1. Startseite
  2. Politik

Klingbeil rügt Merz wegen Abstimmung zu Bundeswehr-Plänen: „Sollten solche taktischen Spielchen lassen“

Erstellt:

Von: Cindy Boden

Kommentare

Friedrich Merz (l.), CDU-Bundesvorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender (Archivbild)
Friedrich Merz (l.), CDU-Bundesvorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Die Bundeswehr soll eine bessere Ausstattung bekommen, doch über das Sondervermögen dazu wird noch gerungen. Der SPD-Chef tadelt seinen CDU-Kollegen.

Berlin - Friedrich Merz durfte als Oppositionsführer am Mittwoch (23. März) vor Kanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte ans Bundestagspult treten - und packte verbal direkt eine große Liste mit Forderungen aus. „Sie werden verstehen, Herr Bundeskanzler, dass wir den Weg einer Grundgesetzänderung nur unter sechs sehr klar geregelten, vorherigen Vereinbarungen überhaupt erwägen mitzugehen“, hieß es dann auch im Nachhinein auf dem Twitter-Account des Vorsitzenden der CDU.

Aber nicht nur das: Merz betonte auch energisch, dass die Unionsfraktion nicht die „Ersatzbank“ für die Ampel sei, sollte deren Mehrheit nicht stehen. „Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Aber nicht so, dass dann einige von Ihnen sagen: ‚Da machen wir nicht mit, die Union wird es ja schon richten.‘ Nein, wir richten es nicht. Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten hier Ja sagen müssen zu dem, was dann mit der Grundgesetzänderung verbunden sein wird.“ Applaus aus der Union.

Bundeswehr-Sondervermögen: SPD-Chef Klingbeil wirft Merz „taktische Spielchen“ vor

Heißt: Zweidrittelmehrheit unter gewissen Voraussetzungen ja, nicht aber weitere Stimmen als Ausgleich für mögliche Abweichler aus dem Lager der Ampel-Parteien. Für eine Grundgesetzänderung, die die Ampel-Koalition für das Sondervermögen für die Bundeswehr plant, braucht es mehr Stimmen, als die Regierungskoalition im Bundestag vertreten hat.

SPD-Chef Lars Klingbeil warf seinem CDU-Kollegen Merz anschließend über Twitter „taktische Spielchen“ vor. „Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen.“ Und weiter: „Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union“, forderte Klingbeil.

Merz präsentiert Unions-Bedingungen für Sondervermögen der Bundeswehr im Bundestag

Im Anschluss an seine Bemerkung listete Merz mehrere Bedingungen auf, unter deren Voraussetzung die Unionsfraktion der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen würde:

In einem offenen Brief appellierten zuletzt 600 Prominente und Politiker gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Autoren hinterfragten die Sinnhaftigkeit der Investitionspläne.

Video: Mit dem Ukraine-Krieg zerstört Putin laut Scholz auch Russlands Zukunft

Als Kanzler Scholz an der Reihe war, dankte er Merz trotz der harschen Töne für die Bereitschaft, „diesen Weg mitzugehen“. Es sei auch „völlig in Ordnung“, wenn Merz dazu eigene Vorstellungen formuliere. „Über die Ausgestaltung werden wir weiter miteinander reden“, sicherte der SPD-Kanzler zu. Merz nickte leicht. (cibo/dpa/AFP)

Auch interessant

Kommentare