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Unter Druck: Von der Leyen im Verteidigungsausschuss.

Von der Leyen unter Druck 

Bundeswehr-Affäre: Alles auf Angriff

Die Verteidigungsministerin geht in die Offensive. Ursula von der Leyen steht in der Bundeswehr-Affäre aber weiter unter Druck. Sie kündigt nun umfassende Reformen an – bis in jede Verästelung der Truppe hinein.

Berlin – Die Parlamentarier hatten Ursula von der Leyen (CDU) drei Stunden lang ins Kreuzverhör genommen. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags war es um die Führungskultur in der Truppe gegangen, um Meldeketten, um die Durchkämmung aller Kasernen nach Wehrmachtsandenken – und um den Umgang des Ministeriums mit der Affäre Franco A.. Nun wollte die Ministerin lieber über die Zukunft reden. Ursula von der Leyen stellte umfassende Reformen in Aussicht, sie will die Truppe umkrempeln.

Die Bundeswehr müsse nach innen schauen, auf Führung und Werte, sagte sie. Denn die Werte seien das Fundament. Es müsse sichergestellt werden, dass sie „bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein auch ihren Bestand und ihre Festigkeit haben“. Für von der Leyen ist es eine Flucht nach vorne.

Die Ministerin steht unter Druck, die Affäre um Franco A. zieht immer weitere Kreise. Ermittler nahmen am Dienstag einen weiteren Verdächtigen fest – den 27-jährigen Maximilian T.. Er soll gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer einen Anschlag vorbereitet haben, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Und: Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt.

Die Ministerin kündigte nun eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an, damit Missstände in der Meldekette nicht länger versickern. Zudem soll es ein neues Programm „Innere Führung heute“ geben und eine Überarbeitung des Traditionserlasses – ein umstrittenes Regelwerk, das seit mehr als 30 Jahren nicht mehr angetastet wurde. Es hält fest, wie die Bundeswehr mit ihren historischen Ursprüngen umgehen soll. Zudem solle die politische Bildung, Ausbildung und Erziehung innerhalb der Bundeswehr breit überprüft werden. Man wolle Soldaten bis in die unterste Ebene nach Problemen fragen, um ein klares Lagebild zu erhalten. Daraus solle ein Maßnahmenkatalog erstellt werden.

„Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen“, sagte von der Leyen. „Aber es ist der richtige Weg.“ Es gehe um einen breiten Prozess „vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin“. Dabei zähle aber das richtige Maß. „Wir dürfen nicht alles in Bausch und Bogen über Bord werfen.“

Opposition und SPD machen der Verteidigungsministerin schwere Vorwürfe. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte es „ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schief gelaufen ist.“ Und nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann muss von der Leyen die Verantwortung übernehmen. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, sagte Oppermann. Ihren Rücktritt forderte aber niemand. „Jeder Koalitionspartner verantwortet sein eigenes Personal“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Die Mehrheit der Deutschen sieht ebenfalls eine Mitschuld der Ministerin an der Affäre. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov hervor. Demnach sind 52 Prozent der Ansicht, dass von der Leyen nicht genug gegen Führungs- und Haltungsprobleme in der Bundeswehr vorgegangen sei. 45 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat.

Der CDU-Abgeordnete Henning Otte warf hingegen der SPD vor, die Arbeit der Bundeswehr schlechtzureden: „Es ist ein klarer Eindruck entstanden, dass die SPD und auch die Opposition Wahlkampf machen.“

Nico Pointner

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