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Rente, Cannabis, Mindestlohn - wo es bei Ampel oder Jamaika zu Kompromissen kommen könnte

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Von: Andreas Schmid

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Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock müssten sich im Falle einer Rot-Grün-Gelben Ampelkoalition zusammenraufen.
Nach der Bundestagswahl treten die Parteien nun in Koalitionsgespräche. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt aktuell eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP - doch auch die Union mischt noch mit. © Kay Nietfeld/dpa

Ampel oder Jamaika? Eines der beiden Bündnisse regiert wohl künftig. Zuvor müssen aber noch Differenzen überwunden werden. Es gibt jedoch mögliche Kompromisse.

Berlin - „Wir sollten zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte.“ Dieser Satz stammt von FDP-Chef Christian Lindner. Wenige Stunden nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl hatte Lindner sein Wort an die Grünen gerichtet. Die zogen ungleich später nach und signalisierten ebenfalls rasche Gesprächsbereitschaft. Und so sondierten jene Parteien, die aus dieser Bundestagswahl als Gewinner hervortraten, zuerst untereinander.

Womöglich keine schlechte Idee, wenn man bedenkt, dass beide Parteien aller Voraussicht nach in der nächsten Regierung beteiligt sind - und obendrein erst noch einige Differenzen aus dem Weg schaffen müssen. In ihrem Wahlprogramm unterscheiden sich Grüne und FDP teils elementar. Allen voran bei der Klima- und Wirtschaftspolitik, den Steckenpferden beider Parteien, gibt es erhebliche Unterschiede. Nun gehe es aber um das Finden von Gemeinsamkeiten, betonen die jeweiligen Parteichefs. Worauf könnten sich Ökopartei und Liberale in den nun begonnenen Sondierungsgesprächen einigen? Wie stehen SPD und Union zu strittigen Punkten? Ein Überblick.

Bundestagswahl: Digitalisierung, Freiheitsrechte, Bildungspolitik - wo FDP und Grüne nah beieinander liegen

Neben den Unterschieden gibt es auch einige Punkte, in denen FDP und Grüne wohl schnell auf einen Nenner kommen. So wollen beide Parteien die Digitalisierung im Land voranbringen. Die FDP hatte dieses Thema im Wahlkampf sogar ganz oben auf die Agenda gesetzt - und dabei offenbar bei den Jungwählern gepunktet. Zudem streben Grüne und FDP an, die Drogenpolitik zu lockern. Beide (Noch-)Oppositionsparteien sprechen sich für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis aus. Das tut auch die SPD, während die Union dem skeptisch gegenübersteht. Im Falle einer Jamaika-Koalition könnten CDU/CSU in diesem Punkt aber Kompromisse machen. Die Drogenbeauftragte und CSU-Politikerin Daniela Ludwig empfahl der Union dahingehend vor der Bundestagswahl einen liberaleren Kurs.

Auch in der Außenpolitik sowie bei den Bürgerrechten liegen Grüne und FDP nicht weit auseinander. Zum Thema Freiheitsrechte, Überwachung und Polizeigewalt positionierten sich beide Parteien jüngst einheitlich - und widersprachen mit ihren Äußerungen denen der Union teils entschieden. Die SPD positionierte sich ähnlich wie FDP und Grüne, weswegen eine Ampel dahingehend weniger Störfaktoren bietet als Jamaika mit der konservativen Union.

Einigkeit besteht darüber hinaus beim Thema Bildungspolitik, die FDP und Grüne stärker in den Fokus rücken wollen. Auch beim Wahlrecht ziehen beide Parteien an einem Strang: Hier haben sie sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für eine Neufassung eingesetzt, mit der eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindert werden soll. Problem: Gegen diese Neustrukturierung wehrte sich insbesondere die Union. Wie aber sieht es bei Punkten aus, in denen Grüne und FDP unterschiedlicher Meinung sind. Es braucht wohl Kompromisse.

Bundestagswahl: Streitpunkt Mindestlohn - einmaliger Eingriff als Kompromiss?

Die Grünen warben im Wahlkampf immer wieder mit dem Versprechen, den Mindestlohn zu erhöhen. Zwölf Euro pro Stunde sollen es laut den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sein. Mit diesem Ziel treffen sie den Nerv der SPD. Auch die Sozialdemokraten setzten sich für einen Mindestlohn von zwölf Euro ein. Einen solchen lehnt die FDP ebenso wie die Union ab. Wer wie viel Verhandlungsmacht hat - FDP oder Grüne - hängt also maßgeblich vom dritten Koalitionspartner ab.

Laut Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, sind jedoch in jedem Fall Kompromisse denkbar: „Die Parteien könnten sich zum Beispiel auf einen einmaligen Eingriff einigen und dann wieder zum bewährten Verfahren zurückkehren“, sagte Dullien der Welt. Die Höhe der Anpassung werde Teil der Koalitionsverhandlungen sein.

Rentenpolitik: Vorbild „schwedisches Modell“ - FDP und Grüne näher beieinander als man denkt

Die FDP sprach sich vor der Bundestagswahl für eine gesetzliche Aktienrente aus. Die Grünen sprachen von einer „Garantie-Rente“. Was zunächst unterschiedlich klingt, liegt in der Praxis gar nicht so weit auseinander. Auch im Renteneintrittsalter von 67 Jahren sind sich beide Parteien einig. Es soll aber flexibel sein, laut FDP soll der Eintritt schon ab 60 Jahren möglich sein. Ein Punkt, der verhandelbar klingt.

