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Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt.

Drei-Prozent-Hürde gekippt

Europawahl: "Jetzt zählt jede Stimme"

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    Carina Zimniok
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Kurz vor der heißen Phase stellt Karlsruhe den Europa-Wahlkampf auf den Kopf. Plötzlich haben Kleinstparteien eine Chance auf Sitze in Straßburg und Brüssel. Den Wettbewerb wird das deutlich verändern.

Für Hubert Aiwanger war schon vor der Urteilsverkündung alles klar. „Als ich die Gesichter der Regierungsvertreter gesehen habe, wusste ich, dass wir gewinnen“, sagt der Vorsitzende der Freien Wähler, der eigens von Niederbayern nach Karlsruhe gefahren ist. Es ist ein kurioses Bündnis, das sich da am Mittwochmorgen in Karlsruhe über den Richterspruch freuen darf. Dazu gehören nicht nur Freie Wähler, ÖDP, Piraten, Familien-Partei oder Graue Panther, sondern auch Republikaner, Die Freiheit und NPD.

Europawahl: Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde

Für sie alle bietet das Urteil völlig neue Chancen. Bislang kämpften die Kleinen mit dem Problem, dass viele potenzielle Wähler ihre Stimme als „verloren“ betrachteten. Jetzt ist alles anders: 2009 hätten bundesweit schon 250.000 Wähler einer Partei gereicht, um mit einem Abgeordneten ins Parlament einzuziehen. Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP und ebenfalls extra nach Karlsruhe gereist, nimmt sich deshalb nach der Urteilsverkündung nicht viel Zeit für eine Party. „Wir müssen jetzt Wahlkampf machen“, sagt der Passauer. Neue Plakate kleben, auf denen der Spruch steht: „Keine Prozenthürde – jede Stimme zählt.“ Bei der letzten Europawahl holte die Öko-Partei 0,5 Prozent, Frankenberger glaubt, nach dem Urteil könnten doppelt so viele Menschen für die ÖDP stimmen. Er selbst kandidiert auf Listenplatz zwei, noch größere Chancen hat der Münchner Spitzenkandidat Klaus Buchner (73).

Auch die Freien Wähler planen nun eine neue Kampagne, die speziell auf die weggefallene Hürde ausgerichtet ist. „Unser Vorteil ist, dass parallel zur Europawahl in vielen Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden“, sagt Aiwanger. Dort hoffe man nun die kommunale Stärke auch bei der Europawahl ausspielen zu können. Drei bis vier Sitze gibt Aiwanger als Ziel aus (wobei er seine Ziele in der Regel durchaus ambitioniert setzt). Selbst bei kleineren Parteien, die nicht geklagt hatten, herrscht Zufriedenheit: „Es hat sich mir nie erschlossen, warum eine Drei-Prozent-Hürde verfassungskonform sein sollte, wenn es eine Fünf-Prozent-Hürde nicht ist“, sagt AfD-Chef Bernd Lucke. „Das Europäische Parlament hat ohnehin schon das Problem, dass Stimmen nicht gleich gewichtet werden, weil Deutschland deutlich weniger Abgeordnete pro Kopf stellt als die kleineren Länder.“

Empörung über das Urteil

So groß der Jubel bei den kleinen Parteien ist – so harsch sind die Reaktionen der großen und aus dem Parlament selbst. Die Empörung reicht vom EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bis zur Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Das Karlsruher Urteil zeuge „von Unkenntnis oder Respektlosigkeit“ gegenüber dem Europaparlament, kritisierte Harms.

Strittiges Urteil: Die Richter um Andreas Voßkuhle bekommen für ihren Spruch nicht nur Beifall.

Tatsächlich bedeutet die Begründung des Gerichts im Klartext, dass das Europaparlament zu unbedeutend und zu schwach ist, als dass eine Hürde nötig wäre: Das Parlament habe nicht genügend Kompetenzen, für die es auf stabile Mehrheitsverhältnisse ankomme – etwa die ständige Unterstützung einer handlungsfähigen Regierung. Deshalb hat das Urteil auch keine Auswirkungen auf Bundestags- und Landtagswahlen. „Aus der Entscheidung spricht ein antiquarisches Bild des Europäischen Parlaments, das nicht der faktischen Rolle entspricht“, kritisiert der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Das Parlament stimme über den Kommissionspräsidenten ab, dann über die Regierungsmannschaft. „Dem Urteil liegt ein Missverständnis zugrunde: Die Richter haben noch nicht erfasst, was für ein gigantischer Machttransfer auf europäischer Ebene stattgefunden hat“, meint Weidenfeld. Es komme nicht von ungefähr, dass jemand wie Peter Müller sich dem nicht anschließe.

Peter Müller – das ist der ehemalige saarländische Ministerpräsident und jetzige Verfassungsrichter. Von allen Senatsmitgliedern ist er wahrscheinlich derjenige mit der stärksten politischen Prägung. „Dass der Verzicht auf Sperrklauseln und äquivalente Regelungen zu einer weiteren Zersplitterung des Europäischen Parlaments führen wird, ist evident“, schreibt der frühere CDU-Politiker. Es bestehe das Risiko, dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt werde.

Von Mike Schier, Carina Lechner & Jochen Neumeyer

Kleinstparteien auf dem Weg ins Europaparlament

Bei der Europawahl 2009 scheiterten die Freien Wähler noch an der Fünf-Prozent-Hürde. Damals kam die Partei um Hubert Aiwanger auf 1,7 Prozent der Wählerstimmen, zwei der 99 Sitze wären drin gewesen. In der Bundesrepublik stellten sich damals 32 Parteien der Wahl, 26 davon fielen unter die Sperrklausel. Für einen Sitz im Europäischen Parlament hätte ohne Hürde ein Prozent der Stimmen gereicht. Damit hätten neben den Freien Wählern auch die ÖDP, Die Republikaner, die Partei Familie, Die Piraten, die Rentner- und die Tierschutzpartei den Einzug geschafft.

Im Mai wird neu gewählt, und die kleinen Parteien scharren schon freudig mit den Hufen. Nur noch 96 Sitze stehen Deutschland seit dem Beitritt Kroatiens zu, die Zahl der Wettbewerber steigt mit der neuen Regelung. Laut einer Umfrage des Institutes Infratest kommt die Union derzeit auf 38, die SPD auf 29 Prozent. Die Grünen liegen bei 10 Prozent, die Linke bei 8, die AfD bei 6 und die FDP bei 4 Prozent. Etwa fünf Prozent der Stimmen sind unter Sonstiges zusammengefasst, bei den Wahlen 2009 waren es noch 10,9 Prozent. Umfragewerte für einzelne Kleinstparteien sind schwer zu erheben. Bei der offen gestellten Sonntagsfrage werden die kleinen Parteien zwar berücksichtigt, die Fehlertoleranz ist aber verhältnismäßig hoch. Umfrageergebnisse sind deshalb nicht repräsentativ.

L. Jessen

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