Annalena Baerbock in der „Schlussrunde“ von ARD/ZDF unter Druck.
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Annalena Baerbock in der „Schlussrunde“ von ARD/ZDF unter Druck.

Bezahlbarer Wohnraum

Enteignen? Baerbock-Aussage in der „Schlussrunde“ empört Laschet und Söder - da ruft sie: „Nein!“

„Bauen, bauen, bauen“ als Lösung für drastisch steigende Mieten? Der CDU-Chef erhält in der „Schlussrunde“ Widerspruch der Chefinnen von Grünen und der Linken.

Berlin - In der „Schlussrunde“ gab es am Donnerstagabend für alle Bundestagsparteien noch einmal Gelegenheit zur Positionierung - auch bei heftig umkämpften Themen. „Alle 20 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren“, leitete ZDF-Journalist Theo Koll die Wohn- und Mietdebatte ein. Dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, bestritt keiner der Bundestagswahl-Spitzenkandidaten im „Schlussrunden“-Livetalk. Bei den Lösungsvorschlägen zeigten sich aber entgegensetzte Ansätze.

Ob die unionsgeführten Bundesregierungen nicht versagt hätten, angesichts der Tatsache, dass sich in den vergangenen 15 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland fast halbiert habe, wollte Koll von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wissen. Laschet antwortete auf diese Frage nicht direkt - er sah den Kern der Lösung in verstärkter Bautätigkeit. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein.

Streit um bezahlbaren Wohnraum: Laschet plädiert für „bauen, bauen, bauen“

„Wir müssen bauen, bauen, bauen““, betonte der CDU-Politiker. Auf Kolls Nachfrage zum möglichen Versagen der Regierung hob Laschet leicht die Schultern. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten, antwortete er.

Dass Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler überdies für Enteignungen ist, um den Mietanstieg zu bremsen, ist bekannt. ARD-Journalistin Tina Hassel wollte es in der Schlussrunde aber auch von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock wissen.

Die Grünen-Politikerin wollte Enteignungen nicht ausschließen. Zunächst sollten aber alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, um den hohen Mietkosten entgegenzuwirken. An Orten wie Berlin müsse man „gemeinsam an einem Tisch mit den Eigentümern und Verwaltern dafür sorgen, dass die Mieten nicht stärker als 1,5 Prozent im Rahmen des Mietpreisspiegels erhöht werden“.

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock zu Enteignungen: „Zuerst die Schritte davor gehen“

„Enteignungen fänden Sie als Ultima Ratio unter den von Ihnen beschriebenen Umständen also richtig?“, hakte Hassel nach. Baerbock verwies auf das Grundgesetz, konnte aber ihren Satz nicht beenden. „Da steht doch nicht drin, man soll enteignen!“, fiel ihr Laschet ins Wort. „Nein! Aber da steht, dass ein letztes Mittel einem Staat auch zur Verfügung steht.“ Auch Lindner und Weidel empörten sich nun über Baerbock.

Auch Koll hakte nach: „Aber es war auf jeden Fall ein Ja zu Enteignungen?“ - „Nein!“, rief Baerbock lautstark dazwischen. „Es geht darum, die Schritte davor zu gehen. Man muss doch nicht über das letzte Extrem reden, wenn man die Schritte davor nicht gegangen ist“, hob Baerbock die Stimme. „Das klare Enteignungsmodell von Berlin ...“, warf CSU-Chef Markus Söder ein.

Bundestagswahl-Talk: Wissler attackiert Laschet beim Thema Enteignungen

Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.

Wissler sagte in der „Schlussrunde“, nur zu bauen, reiche als Antwort nicht - man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Auch sie verwies darauf, dass das Grundgesetz Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse. Laschet hielt sie vor, in Nordrhein-Westfalen kein Problem mit Enteignungen für den Kohleabbau oder für neue Autobahnen gehabt zu haben.

Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin am Wahltag

Am Sonntag findet in Berlin der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ statt. Ziel ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. Die Initiatoren können sich „Vergesellschaftung“ vorstellen. Da der Volksentscheid jedoch kein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis nicht bindend. Der Berlin Senat ist nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung auszuarbeiten.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann sich Enteignung als „Ultima Ratio“ vorstellen - als letztes Mittel. SPD, CDU und FDP lehnen ihn hingegen ab. (frs mit Material der dpa)

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