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„Vermurkster“ Streitpunkt Wahlrechtsreform - Herbe Kritik für Große Koalition

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Von: Patrick Freiwah

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Regierungsbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestages: Dieser ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern schon heute größer als jemals zuvor
Regierungsbank im Plenarsaal des Deutschen Bundestages: Dieser ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern schon heute größer als jemals zuvor. © Stefan Boness/Imago

Die Große Koalition habe eine dringend nötige Wahlrechtsreform blockiert, so ein Vorwurf vor der Bundestagswahl. CSU, CDU und SPD würden dem Ansehen der Regierung schaden.

Berlin - Das Thema Wahlrechtsreform gerät kurz vor der Bundestagswahl zu einem weiteren Zankapfel: Spitzenpolitiker der Parteien SPD, FDP und Grüne bekunden für die nächste Legislaturperiode des Bundestags die Absicht für eine neue Wahlrechtsreform, angeblich vor allem gegen den Widerstand der Union. „Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung“, lässt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider gegenüber ThePioneer wissen. Nur eine Koalition ohne CDU und CSU (Möglichkeiten im Überblick) würde die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, so der Sozialdemokrat weiter.

Bundestagswahl: Wie ernst meint es die SPD mit der Wahlrechtsreform? „Grotesk“

Doch die Aussagen des Sozialdemokraten kommen als Bumerang zurück: Oppositionsparteien sind aufgebracht und bezeichnen Schneiders Äußerungen als Heuchelei. Aus dem Lager von FDP und Linke wird auf die Äußerungen des SPD-Politikers mit harscher Kritik reagiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, widerspricht der Darstellung, die Reform sei nur an der Union gescheitert: „Dass die SPD jetzt versucht, ihre Hände in Unschuld zu waschen, ist grotesk. Sie hat die unzureichende Wahlrechtsänderung ja selbst mitverbockt“, erklärt Buschmann gegenüber dem Spiegel. Er sagt angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten „völlig verantwortungslos“ agiert.

Wahlrechtsreform: FDP und Linke kritisieren SPD - „Große Klappe, nichts dahinter“

Friedrich Straetmanns von der Linken-Bundestagsfraktion schlägt ähnliche Töne an: „Große Klappe zum Wahlrecht, aber nichts dahinter“, erklärt dieser ebenfalls im Spiegel. Straetmanns führt aus, dass die SPD das Wahlrecht „vermurkst“ habe. Setzt die SPD (zum Wahlprogramm) etwa auf Verwirr-Taktik und möchte sich im Hinblick einer Wahlrechtsreform aus der Verantwortung stehlen? „Im nächsten Bundestag werde ich euch beim Wort nehmen oder noch besser, ihr stimmt für unseren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages“, so der Politiker der Linken.

Mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern ist der deutsche Bundestag bereits jetzt größer denn je. Dabei wäre die Regelkapazität eigentlich 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Bundestagswahl dürfte die Zahl der Bundestagsabgeordneten nach Einschätzung vieler Experten sogar weiter wachsen. Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 lediglich auf eine kleine Reform einigen können.

Oppositionsparteien wie FDP, Grüne und Linke fordern schon länger eine Verkleinerung des Parlaments, diese würde seit geraumer Zeit vonseiten der Großen Koalition blockiert. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärt: „Das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages werden durch die völlig gescheiterte Wahlrechtsreform von CDU, CSU und SPD gefährdet. Für dieses Debakel trägt allen voran die CSU, und mit ihr CDU und SPD, die Verantwortung.“

Bundestagswahl: CSU als „Blockierer“ der Wahlrechtsreform - CDU und SPD tatenlos

Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde „die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen“, lautet dagegen die Meinung von Schneider. Insbesondere die CSU sei „nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind.“ Für die SPD werde immer entscheidend bleiben, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspreche, so die Versprechungen von Schneider. Doch wie viel Wahrheit steckt dahinter?

SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Union aufgrund einer Blockade der Wahlrechtsreform
SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Union aufgrund einer Blockade der Wahlrechtsreform. © Britta Pedersen

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann ist der Meinung, die SPD wäre bislang tatenlos gewesen, anstatt eine wirksame Dämpfung des Mandatswachstums voranzutreiben. Zwar trage die CSU innerhalb der Großen Koalition die „Hauptschuld“, doch die Schwesterpartei und auch die Sozialdemokraten hätten davon profitiert: Die CSU habe „zu lange blockiert, die CDU hat das zu lange akzeptiert und die SPD meinte, dass sie von einem Schwarze-Peter-Spiel innerhalb der Großen Koalition profitiert“.

Bundestagswahl: Wahlrechtsreform als Hinweis auf Koalition?

Das Thema Wahlrechtsreform taugt durchaus als Herantasten im Hinblick auf eine Regierungsbildung ohne die Union: Schließlich gilt besonders Rot-Rot-Grün oder auch eine Ampel-Koalition für die Zeit nach der BTW 2021 als realistische Option. Dass sich bis auf die Union alle Parteien, die eine Regierung bilden könnten, pro Reform aussprechen, ist durchaus interessant. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will mit der AfD koalieren.

Kommt es also zur Regierung ohne CDU und CSU? Die SPD hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der Union zwar nicht ausgeschlossen, sich aber - ebenso wie die Grünen - deutlich positioniert. „Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich am liebsten eine Regierung mit den Grünen bilden möchte“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz im letzten TV-Triell und schob mit Blick auf die CDU/CSU hinterher: „Ich glaube, dass die meisten Wählerinnen und Wählern sich wünschen, dass die Union in der Opposition ist.“ Das wird aber an Wahlurne und per Briefwahl entschieden. Es äuft die alles entscheidende Woche für die Parteien in Deutschland. Denn schon am kommenden Sonntag steht die Bundestagswahl an. Ein Überblick zu den Umfragen. (PF mit Material der AFP)

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