Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte das Parlament zumindest nachträglich über ein Mandat entscheiden müssen. „Der Einsatz war gefährlich und hätte in eine bewaffnete Auseinandersetzung führen können“, sagte Vizefraktionschef Frithjof Schmidt - federführend bei der Organklage der Fraktion - vor Verhandlungsbeginn.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach: „Es ging um eine Rettungsaktion für deutsche Staatsbürger mit logistischen Mitteln der Bundeswehr, ohne das eine militärische Auseinandersetzung zu erwarten gewesen wäre“, sagte er in Karlsruhe. „Eine solche Entscheidung muss eine Bundesregierung ohne das Parlament treffen können.“ Ein Urteil in dem Verfahren wird in einigen Monaten erwartet.

An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion unter Beteiligung einiger Dutzend Fallschirmjäger, um die es nun in Karlsruhe geht, war die Rettung von 22 Deutschen und 110 anderen Europäern aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Medienpreis-Träger Obama ruft zum Kampf gegen Propaganda auf
Bei einer Gala in Baden-Baden feiern Hunderte Promis aus Medien, Sport, Showgeschäft und Politik den früheren US-Präsidenten Barack Obama. Zur Verleihung des Deutschen …
Medienpreis-Träger Obama ruft zum Kampf gegen Propaganda auf
Medien: Trump soll die Deutschen als „böse, sehr böse“ bezeichnet haben
Wieder einmal soll der mächtigste Mann der Welt über Deutschland gelästert haben - eine offizielle Bestätigung gibt es bisher jedoch noch nicht. 
Medien: Trump soll die Deutschen als „böse, sehr böse“ bezeichnet haben
Weißes Haus scheitert mit Berufung gegen Einreisestopp
Donald Trump scheint mit seinem Einreisestopp für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern nicht weiter zu kommen. Am Donnerstag hielt ein Berufungsgericht in …
Weißes Haus scheitert mit Berufung gegen Einreisestopp
Republikaner-Kandidat schlägt Reporter am Tag vor Nachwahl
Helena (dpa) - Am Vorabend einer Nachwahl für das US-Abgeordnetenhaus ist der Kandidat der Republikaner wegen eines minderschweren Falles von Körperverletzung belangt …
Republikaner-Kandidat schlägt Reporter am Tag vor Nachwahl

Kommentare