+
Die Klage der NPD gegen Manuela Schwesig wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

NPD-Klage gegen Schwesig zurückgewiesen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der rechtsextremen NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen.

Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt.

„Der Antrag ist unbegründet“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. Die umstrittenen Äußerungen der SPD-Vizevorsitzenden in einem Interview der „Thüringischen Landeszeitung“ seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen. Denn die Ministerin habe dafür nicht die Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen.

Voßkuhle warnte weiter davor, das Urteil als „Freifahrschein“ zu verstehen. Der Senat habe sich intensiv mit den Grenzen der Äußerungsrechte von Mitgliedern der Bundesregierung befasst. Minister dürfen ihr Amt demnach nicht dazu missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu machen. „Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf“, sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen - müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen.´

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht …
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Spanien will Puidgemont nun doch nicht haben. Die Justiz in Madrid verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs. Die Sache ist für Deutschland …
Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung
Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land
Kuhstall auf dem Land statt weltpolitisches Parkett. Kanzlerin Merkel löst bei Bürgern Versprechen aus dem Wahlkampf ein - und versucht, die nervenzehrenden Streitereien …
Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"
Die Kontroverse um das israelische "Nationalitätsgesetz" tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht …
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.