Bundestagswahl live: CDU-Landeschef sieht keinen Regiergunsauftrag - Merz schon
Nach der Bundestagswahl ist vor der Koalitionsbildung. Die SPD will regieren, die Union gibt trotz historischem Verlust nicht klein bei. Der Machtkampf beginnt. News-Ticker.
- Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl* bestätigt die SPD als stärkste Kraft in Deutschland. In Berlin beginnt nun der Machtpoker (siehe Erstmeldung). Wer will mit wem?
- Der SPD-Generalsekretär bezeichnet die Union* als „großen Verlierer“. Bei der Regierungsbildung sieht er deshalb nur die SPD am Zug (siehe Update vom 27. September, 8.11 Uhr).
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert das Verhalten der Union nach der Wahl (siehe Update vom 27. September, 9.54 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 27. September, 11.06 Uhr: Zwar gab es schon parteiinterne Kritik an Armin Laschets „Regierungsauftrags“-Aussage (siehe vorheriges Update), und auch er selbst scheint zurückzurudern. Sein Parteikollege Friedrich Merz - nach zwölf Jahren jetzt wieder mit einem CDU-Direktmandat - sieht ebendiesen auf jeden Fall bei den Christdemokraten.
Merz sagte am Wahlabend im „Bericht aus Berlin“ (ARD), CDU/CSU und die SPD lägen jetzt „gerade mal“ 1,6 Prozent auseinander. Das sei „kein Abstand“ für einen eindeutigen Gewinner. Rechnerisch gäbe es jeweils eine Mehrheit mit zwei anderen Parteien. Deshalb sei es „völlig richtig“ dass die Union den Anspruch erhebt, die Regierung zu führen.
Natürlich läge das nicht in ihrer Hand allein, sondern auch bei FDP und Grüne, schränkte der 65-Jährige ein. Merz zählt zum „Zukunftsteam“ von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Laschet. Der Finanzpolitiker saß bereits von 1994 bis 2009 im Bundestag* und war von 2000 bis 2002 Unions-Fraktionschef.
Kretschmer sieht nach Wahlschlappe keinen klaren Regierungsauftrag für Union
Update vom 27. September, 9.54 Uhr: Unverständnis eines Parteikollegen von Armin Laschet im Osten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dessen Verhalten am Wahlabend kritisiert. Das Ergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte er am Montagmorgen bei MDR Sachsen.
Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union* geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
Kretschmer betonte, das bedeute nicht, dass die Union nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten könne. Was er aber am Wahlsonntag in der CDU-Zentrale in Berlin zum Teil gehört habe, sei ein „Weiter-wie-bisher“.
Ministerpräsident Kretschmer bedauert AfD-Erfolg in Sachsen
Den Erfolg der AfD in Sachsen, die erneut stärkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten holte, schrieb Kretschmer Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie*.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet* hatte am Wahlabend den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Nach dem vorläufigen Ergebnis stürzte die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel* mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief.
Bundestagswahl live: SPD-Mann Klingbeil sieht „klaren Verlierer in CDU/CSU“ und gibt Wink an die Grünen
Update vom 27. September, 8.11 Uhr: Die SPD schickt einen ersten Gruß an die Union: CDU/CSU seien die „großen Verlierer“ des Wahlabends, sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagmorgen nach der Bundestagswahl im ARD-„Morgenmagazin“. Der SPD-Politiker sieht den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bei seiner Partei. „Man muss ganz klar sagen: Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen.“ Aus dem Ergebnis von CDU und CSU leite sich kein Regierungsauftrag ab, so Klingbeil weiter. Die SPD werde in den kommenden Tagen dafür kämpfen, dass „Olaf Scholz Bundeskanzler wird“.
Man werde an diesem Montag im Präsidium zusammenkommen, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Klingbeil. „Wir wollen jetzt schnell Gespräche führen.“ Er sei außerdem gespannt auf den Verlauf der Gespräche zwischen FDP und Grünen, insbesondere auf das Verhalten der Grünen, sagte Klingbeil. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass gerade die Grünen einen Armin Laschet stabilisieren wollen, jemanden, der so deutlich die Wahl verloren hat.“
Bundestagswahl: SPD ist stärkste Kraft in Deutschland - Union mit historischen Verlusten
Erstmeldung vom 27. September: Berlin - Die Bundestagswahl ist entschieden! Die SPD hat ihren Vorsprung aus den Umfragen über die Ziellinie gerettet und ist laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent nun stärkste Kraft im Bund. Doch schafft es Olaf Scholz*, mit Grünen (14,8 Prozent) und FDP (11,5 Prozent) eine Koalition zu schmieden? Oder kommt Armin Laschet* trotz historischer Unionsverluste (24,1 Prozent) doch noch zum Zug?
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass sich die Koalitionsverhandlungen* bis Weihnachten hinziehen könnten. Er glaubt, dass die Parteien bis Weihnachten Klarheit schaffen werden, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt. Ob es dann aber auch schon einen neuen Bundeskanzler gebe, sei fraglich. Muss Angela Merkel doch noch die Neujahrsansprache halten?
Bundestagswahl 2021: Scholz und Laschet wollen Klarheit bis Weihnachten
Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten am Wahlabend betont, man wolle vor Weihnachten fertig sein. „Ich finde, ein genaues Datum zu nennen, wäre absurd, aber es muss schon so sein, dass ich, dass wir alles dafür tun, dass wir vor Weihnachten fertig sind, ein bisschen vorher wär auch noch gut“, sagte Scholz in der „Berliner Runde“* von ARD und ZDF. Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärte mit Blick auf Deutschlands Vorsitz im Kreis der G7-Staaten im kommenden Jahr, die neue Regierung müsse „sehr zeitnah ins Amt kommen“.
Politologe Marschall rechnet mit „sehr komplizierten“ Koalitionsverhandlungen. Grund seien die beiden Optionen „Jamaika“ oder „Ampel“, die sich ausschlössen. Der Politologe geht davon aus, dass Gespräche zwischen den Parteien parallel stattfinden. „Zwischen den kleinen aber auch zwischen groß und klein. Es gibt ja kein offizielles Drehbuch für solch eine Situation.“ Grüne* und FDP* hätten außerdem deutlich gemacht, dass sie von den großen Parteien nicht nur gefragt werden wollten.
Bundestagswahl: Koalitionsverhandlungen starten - SPD? Union? Ampel? Oder doch Jamaika?
Bei Verhandlungen in Richtung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP werde die FDP sehr viel Wert darauf legen, dass sie im Bereich der Steuerpolitik hinlänglich berücksichtigt werde. „Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer sind für die FDP sicher jenseits der roten Linie.“ Andererseits müsste es für die Grünen bei Verhandlungen in Richtung Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen „sehr weitreichende Maßnahmen im Bereich der Klimapolitik geben“. (jo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA