Grüne und FDP: Baerbock spricht in erstem Statement von „historischem Moment“ - Parteichefs geben Fingerzeig
Ampel- oder Jamaika-Bündnis? Am Freitag trafen sich FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen. Die Parteichefs gaben anschließend ein erstes Pressestatement.
- Nach der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne zu zweiten Vorsondierungen getroffen. Um 13.20 Uhr gaben die Parteichefs ein Pressestatement (siehe Updates von 13.20 Uhr bis 13.53 Uhr).
- Indes zeigte sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz „optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“ (siehe Update, 9.40 Uhr).
- Die CSU erklärte am Freitagvormittag in München: „Wir sind bereit für Jamaika.“ (siehe Update, 11.10 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 1. Oktober, 18.17 Uhr: Die Grünen beraten am Samstag auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, in Berlin über das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl. Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Die Grünen-Spitze sieht darin die Chance für einen neuen Aufbruch, wie es im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Länderrats heißt.
In dem Antrag wird zudem das zehnköpfige Team für die Sondierungen benannt. Die Grünen planen außerdem, ihre Mitglieder über einen abgeschlossenen Koalitionsvertrag sowie ihr Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen.
Update vom 1. Oktober, 15.45 Uhr: Die zweiten Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP sind vorüber. Im Zuge der Sondierungen scheint es nun allerdings eine Überraschung zu geben. Sollte Christian Lindner Finanzminister werden, hat Grünen-Chef Robert Habeck offenbar einen Plan B. Informationen der taz zufolge beschäftigt sich der Politiker offenbar „intensiv“ mit dem Gedanken, Innenminister zu werden. Dies sei von „verschiedenen Stellen zu hören“, schreibt die Zeitung.
In jedem Fall wäre dies ein Novum. Denn: Einen Innenminister oder eine Innenministerin gestellt von der Partei Bündnis90/Die Grünen gab es noch nie.
Grüne und FDP: Baerbock spricht in erstem Statement von „historischem Moment“ - Parteichefs geben Fingerzeig
Update vom 1. Oktober, 13.53 Uhr: Nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch haben Grüne und FDP von positiven Ansätzen gesprochen. Der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe „in guter Atmosphäre begonnen“, so FDP-Chef Christian Lindner. Rund zwei Stunden hatten die beiden Parteien in Berlin miteinander gesprochen. Inhaltlich wollten sich aber weder Annalena Baerbock und Robert Habeck noch Christian Lindner in die Karten schauen lassen (siehe Updates 13.20 bis 13.30 Uhr).
Beide Parteien wollen nun am Sonntag und Dienstag weitere Sondierungsgespräche mit SPD und CDU/CSU führen. Rechnerisch möglich sind sowohl eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP als auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Als stärkste Kraft im neuen Bundestag pocht allerdings die SPD auf ihren Anspruch auf die Führung in der neuen Regierung.
Vorsondierungen: FDP und Grüne geben erstes Pressestatement
Update vom 1. Oktober, 13.30 Uhr: Wichtig sei es, in einen Prozess hineinzukommen, betonte Habeck. „Wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade“, zog er einen Vergleich. „Diese Schraube ist jedenfalls in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden.“
Update vom 1. Oktober, 13.26 Uhr: Beide Parteien stünden für Veränderung, aber nicht unbedingt „für die gleiche Art der Veränderung“, so äußert sich nun Robert Habeck (Grüne). Die Gespräche würden fortgesetzt werden. Inhaltliche Details nennt der Politiker noch nicht. „Es war, glaube ich, ein ganz guter Start auf dem Weg in eine neue Regierung“, sagte Habeck. Die Grünen und die FDP könnten einen großen Teil einer „orientierungsgebenden Kraft“ in einer neuen Regierung stellen.
„2017 soll sich nicht wiederholen“, sagt nun Annalena Bearbock. Die Politiker möchten sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen. Zwischenergebnisse sollen auch laut FDP-Chef Linder nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden. „Die Gespräche werden konzentriert und sachorientiert geführt. In einem, ich würde sagen, fast geschichtlichen Bewusstsein“, so Habeck.
Update vom 1. Oktober, 13.25 Uhr: Bündnis 90/Die Grünen und FDP fühlen sich „gemeinsam beauftragt einen Aufbruch“ zu meistern. Nun führe man Gespräche, „wo Brücken gebaut werden können“, so FDP-Chef Christian Lindner. Dieser Prozess habe heute begonnen, sei allerdings noch nicht abgeschlossen, betonte er.
