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Beim Thema Steuern haben die Kandidaten der Parteien verschiedene Ansätze präsentiert. 

Welches Konzept überzeugt am meisten? 

Bundestagswahlkampf: Das sind die Steuerpläne der Parteien

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Eine Frage der Gerechtigkeit: Im September ist Bundestagswahl - und die Steuerentlastung ist eines der wichtigsten Themen. Ein Überblick über die Pläne der Parteien.

CDU/CSU: Soli soll abgeschafft werden

Bleibt Angela Merkel Kanzlerin, verspricht sie eine Steuerentlastung in Höhe von über 15 Milliarden Euro. Wichtigster Bestandteil des Konzepts ist eine Änderung beim Tarifverlauf. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann erst ab einem Einkommen von 60 000 Euro im Jahr fällig, statt schon bei 54 000 Euro wie bisher. Damit wird der Tarifverlauf insgesamt flacher, wovon auch Arbeitnehmer mit geringeren Löhnen profitieren.

CDU/CSU: Angela Merkels Union will das Kindergeld um 25 Euro aufstocken. 

Darüber hinaus kündigt die Union die Abschaffung des Soli im nächsten Jahrzehnt an. Dies wollen CDU und CSU stufenweise umsetzen. Endgültig der Vergangenheit gehört die einst als Aufbauhilfe für Ostdeutschland eingeführte Abgabe erst 2030 an. Familien werden nach diesem Konzept besser gestellt, indem der Kinderfreibetrag von bisher 7356 Euro auf 8820 Euro angehoben wird. Gleichzeitig wird das Kindergeld um 25 Euro aufgestockt, damit Spitzenverdiener nicht mehr von der Änderung haben als andere Arbeitnehmer.
 
Familien will die Union auch beim Erwerb oder dem Bau von Wohneigentum unterstützen. Dafür will sie ein Baukindergeld einführen. Für jedes Kind im Haushalt schießt der Staat zehn Jahre lang 1200 Euro im Jahr als Förderung zu. Zudem soll beim ersten Kauf einer Immobilie die Grunderwerbsteuer entfallen.

Über eine steuerliche Förderung will Merkel auch den Unternehmen entgegenkommen. Konkret geht es um eine Entlastung bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Mittelstand. Das kann alternativ zum steuerlichen Vorteil auch über einen staatlichen Zuschuss zu den Aufwendungen geschehen. Die Gesamtkosten für diesen Teil des Pakets beziffert die Partei auf rund drei Milliarden Euro. Mit besseren Bedingungen für die Abschreibung von Wohnungsneubauten sollen mehr neue Wohnungen in den Ballungsgebieten entstehen. 1,5 Millionen Wohnungen erhofft sich die Union dadurch.

Trotz des Steuergeschenks halten CDU und CSU an der schwarzen Null im Haushalt fest. Neue Schulden will der Bund also nicht machen. CSU-Chef Horst Seehofer schließt Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode explizit aus.

Gewinner: Das Wahlprogramm hat vor allem für Familien etwas zu bieten. Mit wachsendem Einkommen wächst die Entlastung bei der Steuer.

Verlierer: Geringverdiener kommen bei diesem Konzept vergleichsweise schlecht weg, weil sie ohnehin wenig oder gar keine Einkommensteuer bezahlen, also auch gar nicht oder wenig entlastet werden.

SPD: Die Mitte reicht bis 100 000 Euro

Die Ansage der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl ist klar. Man plane „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten“. „Steuerentlastungen mit der Gießkanne“, also auch für Großverdiener, werde es nicht geben. Während heute ab 850 Euro monatlichem Bruttoeinkommen die vollen Sozialbeiträge von knapp 20 Prozent fällig werden, „wollen wir Niedrigverdiener zusätzlich entlasten, die bis zu 1300 Euro monatlich verdienen“, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Zwischen 851 und 1300 Euro Bruttolohn könnten die Abgaben dann allmählich steigen – in welchen Schritten, ist noch nicht klar.

