Georg Thiel, Bundeswahlleiter, sitzt zu Beginn der Sitzung des Bundeswahlausschusses im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages.
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Bundeswahlleiter Georg Thiel: Der Bundeswahlausschuss bestimmt, welche kleineren Parteien und Vereinigungen die Anforderungen des Parteiengesetzes erfüllen und zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassen werden.

„Ein kaltes Parteiverbot“

Bundestagswahl: Dritter Weg und Dänen-Partei zugelassen, DKP abgelehnt - diese Parteien treten an

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Der Wahlausschuss hat entschieden, welche Parteien zur Bundestagswahl 2021 antreten dürfen und welche nicht. Die kommunistische DKP wurde abgelehnt, der rechtsextremistische Dritte Weg zugelassen.

Berlin - In weniger als 80 Tagen findet die Bundestagswahl* statt. Wenn am 26. September gewählt wird, werden einige weniger etablierte Parteien zur Wahl stehen. Der Bundeswahlausschuss beschäftigte sich am Donnerstag und Freitag (8. / 9.Juli) mit den dazugehörigen Parteianträgen.

Bundestagswahl: 87 Kleinparteien stellen Antrag

Insgesamt 87 Parteien haben sich um einen Platz auf der Wahlkarte beworben, 24 mehr als noch 2017. Parteien, die aktuell im Bundestag oder in Landtagen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, mussten keinen Antrag stellen. Neben der CDU*/CSU*, SPD*, AfD*, FDP*, der Linkspartei* sowie den Grünen* betrifft das auch die Freien Wähler. Sie sitzen in Bayern und Brandenburg im Landtag.

Unter anderem müssen Parteien etwa anhand der Zahl ihrer Mitglieder oder Aktivitäten in der Öffentlichkeit nachweisen, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten wollen. Der Bundeswahlausschuss muss prüfen, ob sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden können. Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraph 2 des Parteiengesetzes. Werden formelle Aspekte nicht eingehalten, wird der Antrag abgelehnt – das bekam auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu spüren.

Bundestagswahl: DKP nicht zugelassen - „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot“

Die seit 1968 bestehende Partei darf voraussichtlich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, da sie ihre Rechtsstellung als Partei verloren habe. Begründet wurde dies damit, dass die DKP die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren stets verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingereicht habe. Die Berichte hätten damit nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. „Fristen sind Fristen“, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel.

Die DKP reagierte empört auf ihre Nicht-Zulassung. „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot“, erklärte der Vorsitzende Patrik Köbele. Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch, die Partei „in den finanziellen Ruin zu treiben“. Ähnlich erging es der APPD. Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands scheiterte, da der Antrag nur per Mail und nicht per Post eingereicht wurde. Andreas Reiter, Bundesvorsitzender der APPD kommentierte etwas rau: „Und für den Scheiß habe ich heute nüchtern bleiben müssen. Danke dafür!“

Bundestagswahl: Piratenpartei dabei - grünes Licht für Dänen-Partei

Aus ähnlichen Gründen abgelehnt wurden Kleinparteien wie Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland, Sächsische Volkspartei, die Praktiker Partei, Jesusparty - Partei des Evangeliums oder die Gruppe Undeutscher Verein. Stattgegeben wurde derweil dem Antrag der Satirepartei Die Partei („Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“) sowie der Piratenpartei Deutschland. Die Piraten kandidieren seit 2009 für den Bundestag, kamen über 2,2 Prozent bisher aber nicht hinaus. Sie saßen bereits im Europaparlament sowie im Landtag von Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Im Norden Deutschlands befanden sich die Piraten in der Opposition während der Südschleswigsche Wählerverband regierte. Beim SSW handelt es sich um eine Regionalpartei der dänischen und friesischen Minderheit Schleswig-Holsteins. Als Minderheitenpartei ist die Dänen-Partei von der Fünf-Prozent-Hürde im Landtag befreit. Von 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen die sogenannte Küstenkoalition, auch Dänen-Ampel genannt. Nun will der Südschleswigsche Wählerverband nach 60 Jahren wieder bei einer Bundestagswahl antreten.

Bundestagswahl: Der III. Weg erhält Zulassung - „Auffangbecken für Neonazi-Szene“

Ebenfalls stattgegeben wurde dem Zulassungsantrag der Partei Der III. Weg. Sie wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Kleinpartei“ geführt. Im Verfassungsschutzbericht 2020 heißt es: „Die Partei dient nach wie vor als Auffangbecken für Personen, die der neonazistischen Szene angehören und teilweise auch Mitglieder verbotener Organisationen waren.“ Die ARD-Sportschau berichtete vor einem Jahr über die Netzwerke des dritten Wegs im Sport. Rechtsextreme Kampfsportler und Fußballhooligans hätten teils enge Verbidnungen zu der Partei.

Bundeswahlleiter Thiel erklärte, man prüfe lediglich die formalen Voraussetzungen und beschäftige sich explizit nicht mit inhaltlichen Dingen. Dafür seien andere Organe wie der Verfassungsschutz zuständig. Diese Entscheidung sorgte dennoch für Kritik. Die SPD reagierte mit Kopfschütteln. „Das ist eine Partei, die paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider gegenüber RTL und ntv. „Jede Stimme für diese Partei bedeutet eine Stimme gegen unsere Bundesrepublik.“

Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) darf ebenso bei der Bundestagswahl antreten. 2017 erreichte die NPD 0,4 Prozent der Stimmen. Der III. Weg tritt das erste mal bei einer bundesweiten Wahl an.

Die Beziehungen von NPD und Dritter Weg sind eng. Im April 2021 demonstrierten Neonazis beider Parteien in München im Gedenken an den Altnazi Reinhold Elstner, der sich 1995 auf aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung selbst anzündete.

Bundestagswahl: 44 Kleinparteien treten an - DKP will Beschwerde einreichen

Insgesamt sind 44 Kleinparteien für die Bundestagswahl zugelassen worden. Parteien, die eine Absage erhalten haben, können binnen vier Tagen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die DKP kündigte diesen Schritt bereits an. An der Bundestagswahl 2017 nahmen insgesamt 42 Parteien teil. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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