Update vom 1. Oktober, 13.22 Uhr: „Es ist ein historischer Moment“ eine neue Regierung zu bilden, einen Aufbruch gemeinsam zu schaffen, so Annalena Baerbock. „Vertrauensvolle Gespräche seien dafür notwendig.“ Heute habe man sich getroffen, um in ersten Schritten „einen ersten kleinen Schritt“ zu gehen.
Update vom 1. Oktober, 13.20 Uhr: Die Pressekonferenz mit Christian Lindern (FDP) und Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne) beginnt.
Update vom 1. Oktober, 13.01 Uhr: In wenigen Momenten sollen FDP und Grüne ein erstes Fazit zu den Sondierungsgesprächen ziehen. Die Pressekonferenz soll um 13.15 Uhr beginnen.
Jamaika oder Ampel? Grüne und FDP in der zweiten Sondierungsrunde
Update vom 1. Oktober, 12.45 Uhr: Inwieweit können sich Grüne und FDP am Freitag in Sachen Regierungsbildung annähern? Nach Angaben aus beiden Delegationen gab es zunächst getrennte Besprechungen beider Parteien, bevor von 11 Uhr an gemeinsam gesprochen wurde. Für circa 13 Uhr wurden erste Statements angekündigt. Bei der zweiten Sondierungsrunde sollte es konkreter um Inhalte und Ziele an einer möglichen künftigen Koalition gehen. Grüne und FDP hatten die Gespräche am Dienstag eingeleitet und davon ein Selfie auf Instagram gepostet.
Update vom 1. Oktober, 12.04 Uhr: In einer knappen Stunde sollen Vertreter von Grüne und FDP erste Statements zu den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen geben. Zehn Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien nehmen teil. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte im Vorfeld, dass er es als vorrangige Aufgabe sehe, Gemeinsamkeiten zu suchen. „Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche eine „stabile Regierung“, so der Politiker, der dem Verhandlungsteam der FDP angehört.
Ampel- oder Jamaika-Koalition: Was würden die Menschen in Deutschland bevorzugen? Umfragen der ARD und ZDF sprechen eine deutliche Sprache: Die Ampel wird klar favorisiert. Für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird es indes immer bitterer.
„Bereit für Jamaika“: CDU-Generalsekretär Blume vor Sondierungsgesprächen mit FDP und Grüne deutlich
Update vom 1. Oktober, 11.10 Uhr: Während die Sondierungsrunde zwischen Grüne und FDP um 11 Uhr begonnen hat, äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume auf einer Pressekonferenz in München nach einer Sitzung des Präsidiums. Dieses habe sich beraten und zusammengesetzt, so Blume. „Natürlich stand im Mittelpunkt, wie wir die Sondierungsgespräche angehen“, sagte der Politiker. Man wolle mit einem „guten Geist“ in die Gespräche gehen. „Wir sind bereit für Jamaika“, so Blume und fuhr fort, „Wir sind bereit zu schnellen Gesprächen und zu sehr konzentrierten Gesprächen.“
Es gelte nun „maximale Konzentration“ auf das, was man erreichen will. Nämlich, so führte Markus Blume weiter aus, „ob es eine Möglichkeit gibt, Jamaika zu realisieren.“ Grundlage sei das gemeinsame Programm mit der CDU. Jamaika stehe für das, was die Menschen in Deutschland erwarten würden: Stabilität, Nachhaltigkeit, Aufbruch. „Jamaika ist eine Chance. Jamaika hat eine Chance“, fand er klare Worte. Es dürfe jedoch keine „Grundverschiebung von Koordinatensystemen“ geben. Diese Formulierung erklärte er mit „Positionen, die für uns im Wahlkampf eine große Bedeutung hatten“. Blume nannte etwa eine „klare Absage an Substanzbesteuerung“. Solche Dinge lägen nicht in einem Korb und „man könne mal darüber reden“ - aber das gebe es schließlich in jeder Partei. Am Sonntagabend wird die Union sich mit der FDP und am kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis treffen.