Außerdem fordert die Partei, zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückzukehren. Das heißt: Die Arbeitgeber müssten etwas mehr, die Arbeitnehmer weniger entrichten als heute.

SPD: Geht es nach Parteichef Martin Schulz, dann sollen Niedrigverdiener zusätzlich entlastet werden.

Bei der Steuer will die Partei den Tarifverlauf ändern. Die Sätze der Einkommensteuer sollen für Jahreseinkommen zwischen etwa 20 000 und 60 000 Euro im Vergleich zu heute sinken. Über dieser Grenze steigen sie. Weil jedoch alle höheren Einkommen ebenfalls von der Entlastung der Mitte profitieren, zahlen auch Leute weniger Steuern, die um 100 000 Euro im Jahr verdienen, also gut 8000 Euro pro Monat. Diese zählt die SPD noch zur Mittelschicht – eine Definition, über die man streiten kann. Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der FU Berlin, hat ausgerechnet, dass Singles ohne Kinder bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von knapp 102 000 Euro entlastet würden. Dementsprechend profitierten beispielsweise auch verheiratete Doppelverdiener mit zwei Kindern, die um die 200 000 Euro jährlich einnehmen. Erst jenseits solcher Einkommen soll die Steuerzahlung ansteigen, weil die SPD den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, ab 250 000 Euro Jahresbrutto auf 48 Prozent anheben will.

Um die Steuer für Familien mit Kindern fairer zu machen, wollen die Sozialdemokraten ein sogenanntes Familiensplitting einführen. Im Vergleich zum heutigen Ehegattensplitting werden die Vorteile für Alleinverdiener-Ehen begrenzt und Kinder einbezogen. Alleine durch einen neuen Kinderbonus von 150 Euro könnte „ein Ehepaar mit drei Kindern 900 Euro im Jahr sparen“, heißt es im Konzept. Man kann aber zwischen dem alten und neuen Splitting wählen. Der Soli-Zuschlag auf die Einkommensteuer soll ab 2020 für Leute abgeschafft werden, die bis zu 52 000 Euro pro Jahr versteuern – später für alle.

Gewinner: Leute mit Arbeitseinkommen bis etwa 100 000 Euro jährlich (Singles).

Verlierer: Wer mehr verdient als 100 000 Euro.

Grüne: 12 Milliarden Euro für Familien

Leute mit „kleinen und mittleren Einkommen“ sollen weniger Steuern zahlen. Dazu wollen die Grünen den Grundfreibetrag für alle Steuerzahler erhöhen, wobei sie keine Zahl nennen. Auch die Sozialabgaben für Niedrigverdiener sollen sinken, betont Finanzpolitikerin Lisa Paus.

Grüne: Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter wollen eine „Vermögenssteuer für Superreiche“.

Zu versteuernde Einkommen oberhalb von 100 000 Euro (Singles) sollen dagegen einen höheren Spitzensteuersatz entrichten. Außerdem setzt sich die Partei für eine „Vermögenssteuer für Superreiche“ und eine gerechtere Erbschaftsteuer ein, die Firmenerben stärker heranzieht.
 
Ein weiteres Ziel lautet: Familien mit Kindern fördern. Jedes Kind soll einen Anspruch auf rund 300 Euro staatliche Überweisung monatlich erhalten. Kinder armer Eltern sollen 400 Euro bekommen. Das bisherige Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag werden abgeschafft. Außerdem wollen die Grünen aus dem bisherigen Ehegattensplitting aussteigen, bereits Verheiratete sollen zwischen diesem und dem neuen Familienbudget wählen können. Die Vorteile für Familien mit Kindern beziffern die Grünen auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Gewinner:Niedrige und mittlere Einkommen, Familien mit Kindern.

Verlierer: Bezieher hoher Verdienste, Kapitaleigentümer.

FDP will Entlastung von 30 Milliarden Euro

FDP: Parteivorsitzender Christian Lindner hält eine Entlastung um 30 Milliarden Euro pro Jahr für möglich.

