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Keine Steuererhöhungen trotz 100 Milliarden für die Verteidigung? FDP-Haushaltspolitiker erklärt Plan

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Von: Mike Schier

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Die Bundesregierung bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur Lage in der Ukraine.
Die Bundesregierung bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur Lage in der Ukraine. © Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung vollführt eine Kehrtwende in der Verteidigungspolitik. Im Interview spricht der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein über die finanziellen Konsequenzen.

Berlin - Die massiven Investitionen in die Verteidigungspolitik haben auch die Fraktionen des Bundestags überrascht. Ein Gespräch mit dem Haushaltspolitiker Karsten Klein (FDP*), wie sich der historische Kurswechsel bewältigen lässt.

Haushaltspolitiker Klein zum Sondervermögen Bundeswehr: „2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden“

Herr Klein, erst eine Umwidmung der Corona-Schulden fürs Klima. Jetzt ein Sondervermögen für Verteidigung. Das war’s mit der schwarzen Null.

Karsten Klein: Auch die Corona-Hilfen sind noch immer zweckgebunden an die Folgen der Pandemie. Aber es stimmt natürlich: Mit 100 zusätzlichen Milliarden für den Verteidigungsetat wird es 2022 eine Neuverschuldung geben. Aber 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Wie soll das funktionieren? Olaf Scholz* hat angekündigt, dass künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden.

Das – einmalige – Sondervermögen von 100 Milliarden für Verteidigung ist genau so austariert, dass die Zusage der zwei Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode abgedeckt ist. Der Einzelplan Verteidigung im Haushalt in einer Größenordnung von aktuell etwa 50 Milliarden Euro im Jahr ändert sich nicht. Zumindest nicht bis 2026.

Verteidigungspolitik: Klein verteidigt Sondervermögen - andere Haushaltsmittel bleiben unverändert

Also darf die nächste Regierung dann diesen Haushaltsplan erhöhen. Wieviel wären zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt?

Aktuell wären es etwa 20 bis 22 Milliarden Euro im Jahr mehr. Aber das hängt natürlich vom Wirtschaftswachstum ab und dürfte bis 2026 entsprechend steigen.

Finanzminister* Lindner hat schon vorher über zu viele Ausgabenwünsche der Minister geschimpft. Jetzt ist noch weniger Geld da.

Nein. Deshalb haben wir ja den Weg über ein Sondervermögen gewählt. Andere Haushaltsmittel bleiben unverändert – also für die Schwerpunkte Transformation, Klimawandel, Digitalisierung.

Werden die Schulden auch mal zurückgezahlt?

Grundsätzlich gilt: Alles, was aufgrund einer Notsituation aufgenommen wird, muss über einen Tilgungsplan zurückgeführt werden. Für das Sondervermögen ist das noch nicht final geklärt. Aber ich denke schon, dass die Mittel auch zurückgezahlt werden sollten.

Der Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordneter Karsten Klein (FDP) auf einem Pressefoto.
Der Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordneter Karsten Klein verteidigt den Weg des Sondervermögens für die Verteidigung. © Dominik Konrad

FDP-Politiker Klein: Keine Steuererhöhungen trotzt 100 Milliarden für die Bundeswehr

Ganz ehrlich: Bald wird auch die FDP die Steuern erhöhen müssen, oder?

Nein. Die Finanzplanung und die Steuereinnahmen geben diese Ausgaben her. Deshalb sehe ich weder aktuell noch mittelfristig einen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.

Konkret zur Verteidigung*: Normalerweise müssen Aufträge mühsam ausgeschrieben werden – wie kann man sicherstellen, dass das Geld rasch bei der Truppe ankommt?

Wir sind in einer besonderen Situation. Das hat man bei der Mittelbereitstellung gesehen. Nun werden die Prozesse bei der Beschaffung beschleunigt. Es gibt Ausnahmemöglichkeiten bei Ausschreibungen für militärisches Material. Die müssen jetzt geprüft werden.

Plötzlich ist viel Geld im Umlauf: Muss man aufpassen, dass jetzt nicht wild eingekauft wird – und am Ende passt nichts zusammen?

Natürlich geht es um einen effizienten Mitteleinsatz. Es gibt ein Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Dort ist klar festgeschrieben, was wir den Nato-Partnern an Leistungsfähigkeit zugesichert haben. Das ist zu erfüllen – und nichts darüber hinaus.

Schon die 50 Milliarden Euro jährlich im Haushalt waren ja ordentlich. Trotzdem funktioniert so wenig bei der Bundeswehr.

Wir haben die Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten zusammengespart – ganz extrem ab 2011. Erst 2017 hat man einen anderen Weg eingeschlagen, jetzt wird das Tempo extrem beschleunigt. Aber es dürfte noch ein paar Jahre dauern, bis wir die Bundeswehr voll ausgestattet haben.

(Interview: Mike Schier) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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