Ein Soldat hilft einer Bewohnerin im Elisabeth-Roock-Haus Platz zu nehmen.
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Ein Soldat hilft einer Bewohnerin im Elisabeth-Roock-Haus Platz zu nehmen.

Rede ist von „Staatsversagen“

„Ein Wahnsinn“: Bundeswehrverband geht offen Corona-Politik an - Vorsitzender spricht Warnung aus

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Rund um die Bundeswehr gibt es immer wieder Schlagzeilen. Derzeit helfen die Soldaten tatkräftig, Corona zu bekämpfen. Der Bundeswehrverband warnt vor Konsequenzen.

Berlin - Auch die Bundeswehr muss im Kampf gegen die Corona-Pandemie ordentlich mithelfen. Insgesamt rund 25.000 Einsatzkräfte leisten derzeit Hilfe. In Gesundheitsämtern, Impfzentren, Pflegeheimen, auch in Portugal: Die Männer und Frauen helfen, wo sie nur können. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) signalisierte bereits Bereitschaft, noch mehr Soldaten in die Gesundheitsämter zu schicken, um auch bei höheren Corona-Inzidenzen die Nachverfolgung im Griff zu behalten.

Lange gab es Diskussionen darüber, dass die Bundeswehr nicht schnell genug half. Das vordergründige Problem: Die Soldaten müssen angefragt werden, da sie sich nicht selbst in den Einsatz schicken können. Angst vor zu hohen Kosten wurde häufig als Grund genannt, warum dies nicht geschah. Mittlerweile ist geregelt: Die Bundeswehr stellt keine Rechnung.

Bundeswehr im Corona-Einsatz: Auf Dauer werde die Amtshilfe schwierig

Der Deutsche Bundeswehrverband, ein überparteilicher Interessensverband, warnt nun jedoch vor einer Schwächung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch all diese Hilfsmaßnahmen. Auf Dauer könne die Amtshilfe nicht geleistet werden, sagte der Chef, André Wüstner, in einem Interview mit der Rheinischen Post. „Wir müssen aktuell sehr aufpassen, dass wir nicht in einen schleichenden Verlust unserer Einsatzbefähigung abdriften.“

Aufgrund der zusätzlichen Hygienevorkehren neben der Amtshilfe würden Ausbildung und Übung vielerorts ausfallen. Wüstner sagt seine Meinung ganz offen: „Es ist doch ein Wahnsinn, dass die Bundeswehr als nicht zuständige Organisation seit über einem Jahr ununterbrochen Dienst im Innern leistet, weil es andere schlichtweg nicht gebacken kriegen.“

Der Chef des Bundeswehrverbands spricht von „Staats- sowie Verwaltungsversagen“: „Die Strukturen sind systematisch vernachlässigt worden. Das rächt sich jetzt und zeigt sich in der völlig unzureichenden personellen und materiellen Ausstattung nicht nur in den Gesundheitsämtern.“ Er fordert, schnell aus den vergangenen Monaten zu lernen: „Die Bundesregierung sollte bis zum Sommer einen Erfahrungsbericht vorlegen und aufzeigen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.“

Corona-Pandemie/Bundeswehr: „Laues Lüftchen“ im Vergleich zu anderen Bedrohungsszenarien

In Wüstners Augen ist die Corona-Pandemie „ein laues Lüftchen im Vergleich zu den Bedrohungsszenarien, mit denen wir uns eigentlich befassen müssten.“ Er denkt dabei an ein Szenario wie eine Anschlagswarnung, darauffolgende Giftgasangriffe in mehreren Städten und eine Cyber-Attacke, die die Wasser- und Stromversorgung lahmlegt.

Generell sieht Wüstner Handlungsbedarf bei der Bundeswehr: „Denn so wie wir derzeit aufgestellt sind, reicht es nicht, um auf Risiken und Bedrohungen im Ausland wie im Inland bestmöglich reagieren zu können.“ (cibo)

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