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Rot-Rot-Grün eine reale Option fürs Kanzleramt? Linke stellen Positionen klar

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Von: Andreas Schmid

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Rot-Rot-Grün, diese Koalition aus SPD, Linke und Grünen scheint nach der Bundestagswahl möglich. Trotz inhaltlicher Differenzen geht die Linkspartei nun in die Offensive.

München - Die Linkspartei spielt in diesem Bundestagswahlkampf eine nicht unerhebliche Rolle – und das, obwohl sie in den Umfragen der vergangenen Monate bei lediglich sechs bis sieben Prozent stagniert. Dennoch könnte die Linke bei erfolgreichem Einzug in den Bundestag (Stichwort Fünf-Prozent-Hürde) an der Regierung beteiligt sein. Dank SPD und Grünen, die – anders als von zum Beispiel CDU und CSU gefordert – ein entsprechendes Bündnis weiterhin nicht vollends ausschließen. Dementsprechend bringt man sich bei der Linkspartei bereits in Stellung.

Bundestagswahl: Gysi prescht bei Rot-Rot-Grün vor - „Ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt“

SPD und Grüne haben durchaus Berührungspunkte mit der Linkspartei. Gerade in der Sozialpolitik liegen die Parteien nicht weit auseinander. SPD und Grüne wollen einen Mindestlohn von mindestens zwölf, die Linke fordert 13 Euro (aktuell 9,60 Euro). Große Differenzen gibt es aber bei der Außenpolitik. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, glaubt dennoch an eine Einigung. „Ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können“, sagte der frühere Fraktionschef der Partei dem Spiegel.

Der Sprecher für Sicherheitspolitik der Linksfraktion, Matthias Höhn, sagte dem Magazin: „Klar ist, dass SPD und Grüne ihre Außenpolitik in wichtigen Punkten korrigieren müssen.“ Höhn nannte Auslandseinsätze und das Nato-zwei-Prozent-Ziel. Es gebe „Hürden für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, aber eine Einigung ist möglich, wenn es allen drei Parteien ernst damit ist, dass es kein weiter so nach der Bundestagswahl geben darf.“ Keine Frage, die Linke ist bereit für Rot-Rot-Grün. Es ist schlicht die einzige realistische Möglichkeit, an der Regierung beteiligt zu sein.

Aktuelle Landesregierungen, an denen die Linkspartei beteiligt ist.

Berlin: Rot-Rot-Grün unter SPD-Bürgermeister Michael Müller (seit 2016).

Bremen: Rot-Rot-Grün unter SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte (seit 2019).

Thüringen: Rot-Rot-Grün unter Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow (seit 2020; Minderheitsregierung).

Insgesamt sitz die Linke in zehn Landesparlamenten. Traditionell stark ist die Partei dabei in Ostdeutschland.

Bundestagswahl: Stichwort Außenpolitik - SPD und Grüne kritisieren Linkspartei

Das Thema Außenpolitik könnte Rot-Rot-Grün jedoch verhindern. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerte bereits Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken. „Die Linken haben sich mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen“, meinte Baerbock am Dienstag. Außenpolitisch liege man zwar weit auseinander, auch etwa was Auslandseinsätze der Bundeswehr angeht, man wolle aber „mit allen demokratischen Parteien reden“, wie Baerbock mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen nach der Bundestagswahl erklärte. „Das bedeutet auch mit den Linken – mit der Einschränkung zu sagen, außenpolitisch muss man aber auch handlungsfähig sein.“

Diese Aussagen werden ebenso wenig als klares Nein zu Rot-Rot-Grün verstanden wie die Worte von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dass der aktuelle Vizekanzler Kritikpunkte an der Linkspartei findet, wurde im TV-Triell zwar deutlich, zusammenarbeiten könnten die Parteien nach der Bundestagswahl aber dennoch. Scholz meinte lediglich, jede Regierungsbildung werde an „unverzichtbare“ Prinzipien geknüpft. Außenpolitisch brauche es etwa ein klares Bekenntnis zur Nato.