Ampel- oder Jamaika-Bündnis? Linnemann fordert „Stil, Demut und Haltung“ von der Union
Update vom 1. Oktober, 10.55 Uhr: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß.“ So äußerte sich CDU-Politiker Carsten Linnemann über die Wahrscheinlichkeit einer Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Morgenmagazin der ARD. „Die SPD hat die Wahl gewonnen“, das müsse man eingestehen. Für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen können, hält er aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union für möglich. Aber der Ball liege bei der SPD, „nicht bei uns“. Die Union müsse nun „Stil zeigen, ja auch Demut, Haltung“, forderte Linnemann.
„Harte Verhandlungen“: Grüne machen möglichen Knackpunkt mit der SPD aus
Update vom 1. Oktober, 10.20 Uhr: „Das werden harte Verhandlungen“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über die Verhandlungen einer möglichen Ampel-Koalition. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte sie am Donnerstagabend, dass niemand so tun solle, „als ob wir uns schon Wattebäuschen gegenseitig zu werfen.“
Mit schwierigen Diskussionen rechnet Göring-Eckardt beispielsweise in der Klimapolitik. Dabei verwies sie am Donnerstagabend auf die Verhandlungen über den CO2-Preis. „Das waren die krassesten Verhandlungen und wer am meisten im Weg stand dafür, da ambitioniert zu sein, war Olaf Scholz.“ Zu einem gemeinsamen Weg in der Klimapolitik zu finden, werde mit der SPD ebenso wenig einfach wie etwa die Diskussion um „andere Vorstellungen“ der FDP zur Ordnungspolitik. Eine „neue Herausforderung“ sei für alle zudem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Aufgaben seien riesig und unabhängig davon, ob man über eine Ampel oder mit der Union spreche, werde es nicht einfach.
Grünen und FDP treffen zu Vorsondierungen ein
Update vom 1. Oktober, 9.40 Uhr: Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. Am Freitagvormittag kamen FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker in Berlin zusammen. Als Beginn für die Gesprächsrunde war eigentlich 11 Uhr angekündigt. Gegen 13 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben. Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung bereits am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein.
Vorsondierungen: Scholz „optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“
Indes hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für das von ihm angestrebte Bündnis gemeinsam mit Grünen und FDP geworben. Er sei „optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“, so Scholz gegenüber dem Spiegel. Die Deutschen hätten mit ihren Stimmen SPD, Grüne und FDP stärker gemacht. „Das ist eine Botschaft an diese drei, das jetzt auch hinzukriegen und miteinander eine Regierung zu bilden.“ Die drei Parteien verbinde „die Idee des Fortschritts“. Sie hätten „unterschiedliche, aber sich durchaus überschneidende Vorstellungen“, sagte Scholz. Als Beispiel für „große Schnittmengen“ nannte er ein erstklassiges Mobilfunknetz, eine Vergrößerung und Modernisierung des Stromnetzes und den Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft und Solar.
Auf die Frage, ob ein Jamaikabündnis (Union, FDP, Grüne) noch eine realistische Möglichkeit sei, antwortete Scholz, dass das Wahlergebnis eindeutig sei. „CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt. Aus jeder Umfrage wird deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der nächsten Regierung ist“, fand er klare Worte gegenüber dem Spiegel.
Unsere Erstmeldung:
Vorsondierungen: Rückzieher bei Kernthema? Grüne geben FDP bei Tempolimit Signale
Berlin - Es ist die „Vorsondierung“ Nummer Zwei: Grüne und FDP treffen sich an diesem Freitagvormittag erneut. Nun soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen – und es sieht so aus, als stünde zum Beispiel ein Tempolimit auf der Agenda.
Im Vorfeld lehnten Verkehrspolitiker der FDP ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der dpa: „Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“
Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen: Streit ums Tempolimit auf Autobahnen
Die Grüne (ebenso wie die SPD) hingegen sind für so ein Tempolimit. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht“, sagte er der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger vom Freitag.
Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“. Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“.
Sondierungen nach der Bundestagswahl: Das sind die Teams von FDP und Grünen
Grüne und FDP haben für die heutigen Beratungen Teams zusammengestellt. Die FDP wird zehn Vertreter in die um 11.00 Uhr beginnenden Gespräche schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines „kleinen operativen Eingriffes“, der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.
Die Grünen schicken wie bereits angekündigt das zehnköpfige engere Sondierungsteam. Es umfasst die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Ricarda Lang aus dem Bundesvorstand, den Europapolitiker Sven Giegold und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
Jamaika- oder Ampelkoalition? Ab Sonntag steigen SPD und Union in Gespräche ein
Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.
CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. (dpa/frs)