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Union hemmt frische Ampel-Pläne: Entwurf für Bundeswehr-Geld „so nicht zustimmungsfähig“

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CDU-Chef Friedrich Merz (l.) bei einer Rede im Bundestag neben Kanzler Olaf Scholz (Archivbild)
CDU-Chef Friedrich Merz (l.) bei einer Rede im Bundestag neben Kanzler Olaf Scholz (Archivbild) © Metodi Popow/Imago

Die Union will dem Ampel-Entwurf für das Bundeswehr-Sondervermögen so nicht zustimmen. Doch damit Geld fließen kann, sind Oppositionsstimmen nötig.

Berlin - Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen schlug hohe Wellen - doch wie so oft wird es bei der Umsetzung nun schwierig. Denn die Union im Bundestag lehnt die Grundgesetzänderung für die geplanten Bundeswehr-Milliarden in der vorgeschlagenen Version ab.

„Der Ampel-Entwurf zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr im Grundgesetz ist für die Union so nicht zustimmungsfähig“, sagte Haushälter Mathias Middelberg am Mittwoch (16. März) der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen. „Die vorgelegte Formulierung ‚zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit‘ lässt auch andere Verwendungen zu“, sagte Middelberg. „Wir geben keinen Persilschein für 100 Milliarden Euro Mehrausgaben, ohne dass die Mittelverwendung klar bestimmt ist.“

Union unzufrieden mit Ampel-Entwurf zu Bundeswehr-Geld

Außerdem müsse die Unionsfraktion auch bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden werden. Denkbar sei etwa ein Begleitgremium zur Verwendung des Sondervermögens, das mit qualifizierter Mehrheit entscheide.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU*) gab am Dienstag schon die Richtung vor: „So jedenfalls, wie wir sie jetzt vorliegen haben, sind sie für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte er. Die der Union übermittelten Unterlagen seien „im Grunde nicht mehr und nicht weniger als die Aussetzung der Schuldenbremse für weitere 100 Milliarden Euro“, ergänzte er. Die Union poche insbesondere darauf, dass dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert würden und nicht nur einmalig 100 Milliarden Euro, sagte Merz.

Bundeswehr-Sondervermögen: Ampel-Kabinett gibt Go - Geht die Opposition mit?

Das Bundeskabinett hatte das Sondervermögen am Mittwochvormittag auf den Weg gebracht. Für die Grundgesetzänderung braucht die Ampelkoalition im Bundestag allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) die 100-Milliarden-Spritze für die Bundeswehr angekündigt. Die Verankerung im Grundgesetz soll sicherstellen, dass die Mittel langfristig zur Verfügung stehen.

Video: Nato darf laut Wehrbeauftragte des Bundestags nicht in Ukraine-Krieg hineingezogen werden

Lambrecht zum geplanten Milliardenprogramm: „Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD*) will die Bundeswehr dann mit dem geplanten Milliardenprogramm „zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen“. „Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht - und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU*“, teilte Lambrecht am Mittwoch in Berlin mit.

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