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Bundeswehr-Reform: Bangen um Helfer am Deich

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München/Frankfurt - Großeinsatz am Hindukusch, aber keine Helfer mehr für Katastrophen zuhause: Die Innenminister der Länder sorgen sich massiv um die Bundeswehr. Bayern will nun ein neues Reservisten-Konzept durchsetzen.

Eine effiziente Hightech-Armee ist ja gut, findet Joachim Herrmann, aber am Ende muss auch noch einer da sein, um den Sandsack zu befüllen. Bayerns Innenminister bangt um die Hilfseinsätze der Bundeswehr bei Katastrophen im Inland. Er will die 16 Bundesländer bei der heute startenden Innenministerkonferenz in Frankfurt auf ein neues Reservistenkonzept einschwören und damit den Druck auf den Bund erhöhen.

Um rund ein Fünftel will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die 220 000 Soldaten starke Truppe schrumpfen. Gleichzeitig sollen aber stets 10 000 statt 7000 Soldaten für Auslandseinsätze bereitstehen. Herrmann mahnt, er habe „ganz klar an die Bundesregierung die Erwartung, dass sie bei der Bundeswehrreform nicht nur die Einsatzfähigkeit im Ausland im Auge hat, sondern auch die Hilfsfähigkeit bei Katastrophen im Inland“.

Der CSU-Politiker fordert, „genauestens“ zu untersuchen, wie sich de Maizières Pläne auf die Einsätze bei Hochwasser, Überschwemmungen, Waldbränden oder Schneekatastrophen auswirken. „Oft können wir auf die speziellen technischen Fähigkeiten der Bundeswehr, auf ihre Hubschrauber und ihr schweres Gerät, nicht verzichten“, sagt Herrmann.

Den Länder-Kollegen will er seinen Vorschlag präsentieren, Reservisten-Einheiten speziell für solche Notlagen aufzustellen. Im Freistaat könnte das ein Heimatschutzregiment mit vier Bataillonen in Oberbayern, Ostbayern, Schwaben und Franken sein. Die Reservisten hätten die Kenntnisse, um mit dem Material der Bundeswehr umzugehen. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir das riesige Potenzial unserer Reservisten nicht nutzen sollten.“

Konferenz-Gastgeber Hessen mag sich zu den Forderungen vorab nicht äußern. Grundsätzlich dürften die Innenminister aber Sympathie dafür zeigen: Die Fähigkeiten der Bundeswehr mit zivilen Kräften zu ersetzen, würde ihre Haushalte sprengen.

Modelle für ein solches Reservisten-Konzept sind in den USA zu finden. Dort setzen die Bundesstaaten ihre Nationalgarde gegen Katastrophen ein. In Illinois beispielsweise besteht die Nationalgarde aus gut 13 200 Mann, die binnen 36 und 72 Stunden einsatzbereit sind, einzelne Einheiten auch weit schneller. Mindestens ein Wochenende pro Monat und zwei Wochen im Jahr üben die Reservisten. Nur im Katastrophenfall, etwa bei der Flut 2008, unterstehen sie dem Gouverneur. Sogar hoch spezialisierte Einheiten, darunter ein ganzes Bataillon für chemische, biologische und radioaktive Notfälle und Sprengstoff-Einsätze, stehen bereit. Durch Vergünstigungen, etwa den Erlass von Studienbeiträgen, werden die Soldaten gefördert. Das Klischee vom Wochenend-Soldaten gilt als überholt.

Beim Reservisten-Verband stieß so etwas bereits vor Wochen auf Interesse. „Eine gedankliche Anlehnung an die Nationalgarde sollte man nicht gleich aus Kostengründen (und weil die Idee aus Amerika stammt) verwerfen“, analysiert Generalleutnant a. D. Johann-Georg Dora, der den Verband berät. Dora, bis 2010 Stellvertreter des Generalinspekteurs, hält „Heimatschutzregimenter alten Kalibers“ nicht für die Lösung, denkt aber an „die eine oder andere Geräteeinheit zur kurzfristigen Mobilisierung“.

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