CDU-Rebellion gegen Laschet in BaWü? Auch Ex-Minister denkt laut über Kanzler Söder nach
Ist das Dolchstoß für Laschet nach der Wahlniederlage? Die Werte-Union fordert den Rücktritt der Parteichefs. Auch viel Kritik aus Sachsen.
- Die Union holt bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent nur den zweiten Platz. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Parteien.
- Die Werte-Union fordert nun die Rücktritte von Armin Laschet* und Markus Söder (siehe Erstmeldung).
- Am Montag folgten weitere Rufe nach Konsequenzen (Update von 16.23, 17.03 und 18.38 Uhr).
- Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 27. September, 20.58 Uhr: Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl verneint nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (siehe Update 8.30 Uhr) auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. „Es war eine Niederlage“, sagte der CDU-Bundesvize laut dpa vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Jetzt seien zuerst andere gefragt.
Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier jedoch dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.
Auch in Hessen hat die CDU herbe Verluste erlitten. Die SPD überholte die CDU. Die Sozialdemokraten verbesserten sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um 4,1 Prozentpunkte auf 27,6 Prozent. Die CDU dagegen stürzte um 8,1 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent ab.
Update vom 27. September, 18.38 Uhr: Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet wächst - nun üben auch Bundestagsabgeordnete harsche Kritik. Aus Baden-Württemberg gab es am Montagabend Zweifel am Kanzlerkandidaten, aber auch an dessen Kurs auf eine Jamaika-Koalition.
„Mit fehlt jede Fantasie, wie Laschet die für eine neue Regierung notwendige Aufbruchstimmung erzeugen will“, sagte etwa der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Priorität müsse die Aufarbeitung der Wahlniederlage genießen. „Zunächst müssen wir unseren eigenen Laden in Ordnung bringen. Da gibt es genug zu tun.“ Die Ulmer Abgeordnete Ronja Kemmer sprach sich in den Zeitungen für „einen echten Generationenwechsel“ aus. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen sagte mit Blick auf die Schwesterpartei CSU: „Die SPD hat gezeigt, wie viel man durch Geschlossenheit erreichen kann. Das hat der Union leider auf weiten Strecken gefehlt.“
Die Unionspolitiker kritisieren auch, dass das Dringen der Union auf eine Jamaika-Koalition der dramatischen Lage nicht gerecht werde. „Wir als Union müssen anerkennen, dass die SPD die Wahl gewonnen hat und den ersten Regierungsbildungsversuch starten darf. Parallelverhandlungen über Jamaika sollte es nicht geben, sondern erst dann, wenn eine Ampel nicht zustande kommt“, sagte der Böblinger Abgeordnete Marc Biadacz. „Unabhängig davon muss sich jetzt jeder in der Union selbst hinterfragen, ob er der nach diesem Ergebnis überfälligen Erneuerung im Weg steht.“
Laschet-Abgang nach Wahldebakel? Ex-Minister denkt laut über Kanzler Söder nach
Update vom 27. September, 17.03 Uhr: Ein weiterer CDU-Politiker hat Konsequenzen von Armin Laschet gefordert - diesmal ein Ex-Landesminister aus dem konservativen Spektrum der Christdemokraten. „Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich“, sagte Christean Wagner, Mitbegründer des konservativen Berliner Kreises, der Heilbronner Stimme. „Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen“, fügte er hinzu.
„Mir fehlten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt“, monierte der frühere hessische Minister für Kultus und Justiz. „Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern.“
Allerdings schien Wagner nicht per se einen Kanzler Laschet ausschließen zu wollen. Ein „schlechter Wahlkämpfer“ müsse „kein schlechter Regierungschef sein“. Der CDU-Politiker betont aber auch: „Ich bin der Überzeugung, dass sowohl Söder als auch Merz als Kanzler eine Alternative wären.“
Nach der Bundestagswahl: Erste CDU-Abgeordnete fordert Laschet-Rücktritt
Update vom 27. September, 16.23 Uhr: Eine erste etwas bekanntere CDU-Politikerin hat nach der Wahlniederlage der Union den Abgang von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gefordert. Ellen Demuth*, Landtagsabgeordnete der (oppositionellen) CDU in Rheinland-Pfalz, unterstellte Laschet auf Twitter mangelnde Einsicht in die Niederlage und verlangte Konsequenzen.
„Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren.“, schrieb Demuth am Montagnachmittag in dem Kurznachrichtendienst. „Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück“, fügte sie hinzu. Das Posting erreichte binnen einer Stunde mehrere tausend Likes.
Demuth gilt als Vertraute von Norbert Röttgen, der Anfang 2021 im Ringen um den Parteivorsitz an Laschet und Friedrich Merz gescheitert war. Röttgen hatte die Abgeordnete im Falle eines Sieges zu seiner „Chefstrategin“ machen wollen.
CDU: Laschet nach Wahlschlappe geschwächt - erste Machtprobe schon morgen?
Update vom 27. September, 15.35 Uhr: Die Lage für Armin Laschet bleibt nach der Wahlniederlage der Union prekär: Am Dienstag könnte dem CDU-Chef eine erste Machtprobe ins Haus stehen. Unterdessen fordern erste Parteifreunde einen schnellen Abschied aus dem Ministerpräsidentenamt in Nordrhein-Westfalen.