Ihrem Ruf als Steuersenkungspartei werden die Freien Demokraten auch in diesem Bundestagswahlkampf gerecht. FDP-Chef Christian Lindner hält eine Entlastung um 30 Milliarden Euro pro Jahr für realistisch. Auch soll der Staat sich bei der Erhebung von Steuern und Sozialabgaben an eine nicht näher definierte Obergrenze halten. Konkrete Zahlen fehlen weitgehend. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem höheren Einkommen als den bisherigen 54 000 Euro jährlich wirksam werden. Zudem befürwortet die Partei einen weniger starken Anstieg der Progression bei niedrigeren Einkommen. Arbeitnehmer sollen höhere Pauschalbeträge erhalten und 50 Prozent statt bisher 20 Prozent der Arbeitskosten bei haushaltsnahen Dienstleistungen absetzen können. Eltern dürfen die Kinderbetreuungskosten vollständig absetzen.

Gewinner: Alle Steuerzahler profitieren von dem FDP-Modell. Mit steigenden Einkommen nimmt die gesparte Summe zu.

Verlierer: Mit einer Abgabenobergrenze wird dem Staat teilweise die Handlungsfreiheit genommen.

Linke: 75 Prozent Steuer für Millionäre

Linke: Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die Vermögenssteuer wieder einführen.

Das Programm der Linkspartei folgt der Devise „kleine und mittlere Einkommen ent-, höhere belasten“. Der steuerliche Grundfreibetrag soll auf 12 600 Euro pro Jahr steigen (heute: 8820 Euro). Arbeitnehmer mit bis zu etwa 1400 Euro monatlichem Bruttolohn würden keine Steuer mehr zahlen. Ab 70 000 Euro zu versteuernden Jahreseinkommens (Singles) würde dagegen der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent steigen (heute 42 Prozent). Ab 261 000 Euro betrüge der Satz 60 Prozent, ab einer Million Euro 75 Prozent.
 
Außerdem will die Linke die Vermögenssteuer wieder einführen. Über einer Million Euro Vermögen würden pro Jahr fünf Prozent fällig. Betriebsvermögen wären bis zu fünf Millionen Euro frei. Eine höhere Steuer soll auch auf große Erbschaften erhoben werden. Die jährlichen Mehreinnahmen schätzt die Partei auf 85 Milliarden Euro.

Gewinner:Steuerzahler mit Bruttoeinkommen unter 7100 Euro pro Monat.

Verlierer: Hohe Verdienste und Vermögen.

AfD will gewaltige Steuersenkung

AfD: Die Parteivorsitzenden Petry und Meuthen wollen den Mehrwertsteuersatz um sieben Prozent senken.

Auch die Alternative für Deutschland will eine Obergrenze für die Abgabenbelastung im Grundgesetz verankern. Außerdem nährt sie die Hoffnung auf eine gewaltige Steuersenkung. Sie fordert eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes um sieben Prozentpunkte. Was das kostet, steht nicht im Wahlprogramm. Gemessen am Umsatzsteueraufkommen 2016 in Höhe von 217 Milliarden Euro käme wohl eine Entlastung um rund 80 Milliarden Euro zusammen.
 
Darüber hinaus will die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen und den progressiven Steuertarif durch ein Stufenmodel ersetzen. Wie diese Stufen gestaltet werden könnten, lässt die Partei offen. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ergänzt werden. Die Unternehmenssteuern sollen fairer werden. Was das konkret bedeutet, erklärt die AfD nicht.

Gewinner: Alle Bevölkerungsschichten. Von der Mehrwertsteuersenkung würden Geringverdiener und Arbeitslose überdurchschnittlich profitieren.

Verlierer: Der Staat wäre zu harten Sparmaßnahmen gezwungen. Das kann wiederum alle Bürger betreffen.

Texte: Hannes Koch und Wolfgang Mulke

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