Bundestagswahl: Die Linke verweigert Nato-Bekenntnis, ist aber „verhandlungsfähig“

Dieses Bekenntnis zur Nato will die Linke jedoch „ganz sicher nicht“ abgeben, wie Partechefin Susanne Henning-Wellsow in einem Interview mit der Zeit erklärte. Das brauche es nicht und „werde ich auch gar nicht verlangen, weil Bekenntnisse keine Politik sind, sondern eine Aufforderung, über die Probleme nicht zu reden.“ Dass Scholz aber genau ein solches Bekenntnis fordert, sei „ein pures Wahlkampfmanöver“. Scholz sei zwar Spitzenkandidat, „aber nicht die Partei an sich. Deshalb werde ich mich überhaupt nicht beunruhigen lassen, wenn Scholz eine Bedingung aus der Luft greift.“

Man werde aber durchaus kompromissbereit sein. „Jedes Wahlprogramm muss verhandlungsfähig sein. Keine Partei wird sich in Koalitionsverhandlungen zu hundert Prozent mit ihrem Wahlprogramm durchsetzen, das ist nicht das Wesen von Demokratie.“ Forderungen von der Linkspartei werde es im Vorfeld dabei nicht geben. „Wir haben ein Wahlprogramm vorgelegt, in dem unsere Positionen formuliert sind. Ich werde hier aber keine Bedingungen aufstellen, keine Bekenntnisse einfordern, sondern das werden wir im Sinne der Menschen in diesem Land dann verhandeln.“ Ähnlich äußerte sich auch Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, der Grünen und SPD sogar bereits Zugeständnisse gemacht hat – auch in puncto Nato.

Bundestagswahl: Laschet fordert Bekenntnis von Scholz - „das können wir erwarten“

Ist Rot-Rot-Grün also eine denkbare Option für den Bund? Rechnerisch ist das Dreierbündnis gemäß aktueller Umfragen möglich. Und inhaltlich? Diese Frage scheint derzeit schwierig zu beantworten – auch wegen der Aussagen von Grünen und insbesondere der SPD. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist der aktuelle Zick-Zack-Kurs insgesamt zu schwammig. Er fordert von Scholz und der SPD eine klare Aussage über eine mögliche Beteiligung der Linken an einer Regierung. „Ich finde, wir können von dem, der Kanzler werden will, eine klare Aussage erwarten“, sagte der CDU-Chef am Dienstag beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. „Es ist keine Spielerei mehr, ob diese Leute mit am Kabinettstisch sitzen oder nicht.“

Mit Rot-Rot-Grün solle potenziell eine Karte gehalten werden, um Druck auf die FDP oder andere zu machen, doch in eine rot-grüne Regierung einzutreten, sagte Laschet. Er erwarte von Scholz eine klare Aussage, ob er die Linken an einer Regierung beteiligen würde. Die Linke sei eine Partei, die nicht in eine deutsche Regierung gehöre, sagte er und verwies darauf, dass die Linke einen Austritt aus der Nato wolle. Bei der Bundestagswahl gehe es auch deswegen um eine Richtungsentscheidung. Die Union hatte sich zuletzt immer deutlicher zum „Schreckgespenst Rot-Rot-Grün“ (Söder) geäußert. (Verspielt Laschet Merkels Erbe? Mit unserem Politik-Newsletter erfahren Sie stets alle Neuigkeiten zur Bundestagswahl.)

Bundestagswahl: Merkel greift Scholz wegen Rot-Rot-Grün an - „das würde es mit mir nie geben“

Überraschend offensiv äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist“, betonte die scheidende Kanzlerin, die sich bislang weitgehend aus dem Wahlkampf rausgehalten halten. Daraufhin griff sie unerwartet deutlich die SPD und Scholz an und bemerkte: „Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.“

In der Vergangenheit waren immer wieder Vergleiche zwischen Scholz und Merkel aufgekommen. Der aktuelle Vizemeister würde die Taktik der Merkel-Imitation verfolgen, hieß es. Mit Bezug auf die Linkspartei sei es nun aber „so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht“, sagte Merkel.

Die Linke wies diese „Einmischung“ der Kanzlerin in künftige Koalitionsgespräche zurück. „Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist“, sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem Tagesspiegel. Die Linkspartei wird die zukünftige Regierung aber ebenso nicht entscheiden können. Sie ist auf die anderen Parteien angewiesen. Und die haben ebenso andere Optionen. Scholz zumindest wirbt derzeit für ein anderes Bündnis – ohne die Linke. (as)

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