Bundeswehr-Sondervermögen: Baerbock steht Abgeordneten Rede und Antwort
Debattiert wird heute ein 100-Milliarden-Sondervermögen – und wohl auch, wie Waffenlieferungen an die Ukraine aussehen sollen. Der News-Ticker zur Baerbock-Befragung im Bundestag.
- Ukraine-Konflikt: Die Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz will als Reaktion die Bundeswehr aufrüsten.
- Bundeswehr Sondervermögen: Außenministerin Barbock stellt sich dazu den Abgeordneten-Fragen.
- Debatte im Bundestag: Die Sitzung beginnt an diesem Mittwoch (27. April) um 13 Uhr.
- Dieser News-Ticker zu der Bundestags-Befragung Baerbocks wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 27. April, 13.42 Uhr: Nicht nur die Ukraine ist bei der Regierungsbefragung Thema. Thomas Erndl (CSU) will von Baerbock wissen: „Was folgt aus dem Dilemma, dass Mali gut ausgebildete Streitkräfte braucht, wir es aber mit Putschisten zu tun haben, die mit Russland kooperieren?“
Baerbock gibt ihm bei der Bezeichnung „Dilemma“ recht. Nicht in schwarz-weiß, sondern abwägend zu handeln, sei bei dem Thema richtig; „Wer so mit unseren Werten bricht, den werden wir nicht unterstützen“, erklärt sie. Andererseits könne man sich nicht komplett zurückziehen, wegen der leidenden Zivilisten. Man sei in weiteren Vorbereitungen.
Baerbock zum Ampel-Kurs: „Ist nicht gegen die Menschen in Russland gerichtet“
Update vom 27. April, 13.35 Uhr: Was sind strategische Ziele der Ampel-Koalition im Ukraine-Konflikt, möchte ein Abgeordneter wissen. Worte wie „Russland isolieren“ klängen „verstörend“, findet er - wie will man in Zukunft mit Moskau umgehen? Baerbock lässt das nicht gelten: „141 Staaten haben beschlossen, Russland gemeinsam zu isolieren“, antwortet sie. „Das ist nicht gegen die Menschen in Russland gerichtet. Putin trägt dafür die Verantwortung, dass er die Zukunft seines Landes zerstört.“
Update vom 27. April, 13.32 Uhr: Deutschland werde nachsteuern, weil klar sei, „wir brauchen in Zukunft mehr für Verteidigung“, so Baerbock.
Baerbock-Befragung im Ukraine-Konflikt: „Hat Scholz Panik geschürt?“
Update vom 27. April, 13.31 Uhr: Man gehe bei den Waffenlieferungen im Gleichschritt mit anderen Verbündeten, und derzeit liefere „kein westliches anderes Land Schützenpanzer“, erklärt Baerbock.
Update vom 27. April, 13.28 Uhr: Fragen aus der CDU-Fraktion: Ein Mitglied verweist auf das Scholz-Argument in einem kürzlichen Spiegel-Interview, dass schwere Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Krieges führen könnten. Und eine weitere Frage seines Kollegen: „Ist es denn so, dass der Kanzler mit dieser Aussage Panik geschürt hat?“ - Baerbocks knappe Antwort: „Nein.“
Update vom 27. April, 13.22 Uhr: Johann Wadephul aus der CDU-Fraktion fragt: Hätte man die Gepard-Panzer nicht früher liefern sollen? Oder ein einfacheres Panzersystem, das weniger Einlernung braucht? „Sie haben gesagt, es gebe keine Ausreden“. Seither seien zwei Wochen vergangen.
Baerbock gibt seiner Terminkritik recht, wendet aber ein: „Schützenpanzer können wir nicht einfach so liefern“, verweist sie auf den vereinbarten Ringtausch.
Baerbock zu Waffenlieferungen: „Nicht ein Land hat alles komplett“
Update vom 27. April, 13.17 Uhr: „Nicht ein Land hat alles komplett, was man liefern kann, nur gemeinsam können wir etwas erreichen“, sagt Baerbock mit Blick auf die deutschen „Gepard“-Lieferungen, die ein „nächster Schritt“ seien.
Update vom 27. April, 13.15 Uhr: Mit Applaus ist Paus als neue Familienministerin vereidigt worden. Jetzt hat Baerbock das Wort. Eine Fragestunde zu Zeiten des Krieges sei kaum möglich, hebt sie an. Die brutale Realität sei, dass man diesen Krieg nicht mit „einfachen Antworten“ stoppen könne - nur Putin könne das. Man habe nur den Weg, pragmatisch und entschlossen mit den Bündnispartnern gegen das russische Regime zu agieren.
Baerbock verweist auf die deutsche Hilfe für die Ukraine: Daher die Sanktionspakete, auch für die internationale Wertegemeinschaft. Zum Streitpunkt Waffen: „Versprechen allein sind schnell gesagt“, so Baerbock, aber entscheidend sei, dass diese Lieferungen auch ankommen. Die Transportierenden dürften zum Beispiel nicht angegriffen werden .Zum Abschluss ihres ersten Redeteils listet Baerbock die Waffen auf, welche die Ampel-Koalition bislang an die Ukraine in dem Krieg lieferte. Kurzer Applaus im Plenum.
Update vom 27. April, 13.05 Uhr: Bevor in etwa zehn Minuten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befragt wird, soll im Bundestag Lisa Paus (Grüne) als Familienministerin vereidigt werden, berichtet aktuell n-tv.
Bundestag debattiert mit Baerbock über Bundeswehr-Sondervermögen
Erstmeldung vom 27. April: Berlin - Die Ampel-Koalition will ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. An diesem Mittwoch (27. April) befasst sich der Bundestag in seiner Plenarsitzung erstmals mit dem Plan. Gleich zum Auftakt ab 13 Uhr will sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Fragen der Abgeordneten stellen.
Das Geld soll Lücken bei der Ausstattung der deutschen Streitkräfte schließen. Das Sondervermögen soll über eine Grundgesetzänderung eingeführt werden. Die Ampel braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union aus CDU/CSU.
Bundeswehr-Aufrüstung: CDU/CSU legen eigenen Antrag vor
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufrüstung Ende Februar als Konsequenz aus Russlands Angriff auf die Ukraine angekündigt. Bei der Debatte dürfte es erneut um die Frage gehen, ob und welche schweren Waffen Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte angekündigt, dass Deutschland die Ukraine unter anderem mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen will.
Überdies hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen am Donnerstag (28. April) im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier. (AFP/dpa/frs)