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Grünen-Knall: Habeck übernimmt das Zepter - Lindner äußert sich vielsagend

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Von: Florian Naumann

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Die Grünen sortieren sich Stunden nach der Bundestagswahl neu. Annalena Baerbock macht Platz - FDP-Chef Lindner äußerte sich schon am Mittag vielsagend zu „Herrn Habeck“.

Berlin - Die Bundestagswahl und ihr Ergebnis treiben schnell schillernde Blüten: Die Union verliert zwar massiv - doch Parteichef Armin Laschet will trotzdem die Hausmacht behalten und sogar das Kanzleramt erobern. Das könnte dem CDU-Kanzlerkandidaten nun quälende Debatten bescheren. Die Grünen hingegen haben deutlich zugelegt. Und strukturieren allem Anschein nach dennoch in aller Stille ihre Machthierarchie um.

Statt Annalena Baerbock soll nun wohl Co-Chef Robert Habeck das Zepter übernehmen. Die Übergabe des Staffelstabs kommt überraschend schnell - aber wohl nicht zu schnell. Denn immerhin haben Grüne und Union eines gemeinsam: Sie wollen in der nächsten Bundesregierung sitzen. Leiten soll die bereits anlaufenden Sondierungen nun wohl bereits Habeck, unter anderem das Sondierungsteam soll er zusammenstellen.

Das deutete sich schon am Montagvormittag, Stunden vor Bekanntwerden der Rochade an der Parteispitze an. Ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner lieferte Indizien für die Machtverschiebung - und befand sich auch ansonsten zumindest in den praktischen Fragen der Verhandlungen bereits ganz auf Linie mit Habeck. Mit größter Vorsicht behandelte der Liberale alle Fragen rund um die Sondierungen.

Grüne nach der Bundestagswahl: Habeck soll Vizekanzler werden - und Koalitions-Architekt?

Zum ganzen Bild des Vergleichs zwischen Union und Grünen gehört freilich auch: Die Grünen zählten zwar mit einem Plus von fast sechs Prozentpunkten nominell zusammen mit der SPD zu den größten Gewinnern der Wahl. Doch nach den vergangenen Monaten kam das Resultat einem Tiefschlag gleich. Immerhin hatte die Ökopartei noch im Sommer - ebenso wie Laschets CDU/CSU - sehr konkret vom Kanzleramt geträumt. Am Wahlabend lag sie gute zehn Prozentpunkte hinter den Wahlgewinnern.

Die Enttäuschung hat nun offenbar Folgen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montagabend vermeldete, soll Habeck und nicht etwa Baerbock im Falle eine Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden. Das Blatt berief sich auf „mehrere Quellen“. Mit dem Schritt solle klargemacht werden, dass die Grünen das Wahlergebnis „verstanden“ haben, hätten diese kundgetan - Baerbock habe ihre Chance gehabt. Dem Bericht zufolge handelt es sich aber nicht um eine kurzfristige Entscheidung. Habeck und Baerbock seien bereits vor längerer Zeit übereingekommen, dass man sich im Falle eines schlechten Wahlergebnisses neu sortieren müsse.

Hintergrund ist nicht zuletzt Unmut mit Baerbocks Leistung in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes. Dabei ging es weniger um Inhalte oder Triell-Auftritte. Im TV waren der Grünen-Chefin teils sogar noch kleinere Umfrage-Überraschungen geglückt. Im Fokus steht eine Vielzahl ärgerlicher Fehler: Schönungen im Lebenslauf, ein offenbar kräftig mit Plagiaten gespicktes Wahlkampfbuch, nicht gemeldete Weihnachtsgeldzahlungen.

Habeck nun plötzlich wieder ganz vorne bei den Grünen - Lindner behandelt Wünsche des „Herrn Habeck“ mit größter Vorsicht

Nun soll also - so scheint es zumindest - Habeck zu seinem Recht kommen. Der 52-Jährige hatte zu Beginn des Wahlkampfes unter sichtlichen Schmerzen aber ohne großes Murren Platz für Baerbock gemacht. Auf den Marktplätzen des Landes war er ungebremst für die Grünen im Einsatz. Allerdings ließ Habeck dann und wann öffentlich auch Unmut durchblicken.

Der von der FDP mittlerweile öffentlich bestätigte Sondierungsstart könnte bereits seine Handschrift tragen. Bereits am Sonntag erklärte Habeck im TV man brauche ein gemeinsames Projekt, statt sich „150 Seiten Dissens“ unter die Nase zu halten. Zugleich wollte er Balkon-Auftritte wie bei den Jamaika-Sondierungen 2017 vermieden wissen - und Habeck befürwortete offensiv, zunächst mit der FDP zu sprechen, statt auf Angebot von SPD oder Union zu warten.