Beim Thema Rente ist die FDP im Wahlkampf ohnehin bereits auf die Partner einer möglichen Ampel-Koalition zugegangen - wenn auch nur indirekt. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren.“ Das heißt: Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente. In Schweden regiert ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen.

Sondierungsgespräche
Robert Habeck (l), Annalena Baerbock von den Grünen und FDP-Chef Christian Lindner nach den ersten Sondierungsgesprächen. © Michael Kappeler/dpa

Die Grünen sprechen zwar nicht direkt vom „schwedischen Modell“, liegen aber nicht so weit von diesem entfernt. Das Prinzip dahinter sieht folgendermaßen aus: Jeder Arbeitnehmer investiert einen Teil seines Lohns in einen staatlichen Fonds. Dieser Fonds investiert das Geld wiederum am Finanzmarkt, also in Aktien oder Anleihen, was die FDP Aktienrente nennt. Durch einen großen Staatsfonds, den die Grünen als „Bürger:innenfonds“ beschreiben, sollen dann bessere Renditen erwirtschaftet werden als von einzelnen Privatsparern. Hier geben FDP und Grüne also gewissermaßen eine Linie vor, die inhaltlich näher an den Rentenplänen der SPD statt denen der Union liegt.

Klimaschutz: Spaltet die CO2-Steuer? Klimaprämie und abgeschwächte Verbote als Kompromiss?

Die Grünen sehen in einer CO2-Steuer ein Mittel für den Klimaschutz. FDP und CDU/CSU lehnen derweil jegliche Steuererhöhungen ab, aber auch die SPD wird die geplante CO2-Steuer gewiss nicht kommentarlos mittragen. Vorstellbar ist etwa, dass sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, Haushalte mit geringem Einkommen nicht zu stark zu belasten. Als weiterer Kompromiss ist die sogenannte Klimaprämie denkbar. Dann würden die Einnahmen an die Bürger zurückgegeben. Ähnliche Überlegungen gibt es auch mit der Streichung der Ökostrom-Zulage. Im Wahlprogramm der Grünen heißt es: „Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen zwar grundsätzlich ab, könnte den Ausgleich aber wohl mittragen, wenn stattdessen auf weitreichende Verbote verzichtet wird. Die FDP wird es im Falle einer Ampel-Koalition zwar schwer haben, sich gegen das immer wahrscheinlicher werdende generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen, denn das fordert im Gegensatz zur Union auch die SPD. Beim Thema Verbrennungsmotor gibt es aber womöglich einen Kompromissspielraum. Eine denkbare Lösung wäre, die Fristen für das Ende des Diesels zeitlich zu strecken. Die Bild berichtet zudem von einem weiteren Kompromissvorschlag: Wenn die Grünen auf Steuererhöhungen verzichten würden, könnte sich die FDP beschleunigte Steuerabschreibungen für Klima-Investments vorstellen.

Steuerpolitik: FDP in einer Ampel zu Kompromissen gezwungen - Ausgleich via Ministeramt?

In der Steuerpolitik spielen auch die Vermögens- und Erbschaftssteuer eine tragende Rolle. SPD und Grüne wollen Besserverdiener stärker zur Kasse bitten, FDP und Union sprechen sich weitgehend gegen Steuererhöhungen aus. Denkbar ist eine Art Mittelweg in Form kleinerer Entlastungen. So könnte die der FDP wichtige Vermögenssteuer unangetastet bleiben und stattdessen die Erbschaftssteuer behutsam angepasst werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Schuldenbremse. Die FDP hat ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben, die Grünen wollen sie reformieren. Wer setzt sich am Ende durch?

In Wirtschatfsfragen tendieren die Freien Demokraten klar zur Union. Denn die Verhandlungsposition würde für die FDP in einer Ampel massiv erschwert werden. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte nach der Wahl zum Wirtschaftsprogramm der Liberalen: „Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren.“ Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten. Die FDP könnte etwa mit dem Amt des Finanzministers vertröstet werden. Parteichef Christian Lindner schielt bereits auf das Ministeramt, für das auch Robert Habeck gehandelt wird. Doch der Grünen-Co-Chef hat offenbar bereits eine Alternative ausgelotet.

Bundestagswahl: Ampel oder Jamaika? „Harte Entscheidungen“ und Kompromisse

Die Steuerpolitik ist der FDP grundsätzlich sehr wichtig. Die Liberalen seien aber in der Lage, von anderen zu lernen und Kompromisse zu schließen, betonte Lindner noch vor der Bundestagswahl. Er verwies auf die recht unterschiedlichen Koalitionen, an denen die FDP in den Ländern beteiligt ist: ein Bündnis mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein, mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.

Gleichwohl sei die FDP auch in der Lage, „harte Entscheidungen“ zu treffen, wenn ihre Grundüberzeugungen in Frage stünden oder wenn es bei potenziellen Bündnispartnern nicht die Bereitschaft zur „fairen Partnerschaft“ gebe, warnte Lindner zugleich. In der Steuerpolitik könnte die FDP daher hart bleiben. Dafür aber im Gegenzug kompromissbereiter in anderen Themenfeldern sein. Welche das sind, gilt es nun auszuloten. Einigkeit besteht mittlerweile offenbar beim Thema Ehegattensplitting. (as)

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