„Sehe Auswirkungen auf andere Bereiche“

Klima-Urteil mit weitreichenden Folgen für Rente & Co.? Rechtsexperte sieht Politik vor „Gretchen-Frage“

  • Andreas Schmid
    vonAndreas Schmid
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Das Bundesverfassungsgericht fällte am 29. April ein „historisches“ Klima-Urteil. Kann es auch auf andere politische Bereiche angewendet werden? Merkur.de hat bei Rechtsexperten nachgefragt.

Karlsruhe - Das Klimaschutzgesetz von 2019 greift zu kurz. Laut Bundesverfassungsgericht ist es in Teilen verfassungswidrig, da nicht mit den Grundrechten vereinbar. So fehlten ab dem Jahr 2031 etwa ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung. Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Verfassungsorgan der deutschen Justiz, nahm die Politik in die Pflicht, die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.

Klima-Urteil: Blume sieht Konsequenzen für Schuldenbremse und Rentenpolitik

Union und SPD gaben sich daraufhin teils gegenseitig die Schuld für die Versäumnisse, kündigten aber eine rasche Reaktion an. In diesem Sommer sollen Eckpunkte für ein verbessertes Klimaschutzgesetz vorgelegt werden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem „vernichtenden Zeugnis für den Klimaschutz der Groko“. Ähnlich äußerten sich Anhänger:innen der Fridays-for-Future-Bewegung. Umweltverbände bezeichneten den Rechtsspruch als bahnbrechend und argumentierten, Klimaschutz sei ein Grundrecht. Der Entscheidung waren Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer:innen vorausgegangen.

Das Urteil schlage „ein ganz neues Kapitel im grundrechtlichen Schutz der Bürger gegen freiheitsgefährdende Untätigkeit des Gesetzgebers auf“, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem Nachrichtenportal t-online. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete es als „wuchtig, aber richtig“. Sein Parteifreund Markus Blume, Generalsekretär der CSU, erkannte einen „wegweisenden“ und „epochalen“ Rechtsspruch. Da das Bundesverfassungsgericht mit dem Handlungsspielraum kommender Generationen argumentiert hat, spekulierte Blume darüber, ob diese Auffassung auch Konsequenzen für andere Bereiche haben könnte - und nannte Schuldenbremse und Rentenpolitik. Wie realistisch ist ein Anwenden der Argumentation mit Generationen? Merkur.de hat zwei Rechtsexperten dazu befragt.

Klima-Urteil: Jura-Professor erklärt Voraussetzungen für Generationenschutz

Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Leiter des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Passau, verweist auf Anfrage von Merkur.de auf die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts. Darin heißt es: „Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen.“ (Rn. 183).

Ob sich daraus konkrete Schlussfolgerungen für Themen wie die Schuldenbremse oder die Rentenpolitik ableiten lassen, sei laut Dederer unklar. „Entscheidend ist die Einschränkung unter bestimmten Voraussetzungen.“ Diesen Passus habe das Gericht für den Klimawandel konkretisiert. In diesem Fall seien zudem die Voraussetzungen für den Generationenschutz erfüllt. Ausschlaggebend sei laut Rechtswissenschaftler Dederer, dass ...

  • ... eine endliche, erschöpfliche Ressource vorliegt. (CO2)
  • ... die Ressource durch Freiheitsgebrauch allmählich verbraucht wird.
  • ... das Grundgesetz Freiheitseinschränkungen zum Schutz der Ressource gebietet (z.B. CO2-relevante Verhaltensweisen).

Generationenvertrag auch in Zukunft? Ja, wenn „Gefahr der Beeinträchtigung künftiger grundrechtlicher Freiheit“

Dederer stellt in diesem Zusammenhang das CO2-Restbudget in den Fokus . „Das Grundgesetz selbst, so das Gericht, bietet umso strengere Freiheitsbeschränkungen, je kleiner dieses Budget wird. Denn das Grundgesetz verlangt nach Auffassung des Gerichts, die Erderwärmung bei einer bestimmten Temperaturschwelle anzuhalten“ - um die Bevölkerung und damit auch zukünftige Generationen zu schützen. Laut Dederer könnte diese Argumentation mit Verweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes etwa auch bei anderen Aspekten des Umweltschutzes greifen.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Art. 20a Grundgesetz

Ob diese Voraussetzungen allerdings ebenso in anderen Bereichen gegeben sind, müsse individuell abgewogen werden, erklärt Dr. Ulrich Gassner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Sie seien gegeben, wenn eine „unverhältnismäßige Gefahr der Beeinträchtigung künftiger grundrechtlicher Freiheit“ ausgemacht werden kann. Das sei der Fall, „wenn in der aktuellen Entscheidungslage getroffene oder nicht getroffene Maßnahmen irreversible Auswirkungen in der Zukunft beziehungsweise auf nachfolgende Generationen haben.“

Klima-Urteil: Haushaltspolitik, Schuldenbremse, Rente - Generationenvertrag nicht ausgeschlossen

Gassner könne sich dieses Szenario vorstellen. „Auswirkungen auf andere Politikbereiche sehe ich durchaus“. Eine Beurteilung müsse allerdings differenziert betrachtet werden. „Die Gretchenfrage“, erklärt er gegenüber Merkur.de, „liegt darin, ob eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit auch dadurch eintreten kann, dass künftige Generationen einseitig zulasten der jetzigen Generation belastet werden können.“

Gassner nennt als Beispiel die Haushaltspolitik, sprich Staatsausgaben wie die Schuldenbremse, „aber auch intergenerative Verteilungseffekte in der Sozialversicherung - nicht nur Rentenpolitik, sondern auch die gesetzliche Krankenversicherung - sowie die gesamte Sozialpolitik.“

Klima-Urteil: „Der Gedanke intertemporaler Grundrechtssicherung hat nur eine sehr begrenzte Durchschlagskraft“

Dennoch müsse man differenzieren und könne nicht per se vom Klima-Urteil auf andere Bereiche schließen. Im Gegensatz zum Klimaschutz sei bei Schuldenbremse oder Rentenpolitik weniger klar, ob es sich um einen Verbrauch einmaliger (Umwelt-)Ressourcen handelt. „Der Gedanke intertemporaler Grundrechtssicherung hat also nur eine sehr begrenzte Durchschlagskraft“, meint Gassner.

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt schon jetzt hohe Wellen. Grünen-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einer „historischen Entscheidung“. Ähnliche Worte wählte die britische Zeitung The Guardian. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Generationenvertrag so stark eingefordert. Es scheint insgesamt nicht ausgeschlossen, dass das Gericht in Zukunft auch bei anderen Themen mit der Zukunft der Generationen argumentiert. (as)

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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