Nach Skandal um Franco A.

Bundeswehr: Personalprobleme bei Aufklärung von Rechtsextremismus

Berlin - Die Disziplinarstellen bei der Bundeswehr sind personell schlecht aufgestellt. Das führt zu Problemen bei der Aufklärung rechtsextremer Vorfälle.

Die Aufklärung rechtsextremer Vorfälle und unangemessener Traditionspraktiken in der Bundeswehr stößt einem Bericht zufolge auf personelle Probleme. Bei den Wehrdisziplinaranwaltschaften und Truppendienstgerichten seien viele der vorhandenen Planstellen nicht besetzt, berichtete das Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) (Montagsausgaben) aus Bundeswehr-Kreisen. Intern wird demnach von einem Fehlbestand von rund 25 Prozent gesprochen. 

Der Bundestags-Wehrbeauftragte hatte in seinem Bericht für das Jahr 2016 beklagt: "Die personelle Unterbesetzung in der Rechtspflege ist bereits seit mehreren Jahren Gegenstand der Jahresberichte." Die Wehrdisziplinaranwaltschaften seien "teilweise einer Arbeitsbelastung ausgesetzt, die die vorhandenen Kapazitäten bei weitem überstieg". In Einzelfällen könnten Disziplinarmaßnahmen erst "mehr als zwei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen und vier beziehungsweise fünf Jahre nach den vorgeworfenen Ereignissen" erfolgen. 

Mehr als 275 rechtsextreme Verdachtsfälle

Schon jetzt prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 275 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr, wie Anfang April bekannt wurde. Seit 2012 sind 18 Angehörige der Bundeswehr „vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen“ worden.

Im Zuge des Skandals um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hatte Generalinspekteur Volker Wieker am Freitag die Durchsuchung sämtlicher Kasernen und Bundeswehrgebäude angeordnet. Sollten Wehrmachtsdevotionalien gefunden werden, müssten diese umgehend entfernt werden. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Wochenende: "Es geht um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr."

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / Michael Kappe

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