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Andrea Nahles und die SPD bohren das dickste Rentenbrett.

Wer will was?

Bundestagswahlkampf: Das sind die Rentenpläne der Parteien

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Im September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Im Wahlkampf geht es noch nicht so heiß her. Wir prüfen die unterschiedlichen Rentenpläne der Parteien.

CDU/CSU: Nach der Wahl ist früh genug

Die Union ist sich sich bei der Rente nicht ganz einig. Bei der CDU gibt man sich betont zurückhaltend. Das Thema Rente sei „hochkomplex“, antwortet ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Statt einer „verkürzenden Formulierung“ verweise man deshalb auf die entsprechenden Seiten im Regierungsprogramm der Union. Wo – verkürzt formuliert – steht, dass man die Weichen mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 gut gestellt sieht – jedenfalls bis zum Jahr 2030. Wie sich Deutschland aber darauf vorbereitet, dass danach die Generation der Babyboomer in Rente geht und der demographische Wandel voll einschlägt, soll eine Rentenkommission aus Experten klären – nach der Wahl. Bis 2019 sollen die Experten Vorschläge erarbeiten.

So leise also die Union ihre gemeinsamen Pläne formuliert, so lautstark setzt sich die CSU auf eigene Faust für einen weitere Ausweitung der Mütterrente ein. Die hätte zur Folge, dass auch Frauen, die vor 1992 Mutter geworden sind, sich drei Jahre Kindererziehungszeit auf die Rente anrechnen lasssen können. Derzeit bekommen sie – anders als spätere Mütter – nur zwei Jahre gutgeschrieben, bis 2014 war es sogar nur eines. Für CSU-Chef Horst Seehofer ist das nicht hinnehmbar: „Die Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, haben wegen der Kinder meist ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder gar aufgegeben“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Deshalb beziehen diese Frauen im Schnitt nur etwa halb so viel Rente wie Männer“, sagt Seehofer unserer Zeitung. Und betont: „Die Kinder dieser Frauen finanzieren aber die Renten von heute.“ Sie bei der Mütterrente gleichzustellen, sei „doch das Mindeste“. Weil die CDU die Mütterente aber trotzdem nicht im gemeinsamen Wahlprogramm will, taucht sie nur im CSU-Bayernplan auf.

SPD: Es braucht die doppelte Haltelinie

Die Sozialdemokraten bohren in diesem Wahlkampf unter allen Parteien das dickste Renten-Brett. In einer großen Pressekonferenz hat Kanzlerkandidat Martin Schulz das von Sozialministerin Andrea Nahles bereits im November vorgelegte Konzept kleinen Abwandelungen als seines vereinnahmt. Die SPD setzt demnach vor allem auf die sogenannte doppelte Haltelinie. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken, gleichzeitig sollen die Einzahler nicht mit einem Beitragssatz über 22 Prozent belastet werden. Größter Kritikpunkt: Beide Haltelinien setzen die Sozialdemokraten allerdings nur bis 2030 an. Wirklich interessant wird es aber in den Jahren danach, wenn die Zahl der Über-65-Jährigen in der Gesellschaft stark ansteigt. Zudem soll es eine gesetzliche Solidarrente für Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren geben. Um das alles zu finanzieren setzt die Partei auf einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss. Dessen genauere Ausgestaltung bleibt die SPD allerdings vorerst schuldig.

Grüne: Rente für alle hilft gegen Armut

Die Grünen wollen das Rentensystem in der Breite stärken. „Perspektivisch streben wir eine Rentenversicherung für alle an“, sagt Markus Kurth, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, unserer Zeitung. Heißt: Auch Freiberufler und Beamte zahlen ein. Zusätzlich soll jeder Arbeitgeber eine Betriebsrente anbieten, und eine steuerfinanzierte Garantierente soll langjährige Beitragszahler vor Altersarmut schützen. „Es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche und private Altersvorsorge wird nicht angerechnet“, sagt Kurth.

Und die Kosten für all das? Die wollen die Grünen nicht allein der jungen Generation überlassen, sagt Kurth – auch wenn er „einen moderaten Beitragssatzanstieg“ nicht ausschließt. Zuerst aber sollen andere Maßnahmen wirken. „Wir wollen versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente oder die Renteneinheit zwischen Ost und West aus Steuern bezahlen“, sagt Kurth. Bei der Entlastung der Sozialversicherungskasse setzen die Grünen außerdem auf die Beiträge von Zuwanderern. Kurths Partei will zudem „die Beschäftigungsbedingungen gerade für Frauen so verbessern, dass sie öfter und gleichberechtigt erwerbstätig sind.“ Sie sollen sich also eine eigene Alterssicherung aufbauen, und das möglicherweise nicht nur für sich alleine. Denn gemeinsam erworbene Rentenansprüche sollen sich Ehepaare teilen, wenn es nach den Grünen geht.

