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Rot-Grün-Rote Regierung winkt: Für Baerbock und Scholz? Linke kassiert schonmal polarisierende Forderung

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Von: Florian Naumann

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Ein Linker und ein Grüner im Zwiegespräch: Dietmar Bartsch (re.) und Anton Hofreiter im Bundestag (Archivbild).
Ein Linker und ein Grüner im Zwiegespräch: Dietmar Bartsch (re.) und Anton Hofreiter im Bundestag (Archivbild). © Christian Thiel/www.imago-images.de

Neueste Umfrage zeigen: Rot-Grün-Rot könnte bei der Bundestagswahl in Reichweite geraten. Die Linke relativiert eine alte Forderung - als Zugeständnis an Scholz und Baerbock?

Berlin - Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage mit 23 Prozent stärkste Kraft. Damit nicht genug: Mit weiteren 18 Prozent für die Grünen und 6 Prozent für die Linke taxiert das Institut Forsa ein rot-grün-rotes Bündnis immerhin auf 47 Prozent. Eine Links-Koalition scheint also vier Wochen vor der Bundestagswahl im Bereich des Möglichen zu liegen. Wohl auch angesichts dieser Machtperspektive bemüht sich die Linke, die schwersten Vorbehalte von Sozialdemokraten und Grünen aus der Welt zu schaffen.

Bundestagswahl: Links-Bündnis scheint möglich - Spitzenkandidat Bartsch kommt Scholz entgegen

Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat zuletzt etwa im ARD-„Sommerinterview“ rote Linien in Sachen Europa- und Außenpolitik gezogen. Gemeint war sicher auch die alte Linke-Forderung nach Auflösung der Nato. An diesem Punkt werde eine Regierungskoalition aber nicht scheitern, erklärte Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Dienstag.

„Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der Nato wollen“, sagte Bartsch der Heilbronner Stimme. „Wir werden auch zu diesem Thema, wenn die Mehrheiten so da sind, gerne mit denjenigen, die uns Angebote machen, sprechen“, erklärte Bartsch weiter. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt - konkreter als Baerbock am Sonntag - ein Bekenntnis zur Nato zur Voraussetzung für eine Koalition erklärt.

Linke: Nato-Auflösung muss in Koalitionsvertrag „nicht drinstehen“ - auch Baerbock hatte rote Linie gezogen

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke eine „Auflösung der Nato“. Laut Dietmar Bartsch muss das aber nicht in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden. „Aus meiner Sicht muss das da nicht mit drinstehen. Das wird auch nicht drinstehen.“

Aus Sicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken muss es darum gehen, das Bündnis zu reformieren. „Ich finde, die Nato ist kein Zukunftsbündnis.“ Das jüngste Scheitern in Afghanistan habe nochmal deutlich das Desaster der Nato gezeigt.“ Wichtig sei eine Einbindung Russlands. „Diese Nato in der Form, das hat keine Zukunft“, sagte Bartsch.

Die Linke strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an, das den Meinungsumfragen zufolge rechnerisch lange Zeit als unmöglich galt. Durch den jüngsten Aufwärtstrend der SPD hat sich dies aber geändert. (AFP/fn)

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