürfte die Linke daher freuen, dass Scholz insbesondere Themen in den Vordergrund rückt, die man auch auf der politischen Agenda hat. Dass sich SPD und Linke in der anvisierten Sozialpolitik ähneln, ist kein großes Geheimnis. Differenzen liegen ferner in der Außenpolitik. Daher weist Scholz, der Rot-Rot-Grün nach wie vor nicht vollends ausschließt, auf „klare Grundvoraussetzungen für jede Regierung“ hin: „Es geht um Stabilität. Wir haben Verantwortung nicht nur für Deutschland, auch für die Europäische Union. Wir müssen die Sicherheit Europas gewährleisten, was nur in enger Zusammenarbeit mit den USA und in der Nato möglich ist.“

Eigentlich lehnt die Linke die Nato ab. Weil die Partei aber durchaus regierungsfreudig ist, scheint sie bei diesem Thema gesprächsbereit zu sein, wie Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zuletzt im MDR andeutete: „Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der Nato aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche.“ Ob in diesen Gesprächen auch Olaf Scholz beteiligt sein wird, zeigt sich nach der Bundestagswahl. Bis dahin halten wir Sie n unserem Politik-Newsletter zu allen wichtigen Infos rund um die Wahl auf dem Laufenden. (as)

Auch interessant

Kommentare