Offen ist nach wie vor, wie es für Laschet weitergeht, sollte sich am Ende des Koalitions-Pokers eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP konstituieren. Dann blieben als wichtiges Amt in Berlin nur der Posten des Fraktionschefs. Doch den will Amtsinhaber Ralph Brinkhaus behalten - „ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte er am Montag. Laschet deutete am Mittag zwar an, er werde Brinkhaus vorschlagen. Er wollte aber explizit nicht klarstellen, ob es dabei nur um eine „kommissarische“ Führung der Fraktion gehen wird. „Das werden wir bis morgen klären, in welcher Form wir diese Abstimmung machen“, sagte Laschet. Dass Brinkhaus seine Aussage aber nur auf eine Übergangsphase gemünzt hatte darf bezweifelt werden.
Derweil hat die Junge Union vor der Sitzung der Landesvorstands der nordrhein-westfälischen CDU einen schnellen Übergang von Laschet auf den als Nachfolger gehandelten Hendrik Wüst in der Düsseldorfer Staatskanzlei gefordert. „Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden“, sagte der JU-Landesvorsitzende Johannes Winkel der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Massig Zeit“ bis zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres, die die CDU klar gewinnen wolle, bleibe nicht mehr. Laschet zieht über die Landesliste in den nächsten Deutschen Bundestag ein.
Laschet-Anmaßung nach „vergurkter“ Wahl? Heftige Kritik eines Ministerpräsidenten-Kollegen
Update vom 27. September, 11.01 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Armin Laschet (CDU) einem Bericht zufolge dafür kritisiert, nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl trotzdem das Kanzleramt anzustreben. Ramelow sei irritiert, dass sich Laschet „nach dieser vergurkten Wahl“ anmaße, „zu sagen, an Herrn Scholz vorbei auf einmal das Kanzleramt anstreben zu können“, sagte er am Montag gegenüber MDR Aktuell.
Der Thüringer Ministerpräsident machte klar, dass die SPD bei dieser Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt habe: „In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet“. Wenn man dieser Partei nun sage, „wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden“, dann würden diejenigen, die das machten, sich am Wählerwillen vergehen. „Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss.“
Update vom 27. September, 10.40 Uhr: Geht es mit den Koalitionsverhandlungen doch schneller als gedacht? Armin Laschet sah am Wahlabend - für manche unverständlich - die Union in der Stellung für Regierungsverhandlungen. Jetzt behauptet er laut Bild-Informationen offenbar, nie von einem „klaren Regierungsauftrag“ gesprochen zu haben. Die Zeitung beruft sich auf Präsidiumskreise. Demnach habe das Blatt eine Äußerung von Laschet zugespielt bekommen, in der er sagt, dass „in den Medien geschrieben wird, dass wir einen Regierungsanspruch formuliert haben“. Weiter sagte der CDU-Kanzlerkandidat wohl: „Das ist nicht der Fall.“ Er habe lediglich auf die Ergebnisse und ein neues Parteiensystem verwiesen.
Laschet unter Druck: Personaldiskussionen bei der Union nach der Bundestagswahl?
Update vom 27. September, 9.03 Uhr: Die CDU-Parteivize Silvia Breher hat sich gegen Personaldiskussionen bei der Union vor den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. „Wir werden das Ergebnis analysieren und erstmal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen - alles andere sehen wir dann“, sagte sie am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine Frage zur Zukunft von Parteichef Armin Laschet für den Fall, dass es nicht zu der von der Union angepeilten Jamaika-Koalition kommt.
Breher sprach von einem „bitteren Wahlabend“ für die CDU. Die Parteimitglieder erwarteten jetzt, „dass wir das Ergebnis analysieren und Schlüsse daraus ziehen“. Auch sie hielt trotz der deutlichen Verluste an dem Ziel fest, auch Gespräche über ein Jamaika-Bündnis zu führen. Es gehe darum, was für die Zukunft Deutschlands wirklich gebraucht werde.
Gesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls zu den fünf stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden gehört, forderte einen Generationenwechsel. „Dieses Ergebnis werden wir aufarbeiten müssen“, sagte Spahn dem Spiegel. Die nächste Generation nach Merkel müsse jetzt dafür sorgen, „dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden“.
Auch Spahn bekräftigte allerdings den Anspruch der Union, eine Regierung anzuführen: „Wir sind jetzt praktisch gleichauf mit der SPD, das haben manche schon nicht mehr für möglich gehalten. Wir wollen weiter die Regierung anführen.“
Bundestagswahl: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht keinen Regierungsauftrag für die Union
Update vom 27. September, 8.30 Uhr: Die Union holte bei der Bundestagswahl nur den zweiten Platz. Trotz will Armin Laschet (CDU-Chef) Kanzler werden und wirbt für eine Koalition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nun kritisiert. Das Wahlergebnis sei ein „Erdbeben“ gewesen und habe eine „ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU“ gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei „MDR Sachsen“. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. „Ich glaube, dass das die falsche Haltung ist, mit so einem Wahlergebnis umzugehen.“ Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
Hammer nach Wahlnacht! Werte-Union fordert Rücktritt von Laschet und Söder
Erstmeldung vom 27. September: Berlin - Nach den deutlichen Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werte-Union eine umfassende personelle Neuaufstellung in der Union. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ - also Armin Laschet und Markus Söder - „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von allen Mitgliedern der Union - und nicht nur Delegierten - neu gewählt werden.
Bundestagswahl: Werte-Union kritisiert Linkskurs und fordert Koalition ohne Grüne
In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mitzuverantworten“, hieß es. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen der Union mit anderen Parteien kommen, fordere die Werteunion eine Regierungsbildung ohne die Grünen.
Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung.