1. Startseite
  2. Politik

CDU-Flop wie in „Gurkentruppen-Zeiten“? SPD warnt Liberale - Laschet kassiert interne Kritik

Erstellt:

Von: Florian Naumann, Andreas Schmid

Kommentare

Armin Laschet auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der FDP am Sonntag.
Armin Laschet auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der FDP am Sonntag. © Michael Kappeler/dpa

Wer regiert künftig in Deutschland? Eine erste Antwort auf diese Frage sollte der Sondierungs-Sonntag geben. Noch haben aber nicht alle Parteien miteinander gesprochen.

Update vom 4. Oktober, 19.55 Uhr: Union und FDP schienen am Sonntag erste Weichen Richtung Jamaika zu stellen - doch weiter gibt es Aufregung und Probleme rund um die CDU. So haben mutmaßlich CDU-Sondierer vertrauliche Inhalte an die Bild durchgesteckt, sehr zum Leidwesen der FDP. „Es nervt“, erklärte Partei-Vize Johannes Vogel in einem auch von FDP-Chef Christian Lindner geteilten Tweet. Die SPD nutzte den Vorfall zu indirekter Werbung für eine Ampel-Koalition: „Erinnert sich in der FDP eigentlich niemand mehr an die „Wildsäue“- und „Gurkentruppe“-Zeit der letzten Koalition mit CDU und CSU? Dann wäre man jetzt vielleicht nicht so überrascht …“, twitterte die Europa-Politiker Katarina Barley.

Dem Bericht des Blattes zufolge bekräftigte in Vorgesprächen von CDU und CSU auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet einmal mehr seine Ambitionen eine neue Regierung anzuführen. Doch an dieser Weichenstellung gibt es Kritik - mittlerweile sogar aus Reihen von führenden CDU-Landespolitikern. So erklärte der saarländische Fraktionschef der Christdemokraten, Alexander Funk, laut SR am Montag, Laschet sei nicht in der Rolle, eine regierungsfähige Koalition auszuhandeln. Der Auftrag liege klar bei der SPD.

Sondierungen: Lauterbach fordert Tempo - auch wegen Corona

Update vom 4. Oktober, 16.39 Uhr: Karl Lauterbach fordert Tempo in Sachen Regierungsbildung - auch wegen der fortdauernden Corona-Pandemie. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich langwierige Koalitionsverhandlungen nicht leisten, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker am Montag dem rbb-Inforadio. Andernfalls plädierte er für ein Corona-Übergangsgremium: „Wenn es sich tatsächlich länger hinziehen würde, dann wäre es nicht dumm, ein Gremium zu schaffen, das zwischenzeitlich arbeitet.“

Laut Lauterbach handelt es sich dabei aber nur um theoretisches Szenario. „Ich glaube, das wird nicht notwendig sein“, meinte er, um unmittelbar danach in den Sondierungssprech zu wechseln: „Ich rechne mit einer schnellen Entscheidung für die Ampel-Koalition.“

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD © Oliver Berg /dpa

Sondierungen nach der Bundestagswahl: BaWü-Grüne loben Regierung mit der CDU

Update vom 4. Oktober, 15.42 Uhr: Die Grünen favorisieren mehrheitlich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP, aber auch ein Jamaika-Bündnis mit der Union will die Partei nicht ausschließen. In Baden-Württemberg regieren die Grünen aktuell mit der CDU. Zuletzt hörte man immer wieder lobende Worte aus dem Südwesten zu diesem Bündnis. Nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann („grün-schwarz ist eine gute Blaupause für den Bund“) zog nun der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, nach.

Er lobte die Klimaschutzerfolge der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. „Klare Rückendeckung für den Klimaschutz – dieser Punkt ist mir bei der nächsten Bundesregierung besonders wichtig“, sagte Schwarz t-online. „In Baden-Württemberg treiben wir bereits seit mehreren Jahren ambitionierten Klimaschutz in einer vertrauensvollen Koalition voran.“

Die kommenden vier Jahre seien entscheidend für den Kampf gegen die Erderwärmung, sagte Schwarz. „Deswegen muss die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung werden, die alle Hebel in Bewegung setzt – beispielsweise mit mehr Engagement für umweltfreundliche Mobilität, einem höheren CO2-Preis oder mit fairen Regeln, um den Wettbewerbsnachteil bei der Windkraft im Südwesten zu beheben.“ Es sei der Auftrag der Kinder und Enkel, ihnen einen lebenswerten Planeten zu erhalten. „Dieser Auftrag ist die Messlatte für die beste Regierung für unser Land.“ Welche Regierung das sein wird, lies Schwarz offen.

Sondierungs-Marathon ohne Lösung? SPD macht Druck - „wir haben keinen Plan B“

Update vom 4. Oktober, 13.01 Uhr: Die SPD dringt nach den getrennten Sondierungen mit Grünen und FDP auf baldige Dreier-Gespräche über die Regierungsbildung. „Wir wollen das jetzt starten als SPD“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir wollen zügig eine Regierung bilden“, sagte Klingbeil. Die zu bewältigenden Aufgaben sei ein „nicht klein“. Zum weiteren Vorgehen sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im „Morgenmagazin“, seine Partei wolle erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten. Dann werde es eine interne Auswertung geben (siehe Update um 9.21 Uhr).

Am Sonntag hatte die SPD mit Grünen und liberalen Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP. Klingbeil sprach sich am Montag erneut gegen eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union aus. Er sei der „festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören“, sagte er. Die SPD habe „keinen Plan B“.

Sondierungen nach der Bundestagswahl: FDP will zusammen mit den Grünen regieren

Update vom 4. Oktober, 12.09 Uhr: FDP-Politiker haben das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen bekräftigt. Beide Parteien seien entscheidende politische Kräfte, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, am Montag im Radiosender SWR Aktuell. „Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden“, sagte sie.

Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde. Strack-Zimmermann sieht weiterhin größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD. „Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt.“ Allerdings sei die Union im Moment stark mit sich selbst beschäftigt.

Wie es nach dem Sondierungswochenende weitergehe, hänge von dem am Dienstag geplanten Gespräch zwischen Grünen und Union ab, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke im RTL/ntv-„Frühstart“. „Der nächste Schritt könnte dann ein Dreiergespräch sein“, sagte er. Die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter die Basis sein. Bei allen Beteiligten sei spürbar, dass man bis Dezember eine Regierung haben möchte.

Sondierungen: Wissing warnt vor erneuter GroKo

Update vom 4. Oktober, 9.21 Uhr: Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden.“

Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär
FDP-Generalsekretär Volker Wissing setzt weiter auf Gespräche mit den Grünen © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: „Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben.“ Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, „dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft“, sagte Wissing.

Update vom 4. Oktober, 6.17 Uhr: Nach den ersten Sondierungsgesprächen gibt sich die FDP betont zurückhaltend (Generalsekretär Volker Wissing: „Konstruktives Miteinander“). Und die Union gibt sich zuversichtlich (CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Macht Lust auf mehr“.) Die Liberalen haben aber am Sonntag nicht nur mit den Schwesterparteien CDU/CSU verhandelt, sondern auch mit der SPD (siehe Erstmeldung), und die wiederum mit den Grünen.

Die Sozialdemokraten geben sich hernach nun selbstbewusst. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach war zwar nicht dabei, glaubt aber bereits fest an eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP: „Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!“, sagte er am Sonntag bei „Bild TV“.

„Jamaika“ hingegen würde „nicht lange stabil“ sein, prophezeite Lauterbach: Jeder wisse, dass bei einer Koalition aus Union, Grünen und FDP „die Zentrifugalkräfte zu groß“ wären.

Sondierungs-Marathon ohne Lösung? Grüne hoffen offenbar schon - doch die FDP blinkt rechts

Erstmeldung vom 3. Oktober: Berlin - Der 3. Oktober stand nicht nur im Zeichen der Deutschen Einheit, sondern vor allem in dem der Sondierungen: Gleich drei Runden gab es am Sonntag. Erst sondierte die SPD mit der FDP, dann traf sie sich mit den Grünen, während sich die FDP mit CDU/CSU austauschte. Die Beteiligten sprachen nach den Treffen von konstruktiven Gesprächen, doch fest steht auch: Bis Klarheit in der Frage der künftigen Bundesregierung herrscht, dauert es wohl noch. Erste Präferenzen waren aber schon zu vernehmen.

Bundestagswahl: wer mit wem? Sondierungen gehen in die heiße Phase

Nach der Bundestagswahl sind mehrere Koalitionen möglich. Weil SPD und CDU/CSU eher wenig Lust auf eine Fortführung der Großen Koalition haben, kommt es aller Voraussicht nach zu einem Dreierbündnis. In Deutschland wird damit entweder eine Ampel- (SPD, Grüne, FDP) oder eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) regieren. Ersteres Szenario schien bislang wahrscheinlicher, doch eine Regierung unter Führung der Union nach wie vor nicht ausgeschlossen. Sie wäre die einzige Chance für die langjährige Kanzlerpartei, nicht nur den Gang in die Opposition zu vermeiden sondern auch den Regierungschef zu stellen.

Nachdem Grüne und FDP unter der Woche miteinander gesprochen hatten, schalteten sich nun die (Noch-)Regierungsparteien ein. Für SPD und Union ging es dabei darum, die potentiellen Regierungspartner für sich zu gewinnen. Für die SPD ist dabei bei der FDP gewiss mehr Überzeugungsarbeit nötig als bei den Grünen, die ohnehin eher ein Ampel-Bündnis bevorzugen. Eine Zusammenarbeit mit der Union will die Ökopartei aber vorerst auch nicht ausschließen. Schon aus verhandlungstaktischen Gründen. Die Grünen würden ihre Position entscheidend schwächen. Die Union hat derweil mehr Gemeinsamkeiten mit den Freien Demokraten.

„Die inhaltlichen Positionierungen von SPD und FDP liegen in wesentlichen Punkten auseinander“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing
Die Grünen-Co-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock zusammen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (r).
Sondierungs-Sonntag in Berlin: Die Grünen-Co-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock zusammen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (r). © Tobias Schwarz / AFP

Bundestagswahl: inhaltliche Unterschiede - FDP bremst SPD ein

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte im Anschluss an das Treffen mit der FDP-Delegation die Notwendigkeit von Veränderungen bei der neuen Regierung. Klingbeil nannte als Gesprächsthemen Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen. „Es war konstruktiv und sehr sachlich.“ Das Treffen dauerte rund 20 Minuten länger als geplant. Man hatte offenbar viel zu besprechen.

Nichtsdestotrotz bleiben gewisse Spannungen hängen. Klingbeils FDP-Amtskollege Volker Wissing erklärte, dass „die inhaltlichen Positionierungen in wesentlichen Punkten auseinander liegen.“ Konstruktiv sei es gewesen - aber: „Klar ist, dass es Klippen gibt.“ Die FDP wolle aber regieren: „Wir haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden.“ Diese könnte laut den Liberalen auch mit der Union zustande kommen, weswegen sich die Partei auch mit Vertretern von CDU und CSU traf. Parteichef Christian Lindner hatte immer wieder eine Koalition mit der Union als erste Wahl der Liberalen betont und zwischenzeitlich sogar von einem schwarz-gelben Zweierbündnis geträumt. Am Sonntag sagte Lindner mit Blick auf CDU und CSU: „Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.“

Bundestagswahl: SPD prescht vor - „wir sind jetzt bereit für Dreiergespräche“

Nach den Gesprächen mit FDP und Union hörte man am Abend ebenso positive Äußerungen wie nach den Sondierungen zwischen SPD und Grünen. Dass sich beide Parteien jeweils sehr einig sein werden, war im Vorfeld zu erwarten. Schließlich regierten in Deutschland bereits Zweierbündnisse aus Union und FDP beziehungsweise SPD und Grünen. Nun braucht es jedoch einen dritten Partner.

Grünen-Co-Chef Habeck bescheinigte der SPD im Nachgang an die „sachorientierten und sehr präzisen“ Gespräche gar die Bereitschaft, „tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil drückte derweil aufs Tempo: „Wir haben viele Dinge im ersten Schritt klären können, und die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche“ - also einschließlich der FDP.

Koalitionen nach der Bundestagswahl: „konstruktiv und wenig Klippen“ - FDP flirtet mit Union

Die FDP bewertete die Gespräche mit der Union derweil als positiv. „Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen“, sagte Generalsekretär Wissing wohl in Anlehnung an sein früheres Statement.

Am Dienstag (5. Oktober) trifft sich die Union mit dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen. Wenn dann jeder mit jedem gesprochen haben wird, soll es erste Erkenntnisse zu möglichen Koalitionsverhandlungen geben. Bis dahin halten wir Sie in diesem News-Ticker zu allen Entwicklungen rund um die Sondierungen auf dem Laufenden. Klar ist schon jetzt: In einer neuen Bundesregierung müssen Kompromisse eingegangen werden. Das könnte viele Themen betreffen - von Cannabis bis Rente. (as)

Auch interessant

Kommentare