Bundeswehr-Einsatz gegen IS: 1200 Mann, 1 Jahr, 134 Millionen
Berlin - Es wird ein heikler Einsatz für die Bundeswehr: Der Mandatsentwurf für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ist fertig. Er sieht bis zu 1200 Soldaten und 134 Millionen Euro Kosten vor.
Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor. Der Einsatz ist erst einmal auf ein Jahr befristet. Wenn die Bundesregierung diesen über den 31. Dezember 2016 hinaus fortführen will, muss der Bundestag erneut zustimmen. Das Bundeskabinett wird an diesem Dienstag darüber beraten, später wird der Bundestag noch abstimmen.
Die Truppenstärke und die jährlichen Kosten liegen deutlich unter dem Aufwand, der für den Afghanistaneinsatz in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Am Hindukusch waren bis zu 5350 deutsche Soldaten stationiert, und in die Mission wurden teilweise mehr als eine Milliarde Euro jährlich investiert.
Mehrere "Tornado"-Aufklärungsjets werden abgestellt
Die Bundeswehr soll sich mit mehreren „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, einem Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Die Obergrenze von 1200 Soldaten hatte Generalinspekteur Volker Wieker bereits am Wochenende genannt. Alleine die Fregatte wird eine Besatzung von deutlich mehr als 200 Soldaten haben. Die „Tornados“ und Tankflugzeuge benötigen Bodenpersonal im dreistelligen Bereich.
"Tornados" dürften sogar Bomben abwerfen
Obwohl die deutsche Luftwaffe nicht den Auftrag hat, selbst IS-Stellungen zu bombardieren, wird ihr im Mandatstext Gewaltanwendung ausdrücklich erlaubt. „Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe“, heißt es in dem Papier.
Wieviele „Tornados“ eingesetzt werden sollen, steht nicht im Mandat. Es sind lediglich die Aufgaben der Bundeswehr in der Anti-IS-Allianz benannt: „Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Luftbetankung, seegehender Schutz und in Hauptquartieren eingesetztes Stabspersonal“.
Als Rechtsgrundlage genannt sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.
Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstellt. „Mit den Anschlägen in Paris hat IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen“, heißt es im Mandatstext.
dpa