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Ein Tornado der Luftwaffe auf dem Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel.

Medienbericht

Bundeswehr will 1200 Soldaten für Syrien-Einsatz

Berlin - Die Zeit drängt. Noch in diesem Jahr soll die deutsche Syrien-Mission beginnen. Die Bundeswehr bereitet sich auf den derzeit größten Einsatz vor. Am Dienstag will das Kabinett die Weichen stellen.

Die Bundeswehr-Führung will deutlich mehr als 1000 Soldaten bei der von der Bundesregierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen“, kündigte Generalinspekteur Volker Wieker in der „Bild am Sonntag“ an. Damit würde die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Die Bundesregierung traf die Grundsatzentscheidung für die Militäroperation am Donnerstag aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich. Das Verteidigungsministerium arbeitet unter Hochdruck an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne „sehr rasch nach Mandatierung erfolgen“, sagte Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an.

Konkret will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Allein die Besatzung der Fregatte, die den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer schützen soll, wird nach Einschätzung von Experten aus mehr als 200 Soldaten bestehen.

Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hatte die Bundesregierung beschlossen, einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsidenten François Hollande nachzukommen.

Für den Syrien-Einsatz werde die Luftwaffe vier bis sechs Tornados bereitstellen können, um sie überlappend einzusetzen. Die Politik entscheide über die Dauer des Syrien-Einsatzes. „Militärisch sind wir durchhaltefähig.“ Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hält der Generalinspekteur zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Der internationale Einsatz gegen die IS-Terroristen in Syrien bleibt in Deutschland umstritten. Vor allem die von Frankreich ins Spiel gebrachte Kooperation mit Streitkräften des Regimes stößt auf Kritik.

Der SPD-Außenexperte Niels Annen verlangte eine engere Abstimmung mit Frankreich. So sei der Pariser Vorstoß für eine mögliche Allianz mit der syrischen Armee im Kampf gegen die IS-Terroristen wenig hilfreich, sagte Annen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet führt dagegen kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Assad-Truppen vorbei.

Die Grünen machen ihre Zustimmung zum Syrien-Mandat von der umstrittenen Frage abhängig. „Assads Mörderbanden dürfen nicht die Bodentruppen für uns sein“, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir nach Angaben seiner Partei. Die Linke bleibt ihrer strikten Ablehnung des Einsatzes. „Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig“, sagte Fraktionsvize Jan Korte.

Im Kampf gegen den Terror fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein „politisches Zweckbündnis auf Zeit“. Alle Gegner der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollten daran beteiligt sein, forderte die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Montag).

dpa

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