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Bundesverfassungsgericht

Homo-Adoptionen: Karlsruhe weist Anfrage ab

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage eines Gerichts zu der Frage zurückgewiesen, ob eingetragene homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vertagt. Die erste Kammer des Ersten Senats verwarf zwei entsprechende Vorlagen des Amtsgerichtes Schöneberg als unzulässig, wie aus der am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Beschlüsse aus der Hauptstadt entsprächen nicht den Begründungsanforderungen.

Das Amtsgericht hat laut Kammer „die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kaum berücksichtigt“. Vor allem sei die Karlsruher Entscheidung zur Sukzessivadoption durch gleichgeschlechtliche Paare vom Vorjahr nicht zur Grundlage der rechtlichen Argumentation gemacht worden. Damals hatte Karlsruhe entschieden, dass Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte dazu, die Politik müsse jetzt handeln und dürfe nicht auf die nächste Richtervorlage warten. Seit 2009 forderten die Verfassungsrichter unmissverständlich die Beendigung der Diskriminierung der Lebenspartnerschaften auch beim Adoptionsrecht. Er verwies auf einen Gesetzentwurf, den die grüne Bundestagsfraktion am Mittwoch beschlossen habe, in dem sie die vollständige Gleichstellung fordert. Der Lesben- und Schwulenverband äußerte sein Bedauern darüber, dass es aus formalen Gründen noch zu keiner Entscheidung gekommen sei.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

In dem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg hatte die Richterin vor allem mit dem Gleichheitsgrundsatz argumentiert. Im konkreten Fall hatten zwei Frauen 2002 eine Lebenspartnerschaft geschlossen - also ein Jahr nach Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch den Bundestag. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres lebten zwei Kinder als Pflegekinder mit den Frauen in einem gemeinsamen Haushalt. Diese wollten sie adoptieren.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist bei einem Volljährigen die Adoption möglich - allerdings nur, wenn die beiden das Kind annehmenden Personen miteinander verheiratet sind. Somit wäre es nur möglich gewesen, dass eine der beiden Frauen die Kinder adoptiert. Dies wollten aber alle Betroffenen nicht, weil es nicht zur Lebensrealität passe.

Das 2001 von der damaligen rot-grünen Koalition beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz hatte eine gemeinsame Adoption durch Schwule und Lesben ausdrücklich ausgeschlossen. Dies stimmt nach Überzeugung der Berliner Richterin nicht mit der Verfassung überein. Der Gleichheitsgrundsatz verbiete es, „wesentlich Gleiches ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich zu behandeln“.

kna

Rubriklistenbild: © dpa

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