AKK-Plan: Bundeswehr soll nun China im Indo-Pazifik eindämmen - Expertin attestiert „schärfere Tonlage“
Annegret Kramp-Karrenbauer will Chinas Aktivitäten nun wohl mithilfe der Bundeswehr eindämmen. Eine Expertin spricht gegenüber Merkur.de von einer „schärferen Tonlage“.
München - Die Reise einer deutschen Fregatte in den Indo-Pazifik ist längst geplant: Im Sommer soll die „Bayern“ von Wilhelmshaven aus Richtung Fernost starten und auf dem Rückweg auch das südchinesische Meer durchqueren. Das hatte das Bundesverteidigungsministerium Anfang März bekannt gegeben.
Doch nun ließ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erstmals durchblicken, was Experten ohnehin ahnten: Einsätze der Bundeswehr in der Region haben vor allem mit der Eindämmung Chinas zu tun. Auf Twitter schrieb die CDU-Politikerin: „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft‘. Ich sehe es so: Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen.“
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte das Militär am Mittwoch angesichts von „Instabilitäten“ und „Unsicherheiten“ zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten sich auf Kampfbereitschaft konzentrieren und „immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situationen zu antworten“, sagte Xi Jinping nach Angaben chinesischer Staatsmedien. Das Ziel einer steten Bereitschaft zur Mobilisierung war auch Teil der Rede von Ministerpräsident Li Keqiang vor dem Nationalen Volkskongress gewesen. Das Konzept scheint ein Teil der offiziellen chinesischen Sprachregelung zum Militär geworden zu sein.
China: Bundeswehr im Pazifik - Expertin attestiert „härtere Tonlage“
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland führte Kramp-Karrenbauer ihre Gedanken weiter aus: „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung.“ Der Indo-Pazifik sei „die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt“. Auch Deutschland sei davon direkt betroffen, betonte sie. Der Indo-Pazifik-Raum war in den vergangenen Jahren Schauplatz zunehmender geopolitischer Spannungen. Für Konflikte sorgen dort etwa die Rivalität zwischen China und den USA, sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte vergangenes Jahr vor einem „Wettrüsten“ und „latenten Konflikten, deren Ausbrechen weltweite Erschütterungen nach sich ziehen“.
2020 hatte Deutschland - ebenso wie Frankreich und die Niederlande - erstmals ein Strategiepapier zur Region Indo-Pazifik herausgegeben. Dieses bezieht sich aber nicht direkt auf China, sondern ist in seinen Zielsetzungen eher breit gefasst: Zu den Interessen Deutschlands zählt es etwa Frieden und Sicherheit, die Vertiefung regionaler Beziehungen, offene Schifffahrtsrouten, Freihandel und sogar Klimaschutz. Zu den Prinzipien der Strategie gehören zudem der Multilateralismus und die regelbasierte Ordnung - beides Konzepte, die durch Chinas aggressives Auftreten in der Region in Gefahr sind. Dennoch erwähnt die deutsche Strategie China nicht. Die geplante Mission der Fregatte „Bayern“ dient - anders etwa als ähnliche Reisen amerikanischer Kriegsschiffe - nicht einer Demonstration der Navigationsfreiheit. Vielmehr soll sie umstrittene Gewässer meiden. Es ist ein vorsichtiger erster Auftritt in einer Region, in der Deutschland bisher keine militärischen Fußabdrücke hinterlassen hat.
Die neuen Aussagen Kramp-Karrenbauers „scheinen keine Veränderung der bisherigen Politik zu bedeuten“, sagt Helena Legarda, Expertin für Chinas Sicherheits- und Außenpolitik beim Mercator Institute for China Studies (MERICS) zu Merkur.de. „Aber es ist definitiv eine härtere Tonlage.“ Die Ministerin habe sich zwar nicht direkt auf die Marine-Mission im Indo-Pazifik bezogen. „Aber ich gehe davon aus, dass sie Peking die Botschaft vermitteln wollte, dass Deutschland bereit sei, sich stärker in der Region zu engagieren und bei Bedarf mit Chinas Selbstbewusstsein auseinanderzusetzen.“
China: Regionale Spannungen durch Anspruch auf weite Teile des Südchinesische Meers
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Seegebiets für sich, das für die Anrainerstaaten strategisch und aufgrund reicher Fischereigründe und Rohstoffvorkommen auch wirtschaftlich wichtig ist. Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und haben in der Vergangenheit bereits wiederholt Kriegsschiffe in die Region entsandt.
Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es in dem Gebiet Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet und dort Militäranlagen errichtet hat. Das chinesische Finanzministerium hatte am Rande des Nationalen Volkskongresses vor einer Woche einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 6,8 Prozent für das Jahr 2021 bekanntgegeben. Insgesamt will das Land umgerechnet 175 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Der Militäretat wächst seit Jahren in dieser Größenordnung. Dass dies auch in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie der Fall sei, zeige, dass die Modernisierung des Militärs für Peking weiter Priorität genieße, so Legarda.
Sorgen bereiten weltweit auch die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan. Erst vor wenigen Tagen hatte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige US-Admiral Philip Davidson vor einem Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027 gewarnt. China sieht Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik an und hat eine gewaltsame Wiedervereinigung nie ausgeschlossen. Am Mittwoch hatte das US-Kriegsschiff „USS John Finn“ die Taiwanstraße durchfahren. Die Passage „in Übereinstimmung mit internationalem Recht“ demonstriere die Verpflichtung der USA „für einen freien und offenen Indo-Pazifik“, teilte die US-Marine mit. China protestierte gegen die Durchfahrt. Ein Sprecher des Ostkommandos der Volksbefreiungsarmee warf den USA am Donnerstag vor, damit „die falschen Signale zu senden“. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im Januar betont, die Unterstützung der USA für Taiwan sei „felsenfest“. (ck/mit AFP und dpa)