Wer am Montag Liberalen-Chef Christian Lindner bei dessen Pressekonferenz genau zuhörte, konnte diese Linien direkt wiederfinden. Und auch Hinweise auf Habecks neue Rolle entdecken. „Ich habe mit Herrn Habeck noch nicht vereinbart, was wir öffentlich über den Charakter dieser Gespräche verlautbaren wollen“, erklärte Lindner vor den Journalisten an einer Stelle - und zwar nach sekundenlangem Überlegen. Bei anderer Gelegenheit sagte der FDP-Vorsitzende, dass er „über Einzelheiten der geplanten Gespräche öffentlich nicht Auskunft geben kann“ - um „Vertrauen nicht zu gefährden“.

Habeck und Lindner könnten also die eigentlichen Architekten einer neuen Bundesregierung werden. Ohnehin haben Armin Laschet und Olaf Scholz ohne den Doppelpack aus FDP und Grünen nur eine Machtoption: Die verhasste GroKo. Die lehnte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend bereits brüsk ab. Er sprach von einer „kaputten Union“. Laschet schloss die Variante am Tag nach der Bundestagswahl zwar nicht explizit aus - stellte aber klar, dass die Variante weder bei der SPD noch bei der Union „oben auf der Agenda“ stehe.

Grüne: Baerbock überlässt Habeck die Hauptrolle - erstmal ein Ministeramt zum „Wachsen“?

Baerbock zeigte sich indes nach dem vergleichsweise schwachen Abschneiden der Grünen eher schmallippig. Sie stellte die Klimapolitik als Kernthema in die Auslage, stützte zugleich aber den Kurs der Sondierungsverschwiegenheit. Bei den Gesprächen zwischen Grünen und Liberalen komme es neben Gemeinsamkeiten vor allem darauf an, vertrauensvoll miteinander reden zu können, erklärte sie. „Sonst ist es schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“ Zugleich flüchtete sich die Ex-Kanzlerkandidatin bei der Frage nach eben diesen Gemeinsamkeiten in Ironie. Das Unvereinbare zu vereinbaren dürfte tatsächlich Habecks Aufgabe werden.

Wobei Baerbock nun nicht etwa von der Bildfläche verschwinden soll. Die Rückendeckung aus der Partei klang allerdings teils etwas gönnerhaft. Die Parteichefin sei ein „politisches Talent“, zitierte die FAZ Grüne. Vor allem von Kolleginnen aus der Bundestagsfraktion gebe es viel Rückendeckung. Die Kanzlerkandidatur sei allerdings womöglich zu früh gekommen - in einem Ministeramt könne Baerbock „noch wachsen“. Die auch im Rennen um das Direktmandat in Potsdam gescheiterte 40-Jährige selbst erklärte am Montag, sie stehe „in einer ganz besonderen Verantwortungsrolle“.

Bundestagswahl: Grüne und FDP eröffnen Koalitionspoker - CDU-Probleme könnten der „Ampel“ helfen

Offen ist unter anderem noch, ob Liberale und Grüne in Richtung einer Ampel- oder einer Jamaika-Koalition rudern wollen. Ersteres wäre eine Zumutung für die FDP, Zweiteres eine Zumutung für die Grünen. Allerdings könnten beide Parteien die Konstellation mit dem jeweils ungeliebteren „großen Partner“ auch für die Forderung nach weiteren Zugeständnissen nutzen. So kursiert etwa die These, unter Unions-Führung könne Habeck Finanzminister werden, unter SPD-Führung Lindner. Auf das entscheidende Amt haben es beide Politiker abgesehen.

Abzuwarten bleibt aber auch noch, wie stark koalitionsfähig die Union überhaupt sein wird. Laschet äußerte sich am Montag weiter recht optimistisch - möglicherweise aber auch, weil das Kanzleramt seine einzige politische Rettung sein könnte. Unterdessen gärt es scheinbar hier und da in den Unionsparteien bereits. Auch von einem „Kanzler Söder“ oder Merz war am Montag in den hinteren Reihen der CDU schon die Rede. Möglich, dass nach dem Ringen um die Kanzlerkandidatur die nächste Schlammschlacht bevorsteht. Ein solches Problem haben die Grünen immerhin schon flugs abgeräumt - mit der Entscheidung für Habeck. (fn)

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