+
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote zuständig. Foto: Sebastian Willnow

Auch EuGH-Klage droht noch

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Diesel-Fahrverbote

Es wird ein wegweisendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverbote in Städten. Inzwischen ist die Bundesregierung zu Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit.

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben.

Im Zentrum steht die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Am vergangenen Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem rund vierstündigen "Rechtsgespräch" unter anderem erörtert, ob Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrern gingen, die dafür nichts könnten. Zudem wurde beleuchtet, ob Verbote überhaupt kontrollierbar wären.

Konkret wird über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Seit Jahren werden in vielen Städten Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen Deutschlands als nicht ausreichend kritisiert und droht mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen
Lange hat Berlin die Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer EU-Staaten mit Skepsis betrachtet. Jetzt will Deutschland auf einmal mitmachen - als Brückenbauer …
Maas will EU mit „neuer Ostpolitik“ zusammenschweißen
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem …
Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen
Eine Krisensitzung mit Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt. …
Bericht: Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert
Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf …
Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Kommentare