FDP: Ein bisschen flexibler, bitte

Die FDP hat sich auf die Fahne geschrieben, die Rente „enkelfit“ zu machen. Dafür dürfe man die bereits eingeleiteten Reformschritte, die die Rentenversicherung an den demographischen Wandel anpassen sollen, keinesfalls rückgängig machen, fordert die Partei. Zudem machen sich die Liberalen für einen flexibleren Renteneintritt stark. „Wir wollen individuelle Lösungen und mehr Flexibilität. Jeder sollte selbst entscheiden können, wann er in Ruhestand geht“, sagt Christian Lindner unserer Zeitung. Und so stellt sich der FDP-Spitzenkandidat das vor: „Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente. Und wenn man sich noch etwas dazuverdienen will, muss das möglich sein.“ Die private Altersvorsorge werde weiter an Bedeutung gewinnen. „Die verschiedenen Elemente sollen dabei nach einem Baukasten flexibel kombinierbar sein“, sagt Lindner. Zudem setzt die FDP auf Transparenz, was die Absicherung im Alter angeht. Ein Vorsorgekonto soll alle erworbenen Ansprüche jederzeit auf einen Blick darstellen. Und Lindner hat noch einen anderen Ansatz gegen Altersarmut: Das mietfreie Wohnen in der eigenen Immobilie. Dass das besonders in München und Umgebung ziemlich teuer ist, weiß auch Lindner. „Deshalb wollen wir auch den Erwerb erleichtern, etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.“ Lindner schwebt sogar schon eine Zahl vor: 250 000 Euro pro Person.

Linke: Machen wir’s wie Österreich

Sahra Wagenknecht blickt angetan nach Süden. Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag erkennt im österreichischen Rentenmodell die Zukunft der deutschen Altersvorsorge. „Dort erhalten Beschäftigte im Durchschnitt rund 800 Euro mehr Rente im Monat. Vor Altersarmut schützt zudem eine Mindestrente von 1038 Euro“, sagt Wagenknecht unserer Zeitung. In der Alpenrepublik brauche es auch keine teure private Vorsorge. Statt Subventionen für Finanzkonzerne und Privilegien für Spitzenverdiener gebe es eine sozial gerechte Finanzierung: „Auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete und Minister zahlen in die Rentenkasse ein, Arbeitgebern werden etwas höhere Beiträge zugemutet.“ Das sei genau der Weg, für den die Linke auch in Deutschland werbe, sagt Wagenknecht. Auszahlen soll sich das alles unter anderem in einem Rentenniveau von 53 Prozent und einer Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass das österreichische Modell auch Nachteile für die Versicherten bietet. Erstens: Es gibt keine Pflegeversicherung, was für diejenigen, die eine bräuchten, teuer werden kann. Zweitens: In Österreich werden die Renten voll besteuert, in Deutschland nur zu 74 Prozent. Drittens: Wer in Österreich vorzeitig in Rente geht, muss höhere Abschläge hinnehmen, wer länger arbeitet, erhält geringere Zuschläge als in Deutschland. Auch deshalb kommt Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung mit Blick auf das österreichische System zu dem Schluss: „Es ist einfach vieles anders.“

AfD: Rente nach 45 Arbeitsjahren

„Die AfD setzt sich für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ein. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, soll unter dem AfD-Rentenmodell abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagt Spitzenkandidatin Alice Weidel unserer Zeitung. Bedeutet also: Wer beispielsweise bis Mitte 20 studiert, muss danach bis zu seinem 70 Lebensjahr arbeiten und einzahlen – oder Abzüge in Kauf nehmen. Wer dagegen mit 16 zu Arbeiten beginnt, kann mit 61 Jahren abschlagsfrei den Ruhestand antreten. Gleichzeitig müsse die Rentenversicherung gerechter ausgestaltet werden, sagt Weidel. Denn: „Kinderlosigkeit verursacht unserer umlagefinanzierten Rentenversicherung hohe Kosten.“ Damit das Rentensystem unter den Folgen des demographischen Wandels nicht kolabiert, müssten Familien deshalb bei den Abgaben entlastet werden. „Und schließlich müssen wir durch Austritt aus dem Euro die Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB beenden, durch die das ersparte Guthaben unserer Rentner gnadenlos durch Inflation geschrumpft wird.“

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