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Über 600 Prominente appellieren an Scholz‘ Ampel: „Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“

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Von: Linus Prien

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In einem offenen Brief appellierten 600 Prominente und Politiker gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Autoren hinterfragten die Sinnhaftigkeit der Investitionspläne.

Berlin - 600 Prominente und Politiker, darunter auch Mitglieder der Ampel-Parteien, haben sich in einem offenen Brief gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gewendet. In ihrem Appell hinterfragten die Gegner dieser Pläne die Sinnhaftigkeit der Ausgaben und verwiesen unter anderem auch auf andere Investitionsmöglichkeiten in Deutschland. Unter den Initiatoren sind unter anderen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, Musiker Bela B. und die Grüne-Jugend-Sprecherin Sarah-Lee Heinrich. Der Appell erschien zeitlich zur Haushaltsdebatte im Bundestag.

Im Zuge des eskalierten Ukraine-Konflikts hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sondervermögen in der Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Zusätzlich verpflichte sich Deutschland dazu, zukünftig, wie von Nato-Mitgliedstaaten verlangt, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Bundeswehr: Appell gegen Sondervermögen

Zunächst einmal betonten die Verfasser des Appells in Bezug auf den russischen Präsidenten: „Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht.“ Man mache sich große Sorgen um „die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt“. Eine „massive Aufrüstung der Bundeswehr“ helfe den Menschen in der Ukraine jedoch nicht. Die Verteidigungsausgaben der 30 Nato-Staaten überträfen die russischen Rüstungsausgaben jetzt schon um das Zwanzigfache. Den Initiatoren des Appells zufolge hilft die Ausrüstung mit konventionellen Waffen bei der Abschreckung von Atommächten nicht.

Sondervermögen für die Bundeswehr: „Ein demokratiepolitischer Skandal“?

Diese Kursänderung der deutschen Außenpolitik jedoch „ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner­parteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal“. Die Autoren des offenen Briefs wiesen darauf hin, dass der zukünftige Wehretat, die Ausgaben anderer Bundesministerien um ein Vielfaches übersteigt. Mit Hinblick auf das geplante Festhalten an der Schuldenbremse werfe diese Investitionsentscheidung „langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten“ auf. Diese Pläne im Grundgesetz zu verankern und somit für die zukünftigen Regierungen verpflichtend zu machen, werde „im Namen der Demokratie“ abgelehnt.

Olaf Scholz, aufgenommen im Rahmen eines Pressestatements nach einem Gespräch mit Arbeitnehmern in Wolfsburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz © Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de

Sondervermögen für die Bundeswehr: Aufrüstung oder Ausrüstung?

Der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach reagierte via Twitter auf den offenen Brief und ging auf einige Punkte ein. Der Professor schrieb, dass von Aufrüstung keine Rede sein könnte. Er bezog sich dabei auf Militärexperten und argumentierte, die Bundeswehr müsse überhaupt erstmal in die Lage versetzt werden, einsatzbereit zu sein. Es handle sich um „Ausrüstung“ und nicht um „Aufrüstung“.

Zudem zog der Ökonom in Zweifel, ob konventionelle Ausrüstung tatsächlich keinen Sinn hätte, sollte man von einer Atommacht angegriffen werden. Sollten Deutschland und die osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten nicht hinreichend mit konventionellen Waffen ausgerüstet sein und es käme zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland, bliebe mehr oder minder nur noch ein atomarer Erstschlag, zur Verteidigung. Schnellenbach hinterfragt, ob dies im Interesse von irgendjemanden sein könnte.

Zuletzt verteidigt der Wirtschaftswissenschaftler die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz: „Herrschaften, genau das ist aber nötig, um abzusichern, dass das Geld tatsächlich genutzt wird, um die Bundeswehr wieder handlungsfähig zu machen.“ Ohne eine derartige Verankerung fließe das Geld „im Zuge normaler Interessengruppenpolitik in alle möglichen anderen Kanäle.“ (lp)

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