Historisches Urteil in Karlsruhe

Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Die Richter begründeten ausführlich, warum sie den Verbotsantrag der Länder abgelehnt haben.

Das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei hatten die Länder vor drei Jahren über den Bundesrat angestoßen. Das Gericht wies mit dem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Die Gesinnung der NPD sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. 

Damit scheiterte der vom Bundesrat gestellte Verbotsantrag, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.

Kritiker hatten schon früh vor Risiken des Verbotsversuchs gewarnt

Kritiker eines neuen Verbotsversuchs hatten von Anfang an vor den großen Risiken gewarnt. Denn die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und die NPD hatte zuletzt an politischer Bedeutung eingebüßt. Im September 2016 mussten die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre bundesweit letzten Landtags-Mandate abgeben. Seither ist die NPD nur noch auf kommunaler Ebene und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

Zu bedeutungslos, um die Grundordnung ernsthaft in Gefahr zu bringen

Die NPD ist nach Ansicht des Gerichts zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der "Volksgemeinschaft" seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche nicht aus.

Ein Parteiverbot ist der Entscheidung zufolge kein Gesinnungsverbot. Entscheidend für ein Verbot wäre laut Urteil der Schritt von den verfassungsfeindlichen Zielen hin zur planmäßigen Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Bekämpfung müsse sich an objektiven konkreten Umständen festmachen lassen.

Es gibt den Richtern zufolge allerdings keine konkreten Anhaltspunkte von Gewicht dafür, dass die NPD ihre Ziele erreichen kann und insoweit ein präventiver Schutz der Demokratie durch ein Verbot nötig ist.

Die NPD sei von 28.000 auf 6000 Mitglieder geschrumpft. Bei Bundestagswahlen liege die Partei im Ein-Prozent-Bereich, zudem sei sie in keinem Landtag mehr vertreten und habe auch auf Kreisebene keine Perspektive für Mehrheiten.

Richter sehen keine ausreichenden Belege für Vorwurf gegen "geistige Brandstifter" 

Für die Vorwürfe des Bundesrats, die NPD schaffe für das Erreichen ihrer Ziele vor allem in den neuen Ländern eine "Atmosphäre der Angst" und sei als "geistiger Brandstifter" unter anderem verantwortlich für Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, fanden die Richter keine ausreichenden Belege. Eine "Grundtendenz", dass die NPD ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wolle, gebe es nicht.

Es gebe zwar Fälle, in denen Andersdenkende eingeschüchtert und an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert würden, hieß es. Doch die Zahl dieser Fälle überschreite die Schwelle für ein Parteiverbot nicht. Solche Einzeltaten müssten vielmehr mit dem Strafrecht verfolgt werden.

Es ist bereits das zweite Mal, dass der Versuch, in Karlsruhe gegen die NPD vorzugehen, mit einem Misserfolg endet. Ein erstes Verfahren war 2003 geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Bundesregierung und Bundestag, die das Verbot damals mit beantragt hatten, schlossen sich deshalb diesmal dem Bundesrat nicht an.

Einzig das Bundesverfassungsgericht ist befugt, ein Parteiverbot auszusprechen. Passiert ist das überhaupt erst zweimal, und das ist mehr als 60 Jahre her. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Die 1964 gegründete NPD hat bundesweit etwa 5200 Mitglieder. Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen.

dpa/AFP/snacktv

Rubriklistenbild: © dpa

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